NEOS unterstützen Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption

Niki Scherak: „Hier appellieren Persönlichkeiten aus der Mitte der Gesellschaft an die Politik und uns alle, dass es so nicht mehr weitergehen kann.“

Wien (OTS) - Vollste Unterstützung der NEOS spricht der stv. Klubobmann Niki Scherak den Initiatoren des Rechtsstaatlichkeits- und Antikorruptionsvolksbegehrens aus: „Die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf saubere Politik, die den Rechtsstaat stärkt, anstatt ihn zu schwächen, die Transparenz und Anstand lebt, anstatt sich Korruption und Freunderlwirtschaft hinzugeben. Die Menschen verdienen integre Politikerinnen und Politiker, die sich hinter die unabhängige Justiz stellen, anstatt sie öffentlich zu diskreditieren. Und sie verdienen freie Medien, die unbeeinflusst und ohne politische Zurufe arbeiten können und sollen.“

Das Volksbegehren zeige einmal mehr die Dringlichkeit eines Umdenkens in Politik und Gesellschaft sowie den notwendigen Handlungsbedarf, so Scherak. „Selbst die ÖVP kann sich nun nicht mehr wegducken. Hier appellieren angesehene Persönlichkeiten aus der Mitte der Gesellschaft an die Politik und uns alle, denn wie es momentan in diesem Land läuft, kann es nicht mehr weitergehen“, ist der stv. NEOS-Klubobmann überzeugt. „Wir NEOS stehen klar hinter dem Volksbegehren und können nur jede und jeden dazu ermutigen, dieses zu unterstützen.“

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