Gewessler peilt Begutachtung für Klimaschutzgesetz ab Sommer an

Umweltausschuss spricht sich für Antarktis-Umweltprotokoll aus

Wien (PK) - Beim Energieverbrauch und bei Treibhausgasemissionen bestehe starker Handlungsbedarf, unterstrich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im heutigen Umweltausschuss zu den Beratungen über den Monitoringbericht über die Erreichung der Klima- und Energieziele für das Berichtsjahr 2020. Dem zufolge seien Österreichs Ziele im Hinblick auf Einsparungen erreicht worden, der Ausbau erneuerbarer Energieträger habe sich aber verlangsamt und die Grenzwerte für Treibhausgasemissionen wurden deutlich überschritten. Seitens der Opposition gab es Kritik, dass wichtige angekündigte Gesetze, wie das Klimaschutzgesetz oder das Energieeffizienzgesetz (EEffG) noch nicht vorliegen würden. Gewessler zufolge könnte das Klimaschutzgesetz im Sommer in Begutachtung geschickt werden und ein Entwurf zum EEffG befinde sich bereits in fachlicher Prüfung.

Dieser Bericht wurde schließlich ebenso einstimmig zur Kenntnis genommen, wie der Bericht des Klimaschutzministeriums über die finanziellen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Einstimmigkeit erfuhr auch die Genehmigung des Antarktis-Umweltprotokolls, das auf den Erhalt der antarktischen Umwelt und ihrer Ökosysteme abzielt.

Klima- und Energieziele: Gewessler peilt Begutachtung des Klimaschutzgesetzes ab Sommer an

Der Umweltausschuss debattierte in seiner heutigen Sitzung über den jährlichen Monitoringreport des Klimaschutzministeriums über die Erreichung der unionsrechtlich verbindlichen Klima- und Energieziele. Darin wird angeführt, dass für die Erreichung der Klimaziele eine stärkere Reduktion der Treibhausgasemissionen nötig sei. So kam es zwar 2018 zu einer Abnahme der Emissionen um 3,7% gegenüber dem Vorjahr, dennoch wurde die vorgegebene Höchstmenge um 1,6 Mio. Tonnen CO2 überschritten und auch für 2019 wird mit einer Überschreitung gerechnet. Die Europäische Kommission hat im September 2020 zudem neue, strengere Klimaschutzziele bekannt gegeben. So soll bis 2030 eine Reduktion von Treibhausgasemissionen um 55% gegenüber 1990 erreicht werden.

Aus dem Bericht geht hervor, dass seit 2005 der Endenergieverbrauch konstant ansteige. 2019 lag er bei 1.139 Petajoule (PJ) und auch für das Jahr 2020 wird damit gerechnet, dass der Zielwert von 1.050 PJ nicht erreicht werden könnte. Der vorgegebene Energieeinsparzielwert von 218 PJ dürfte hingegen 2020 übererfüllt werden. Der Anteil erneuerbarer Energie in Österreich steigt laut Monitoringstelle in den letzten Jahren stetig an: zwischen 1995 und 2019 von 24,4% auf 33,6%. Auch hier wurden die EU-Ziele angepasst. Der Anteil erneuerbarer Energieträger soll bis 2030 auf 38 bis 40% gesteigert werden.

Beim Ausbau erneuerbarer Energieträger sei man trotz leicht rückläufiger Tendenz in den Jahren 2018 und 2019 auf einem guten Weg, unterstrich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz befinde sich bereits in parlamentarischer Verhandlung und sie setze darauf, dass der Ausbau damit schneller und effektiver vonstattengehen kann. Beim Endenergieverbrauch sei man 2020 zwar nur knapp über dem Zielwert, aber hier spiele die Corona-Pandemie eine Rolle. Einmal mehr unterstrich sie, dass eine Krise keine Klimapolitik ersetzen dürfe. Sie sieht hier ebenso dringenden Handlungsbedarf wie bei der Reduktion von Treibhausgasen, bei denen auch 2019 die Grenzwerte überschritten wurden. Der Fokus müsse auf Energiesparmaßnahmen gelegt werden.

Kritik an der Regierungsarbeit in Sachen Klimaschutz kam von der Opposition. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sei noch nicht beschlossen und angekündigte Gesetze wie das Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG) und das Klimaschutzgesetz würden noch nicht vorliegen, kritisierten Dietmar Keck (SPÖ), Walter Rauch (FPÖ), Michael Bernhard und Yannick Shetty (beide NEOS). Es sei wichtig, dass Gesetze ihre Wirkung voll entfalten können, sagte Gewessler. Daher würden die drei Gesetze von Grund auf neu erstellt. Dies gelte vor allem für das EEffG, für das bereits ein Entwurf bestehe, der sich derzeit in fachlicher Prüfung befinde. Das EAG befinde sich bereits in parlamentarischer Verhandlung. Lukas Hammer (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass die Beratungen noch vor dem Sommer abgeschlossen werden könnten. Beim Klimaschutzgesetz würden Gewessler zufolge derzeit noch Abstimmungen mit den Bundesländern laufen. Ihr Ziel sei es aber, es noch im Sommer in Begutachtung schicken zu können.

