"Gewalt im Asylquartier" Ergebnisse der Frühjahrsklausur in Krems

Landesrat Gottfried Waldhäusl: Akutgefährder aus Niederösterreich an Bund abschieben

St. Pölten (OTS) - Brutale Übergriffe und Aggressivität in den Asylquartieren sind nach wie vor an der Tagesordnung, Polizeieinsätze gehören zum Alltag. Die Suche nach Lösungen für Untergebrachte, die straffällig sind oder immer wieder für massive Probleme sorgen, geht für Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl weiter. Dabei nimmt er auch die Bundesregierung und die EU in die Pflicht. Als erste Maßnahme will er die Akutgefährder künftig an den Bund „abschieben“ können, oder aber einen erneuten Aufnahmestopp für Asylwerber in Niederösterreich verhängen.

Die jungen Männer kommen aus aller Herren Länder, vorwiegend aber aus Syrien und Afghanistan, erfahren in Niederösterreich Schutz und Hilfe - und zeigen statt Dankbarkeit für die Vollversorgung einen Hang zu gewalttätigen Übergriffen:

Bei einem Vergewaltigungsversuch im Weinviertel attackierte ein 22-jähriger Afghane eine Frau mit einem Küchenmesser, fügte ihr schwere Schnittverletzungen zu und ejakulierte auf das am Boden liegende Opfer;

Ein junger Nigerianer, der in einem niederösterreichischen Quartier untergebracht war, wurde wegen Suchtmittelverkaufs in Wien angeklagt und verurteilt. Dazu kamen weitere Anzeigen wegen Bodypacking (Verschlucken von Suchtgift zu Transportzwecken) und heftigem Widerstand gegen die Staatsgewalt;

Ein bereits wegen Suchtmittelbesitzes strafrechtlich verurteilter Afghane ging in seiner Unterkunft im Bezirk Lilienfeld auf einen weiteren Asylwerber und dessen Kleinkind los und verletzte beide erheblich. Er erhielt lediglich ein Betretungsverbot.

Dass es hier eine zufriedenstelle Lösung für unsere Bevölkerung geben muss, ist für Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl nach wie vor von höchster Bedeutung. Die Zahl der Untergebrachten in NÖ wurde einerseits durch restriktive Politik und andererseits einen pandemiebedingten Aufnahmestopp von insgesamt elf Monaten auf aktuell 2.468 reduziert. Gewalttätigkeiten hat es aber auch in dieser Zeit gegeben und die Tatsache, dass mittlerweile wieder deutlich verstärkt Asylanträge gestellt werden und auch die illegale Einwanderung Hochsaison feiert, wird die Situation in den Unterkünften noch verschärfen. Bestätigt wird dies dadurch, dass eine Vorfallsmeldung nach der anderen aus den Unterkünften kommt, Polizeieinsätze sind an der Tagesordnung.
Die Unterbringung der Straf- bzw. Auffälligen wird daher auch immer wieder schwieriger: Kein Quartierbetreiber will sie nach dem x-ten Übergriff und einer erneuten Wegweisung übernehmen, sie landen entweder in Notunterkünften, tauchen unter, werden gar erneut kriminell, kommen in U-Haft und werden womöglich auf freiem Fuß freigelassen - das Rad beginnt sich immer wieder von Neuem zu drehen:

Eine unsägliche Abfolge, wie sie in Niederösterreich so nicht länger akzeptiert werden kann und wird. Waldhäusl ließ deshalb die Fachabteilung des Landes NÖ die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, wie man die leidige Situation handhaben könnte. Nunmehr wurde seitens der Juristen ein Bewertungskatalog vorgelegt, der etwa folgende Erhebungen nach Vorfällen notwendig macht:
Welche Art von Gefährdung liegt vor? Wie hoch ist das Risiko eines Schadenseintrittes? Ist die Maßnahme notwendig, um einen Schadenseintritt zu verhindern? Welche Alternativen stehen zur Verfügung?
Basierend auf dieser Bewertungsgrundlage lässt Waldhäusl nun ein System ausarbeiten, wie mit den betreffenden Asylwerbern umzugehen ist. Kurz gesagt: Wann wird ein Straffälliger in ein Quartier mit Security verlegt und wann ist der Punkt erreicht, sodass er - zum Schutz der Mitbewohner, der Betreuer und unserer Landsleute -endgültig in Richtung Bundesquartier abgeschoben wird.
Waldhäusl ist nämlich nicht mehr bereit, länger zuzuschauen: „Wer trägt eigentlich die Verantwortung, wenn ein behördlich weggewiesener Asylwerber untertaucht und in dieser Zeit eine Straftat begeht? Der womöglich zur nächstbesten Waffe greift und jemanden schwer verletzt oder gar tötet? Er will in Niederösterreich keine straffälligen Asylwerber behalten müssen, auch die wiederholt Verhaltensauffälligen, die schon aus Prinzip für Ärger sorgen, sollen unser Bundesland verlassen müssen.“

Akutgefährder aus NÖ an Bund abschieben

Notwendig wäre hier eine Änderung der Gesetzeslage: Im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit Innenminister Nehammer will der Asyl-Landesrat vereinbaren, dass besagte Asylwerber in die Bundesbetreuung übernommen werden müssen. Ohne Wenn und Aber! Sollte ein derartiges Übereinkommen nicht möglich sein, wird Waldhäusl erneut einen Aufnahmestopp für weitere Asylwerber in Niederösterreich aussprechen: „Der Innenminister hat diese Migranten aufgenommen, Abschiebungen von Straffälligen finden nicht statt und die Justiz sorgt für ein andauerndes Ausufern der Situation. Denn für mich stellt sich nicht die Frage, ob wieder ein Übergriff passiert, sondern wann und in welcher Intensität er passiert. Ein unhaltbarer Zustand, den ich nunmehr abstellen werde! Ich bin Niederösterreich im Wort und stehe für Asylpolitik mit Hausverstand. Es sind hier rasche Lösungen vonnöten, das ewige Schönreden macht unser Land nicht sicherer!

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