SPÖ-Yildirim begrüßt Antikorruptionsvolksbegehren

Zivilgesellschaft für den Rechtsstaat – Initiative ist Gewinn im Kampf gegen Korruption

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt das Antikorruptionsvolksbegehren, das heute vorgestellt wurde. „Diese breit getragene Initiative ist ein Gewinn im Kampf gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Namhafte Vertreter*innen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen sprechen sich hier für eine starke und klare Antikorruptionspolitik aus. Dafür ist es allerhöchste Zeit, denn die ÖVP versinkt immer tiefer im türkisen Korruptionssumpf“, zeigt sich die Abgeordnete erfreut. ****

„Besonders die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und der unabhängigen Justiz durch die ÖVP verlangt eine breite Antwort der Zivilgesellschaft. Wenn ein Finanzminister den Verfassungsgerichtshof ignoriert, hohe Positionen von der ‚Familie‘ verschachert werden und mehrere Ermittlungen wegen mutmaßlich verratener Hausdurchsuchungen im Raum stehen, darf man nicht schweigen und zusehen. Nun kann auch die ÖVP nicht mehr von Parteipolitik sprechen, hier melden sich unabhängige Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu Wort, um gegen die türkisen Machenschaften aufzustehen“, erläutert Yildirim ihre Position. (Schluss) sd/sc

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