Leichtfried – Nationalrat: Scharfe Kritik an Umgang der ÖVP mit Parlament und heutiger Tagesordnung

Einwendung der SPÖ gegen Tagesordnung: Regierung schiebt Debatte zur Blümel-Ministeranklage in den Nachmittag

Wien (OTS/SK) - Eine Einwendung gegen die Tagesordnung des Nationalrats und ein Verlangen auf Änderung der Tagesordnung brachte der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried ein. Es geht um die Debatte zur Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel, die von den Regierungsparteien in den Nachmittag - und damit nach Ende der ORF2-Übertragungszeit – verschoben wird, indem vorher „eine Europaerklärung aus dem Hut gezaubert wurde“. ****

„Die Menschen sollen nicht daran erinnert werden, dass sich Blümel monatelang geweigert hat, Akten zu liefern, den Verfassungsgerichtshof missachtet hat und es den Bundespräsident gebraucht hat, damit der Untersuchungsausschuss zu seinem Recht auf die Akten kommt. Darüber wollen sie aber natürlich nicht reden, davor haben sie Angst und deshalb versuchen sie es, auf möglichst spät zu schieben.

„Das ist Parlamentarismus a la ÖVP, den wir nicht wollen“, so der stv. Klubvorsitzende. Leichtfried erinnert auch an Appelle der ÖVP in der letzten Sitzung, so vom ÖVP-Abgeordneten Obernosterer, man möge im Parlament doch wieder mehr über Inhalte diskutieren. Leichtfried:
„Was ist passiert: Die Regierungsparteien haben für heute 57 Oppositionsanträge vertragt.“ (Schluss) ah/sc

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