Türkis-Grün verhindert Konversionstherapie-Verbot noch vor dem Sommer

SPÖ-Lindner: „LGBTIQ-Community hat sich nach Ankündigungen endlich Taten verdient!“

Wien (OTS/SK) - Am Ende der gestrigen Nationalratssitzung haben die Regierungsfraktionen ÖVP und GRÜNE gemeinsam mit der FPÖ ein rasches, gesetzliches Verbot von gefährlichen Konversionstherapien noch vor dem Sommer blockiert. Nachdem der Nationalrat am Mittwoch – zum zweiten Mal nach dem SPÖ-Antrag 2019 – einstimmig ein gesetzliches Verbot von Konversionstherapien gefordert hatte, verlangte die SPÖ die dringend notwendige gesetzliche Verankerung noch vor dem Sommer. „Wir brauchen keine folgenlosen Ankündigungen – wir brauchen Ergebnisse und genau diese haben ÖVP, GRÜNE und FPÖ erneut blockiert“, zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner enttäuscht. „Im Parlament liegt seit Wochen ein beschlussfertiger Gesetzestext, der gefährliche Konversionstherapien sofort dorthin bringen würde, wo sie hingehören: Ins Strafgesetzbuch. Wäre unser Fristsetzungsantrag gestern Abend durchgegangen, hätten wir drei Wochen gehabt, um diesen Antrag auf Augenhöhe zu diskutieren und spätestens im Juli zu beschließen. Leider blockiert die türkis-grüne Regierung diesen Weg und damit das gesetzliche Verbot einmal mehr“, kritisiert Lindner. ****

Der SPÖ-Gesetzesvorschlag würde das Verbot von Konversionstherapien, also gefährlichen Praktiken, die eine „Heilung“ von Homosexualität oder Transidentität vorgaukeln und enorme Langzeitschäden bei Betroffenen verursachen, als Straftatbestand verankern. Die Basis dafür bildet das Gesetz, dass 2020 in Deutschland von der konservativen CDU vorgeschlagen und beschlossen wurde. „Das deutsche Gesetz hat vorgezeigt, wie ein Konversionstherapieverbot schnell und wirksam umgesetzt werden kann. Wir haben den Regierungsparteien die Hand gereicht und eine offene, aber schnelle Diskussion vorgeschlagen. Der Weg, den ÖVP und GRÜNE gewählt haben, ist leider ein anderer: Ein folgenloser Entschließungsantrag gaukelt vor, dass Erfolge erzielt wurden, während das Thema für Monate oder Jahre in der Schublade verschwindet“, so Lindner.

Dieses Muster des Ankündigens und Aussitzens zieht sich seit Monaten durch die türkis-grüne Regierungspolitik: „Der Kickl-Erlass wurde abgeschafft, aber der neue Nehammer-Erlass zum Dritten Geschlechtseintrag schließt noch immer fast so viele Leute aus, wie davor. Beim Blutspenden wurden Verbesserungen angekündigt – heute wissen wir, dass der Gesundheitsminister sie nicht durchsetzen kann. Über den dringend notwendigen Diskriminierungsschutz braucht man mit dieser Regierung gar nicht erst zu reden“, zieht Lindner abschließend Bilanz. „Der traurige Fakt ist leider: Mit Türkis-Grün bekommen wir Ankündigungen und Versprechen – aber ganz sicher nicht die längst überfälligen Schritte, die sich die LGBTIQ-Community verdient hat!“, so Lindner. (Schluss) sc

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