SPÖ-Yilmaz zu Integrationsbericht: Wo bleibt ernsthafte Integrationspolitik, Frau Raab?

Die Integrationsministerin sollte endlich die Vorschläge ihres Expertenrats ernst nehmen und sich in der ÖVP für Frauenförderung und die SPÖ-Pflege-Offensive starkmachen

Wien (OTS/SK) - „Die Kluft zwischen den Empfehlungen des Integrations-Expertenrates und der ÖVP-Politik wird immer größer“, so SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zum heute, Donnerstag, präsentierten Integrationsbericht der Bundesregierung. Integrationsministerin Raab wirft sie die „Bewirtschaftung türkiser Kleingärten mit Slogans und Provokationen“ anstatt ernsthafter Integrationspolitik vor. „Würde Raab auf ihren Expertenrat hören, müsste sie in der ÖVP für unsere Anträge zur Arbeitsmarktförderung für Frauen und für die Pflege-Offensive kämpfen“, stellt Yilmaz nach der Präsentation des Berichtes gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Prof. Pabel betonte in der Präsentation mehrmals, dass es gerade im Sektor der Pflege und 24-Stunden-Betreuung bessere Ausbildungsangebote braucht, die Frauen mit Migrationshintergrund zugutekommen sollen. „SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat schon im August letzten Jahres eine Pflege-Ausbildungsoffensive präsentiert, von der ÖVP wird dies weiterhin abgelehnt“, betont Yilmaz.

Weiters wurde von Prof. Pabel die Notwendigkeit der arbeitsmarktpolitischen Unterstützung von Frauen bekräftigt. Erst gestern lehnten die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Antrag der SPÖ im Gleichbehandlungsausschuss ab. Yilmaz: „Das ist die typische doppelzüngige ÖVP-Politik. Schlagzeilen produzieren, aber jede tatsächliche gesetzliche Maßnahme verhindern.“

Die Präsentation des Integrationsberichts sei somit einmal mehr eine „Kartografie türkiser Realitätsverweigerung“, so Yilmaz, wo doch gerade in der Integrationspolitik Ernsthaftigkeit vonnöten ist. „Kluge Integrationspolitik müsste das Zusammenleben und das Miteinander stärken, in Bildung und Teilhabe investieren – und nicht nur Zahlen problematisieren und nach Herkünften und Bekenntnissen spalten.“ (Schluss) sd/ls

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