SPÖ-Holzleitner: Europa muss gemeinsamen Weg einer solidarischen Steuer- und Sozialunion gehen!

Kampf gegen Steuerschlupflöcher – Eintreten für Arbeitnemer*innenrechte - gesellschaftliche Vielfalt

Wien (OTS/SK) - Die Frage, wohin die Europäische Union gehen soll, kann, so die SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner, die SPÖ eindeutig beantworten: „Es muss ein gemeinsamer Weg sein! Denn nur in einem geeinigten Europa können wir die Fragen der Zukunft in Angriff nehmen. Die wichtigste Frage ist: Wie schaffen wir ein faires, ein gerechtes Europa?“, erläutert die Abgeordnete anlässlich der EU-Erklärung bei der heutigen Sitzung des Nationalrats. ****

Die Corona-Krise habe besonders vor Augen geführt, wohin kleinliches Beharren der Nationalstaaten und Egoismus führen können. Das sei umso bedauerlicher, zumal das Virus keine Landesgrenzen kenne. „In einer globalen Krise“, so Holzleitner, gibt es keine Alternative zu einem gemeinsamen Weg. Und dieser Weg wird nur so gut sein, so gut wir auch zusammenarbeiten“.

Doch nicht nur Corona ist eine Herausforderung. „Der Kampf gegen Steuerschlupflöcher und das Eintreten für starke Arbeitnehmer*innenrechte sind Themen, die nicht erst seit der Krise Relevanz haben. „Wenn Konzernmultis durch Umgehungen und Tricks weniger Steuern als das Kaffeehaus ums Eck zahlen, ist das ein massives Problem. Und wenn Arbeitnehmer*innen unter Druck stehen, weil die Rahmenbedingungen für gute Arbeit sukzessive dem Markt geopfert werden, ist auch das ein Problem. Ich erinnere an die Hungerlöhne und verschimmelten Massenunterkünfte für Erntehelfer*innen – auch mitten in Österreich. Das alles können wir nicht akzeptieren. Wir wollen eine solidarische Steuer- und Sozialunion“, bekräftigt Holzleitner.

„Wir Sozialdemokrat*innen wollen ein buntes Europa, in dem gesellschaftliche Vielfalt nicht nur toleriert wird, sondern ein Teil davon ist. Wo man lieben und leben kann, wie man will – ein Europa, das etwa das Vorgehen gegen die LGBTIQ-Community in Polen und Ungarn aufs Schärfste verurteilt, sowie auch jeglichen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir Sozialdemokrat*innen wollen die sozialen und gesellschaftlichen Errungenschaften der EU nicht nur hochhalten, sondern für zukünftige Generationen weiterentwickeln“, appelliert die Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ.

Für die junge Generation habe die EU bereits viele Verbesserungen erreicht. Erasmus-Studien, Reisen ohne Visa, Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit, aber auch telefonieren, chatten und surfen ohne Roaming-Gebühren. „Auch das ist Europa, auch das ist unsere Gemeinschaft. Aber Europa ist noch viel mehr. Europa ist nicht der Bösewicht, sondern die Superheldin. In der Zukunftskonferenz der EU geht es nun darum, Europa weiterzuentwickeln und auch Österreich muss sich konstruktiv daran beteiligen. Deshalb darf die Regierung von vornherein nicht jegliche Reformen und vertragliche Änderungen ausschließen! Wir wollen ein fortschrittliches, gemeinsames Europa – ein Europa der Menschen, ein Europa der Zukunftschancen!“ so Holzleitners abschließender Appell. (Schluss) sr/sc

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