Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 18. Juni 2021. Von CHRISTIAN JENTSCH. "Kein neuer Kalter Krieg auf der Agenda".

Innsbruck (OTS) - Das Gipfeltreffen von US-Präsident Biden mit Kremlchef Putin war weit von Durchbrüchen und neuen Hoffnungen entfernt. Es machte aber auch klar, dass keine Seite den Konflikt eskalieren lassen will. Die USA haben einen anderen Gegner.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Mittwoch in Genf wurden die Erwartungen von beiden Seiten bewusst heruntergeschraubt. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland seien auf einem Tiefpunkt angelangt, hieß es. Das Gespenst einer Neuauflage des Kalten Krieges geht nicht nur in Europa wieder um. Und tatsächlich wurden die Gräben zwischen Russland und den USA immer tiefer. In Sachen Menschenrechte – speziell im Fall Nawalny – lässt Moskau jede Kritik aus Washington (und aus Europa) an sich abprallen, im Ukraine-Konflikt scheint eine Annäherung immer unwahrscheinlicher. Das heftige Flirten Kiews mit der NATO verschärft die Spannungen weiter. Hinzu kommen Vorwürfe der USA gegen Russland wegen Cyberangriffen und Einmischung in die US-Wahlen. Washington verhängte zuletzt immer wieder neue Sanktionen gegen Russland, Moskau hält dagegen. Die Beziehungen befinden sich in einer Abwärtsspirale. Und auch der Ton wurde immer rauer. Eine Journalistenfrage, ob er Putin für einen „Killer“ halte, beantwortete Biden zuletzt mit einem Ja.
Doch bei allen Konflikten und Animositäten war und ist beiden Seiten klar, dass man nicht alle Brücken in den gegenseitigen Beziehungen abbrechen sollte. Sowohl US-Präsident Biden als auch Kremlchef Putin wollen nicht in einer Sackgasse enden. Und das machten beide auch bei ihrem Gipfeltreffen in Genf deutlich: Niemand will eine Neuauflage des Kalten Krieges. Übrigens: Europa würde unter einem neuen Ost-West-Konflikt wohl am meisten leiden. Biden und Putin waren in Genf sichtlich bemüht, die Fieberkurve zu senken.
Auch wenn das Gipfeltreffen von Biden mit Putin das unterkühlte Verhältnis wiederspiegelte und keine großen Ergebnisse brachte, sendete es doch ein wichtiges Signal aus: Beide Seiten suchen nicht die Konfrontation, sondern versuchen sich in Pragmatismus. Das kann und wird nicht alle Probleme lösen, soll aber eine neue Eiszeit zwischen Moskau und Washington verhindern. Dazu bedarf es auch keines besonders guten persönlichen Verhältnisses zwischen Biden und Putin. Die USA und Russland wollen nicht alle Bande zerschneiden. Dass Biden den Konflikt mit Russland nicht auf die Spitze treiben will, ist aber auch geopolitisch begründet. Wie schon sein republikanischer Vorgänger Donald Trump hat der US-Präsident die aufstrebende Weltmacht China als wichtigsten strategischen Gegner ins Visier genommen. Und das allein ist für Washington eine Herkulesaufgabe.

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