Die positiven Aspekte in dem Bericht hoben die Regierungsparteien hervor. Vor allem bei den erneuerbaren Energien befinde sich Österreich schon nahe am Zielwert und könnte diesen 2020 erreichen, sagte Johannes Schmuckenschlager. Dies sei auch auf die Entwicklung der Infrastruktur in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Bei den Erneuerbaren sieht Martin Litschauer (Grüne) noch Potenzial in der Energieeffizienz. Nur über diese könne das Ziel erreicht werden, vollständig Energie aus Erneuerbaren zu gewinnen. Franz Hörl (ÖVP) wünscht sich aktuellere Berichte. Es sei wichtig, bei dringenden Themen wie dem Klimaschutz immer aktuelle Zahlen zu haben.

Bei der Mobilität sei es zur Reduktion der Treibhausgase wichtig, sich auch andere Technologien als die E-Mobilität anzuschauen, betonte Schmuckenschlager. Bis zum vollständigen Umstieg auf eine Technologie sei es wichtig, den Verbrennungsmotor noch nicht gleich zu verbannen. "Wir dürfen uns nicht auf einen Antrieb fixieren", schließlich gebe es auch noch andere, argumentierte auch Rauch. Ähnlich sah dies Franz Hörl, der als Beispiel Pistenraupen nannte. Hier sei es fraglich, ob diese angesichts der häufig sehr niedrigen Temperaturen in den Bergen elektronisch betrieben werden könnten. Lukas Hammer betonte, dass es auf die Effizienz der jeweiligen Energie ankomme. Während beispielsweise im Verkehr und in der Raumwärme Wasserstoff wenig effizient sei, könne er sich Wasserstoff in der Industrie gut vorstellen. Darüber hinaus gebe es noch spezielle Fälle. Zwar müsse die Wahl der künftigen Antriebstechnologien ergebnisoffen sein, allerdings habe sich der Markt mit der E-Mobilität bereits durchgesetzt, unterstrich Shetty. Dem schloss sich die Klimaschutzministerin an. Die Herstellung von Wasserstoff würde Shetty zufolge das Zehnfache an aufgebrachter Energie erfordern. Rauch sprach sich zudem dafür aus, den Inlandsflugverkehr zu erhalten. Dabei gehe es um den Zeitfaktor beim Reisen, aber vor allem auch für schnelle Warentransporte dringender Güter.

Julia Herr (SPÖ) erkundigte sich nach drei Forderungen aus dem Entschließungsantrag zum Klimavolksbegehren, zu denen die Fristen kurz bevorstünden. Die Studie über die verfassungsrechtliche Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz sei Gewessler zufolge bereits beauftragt und soll bis Ende Juni fertig sein und die Studie zur Analyse klimaschädlicher Subventionen befinde sich zur Zeit in Beauftragung. Was den Klimarat der BürgerInnen betrifft, soll dieser im Herbst mit seinen Sitzungen starten. Der Herbst werde angepeilt, da dann bereits physische Treffen stattfinden könnten. Zudem müsse die wichtige Begleitung des Prozesses EU-weit ausgeschrieben werden.

Wie das Klimavolksbegehren gezeigt habe, sei der Wille zum Klimaschutz in der Bevölkerung sehr hoch, betonte Schmuckenschlager. Bei der Umsetzung sei es vor allem auf kommunaler Ebene aber nicht immer so leicht. Daher sei auf Bewusstseinsbildung zu setzen. Hierfür seien laut Gewessler Mittel im Umweltförderungsgesetz vorgesehen. Es sei wichtig, dass die Menschen Teil der Transformation werden.

Gewessler: Verlängerung der Bahn-Notvergabe aus derzeitiger Sicht nicht notwendig

Debattiert wurde auch der Bericht des Umweltministeriums über die finanziellen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2021, der neben der Budget-Untergliederung für Klima, Umwelt und Energie, auch jene für Mobilität und Innovation und Technologie (Forschung) umfasst. Gegenüber den vorigen Berichten ging hervor, dass im Bereich Innovation und Technologie im Zuge der Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses 2020 eine Rücküberweisung vom Klimaschutzministerium an den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in Höhe von 11.900 € erfolgte. Bei der Mobilität wurden die Mittel für die Notvergaben im Bahnverkehr für Jänner bis April 2021 bedeckt, wobei rund 37 Mio. € auf die ÖBB und 7,1 Mio. € auf die Westbahn entfielen. Bei der Förderung von Solar- und Photovoltaik-Anlagen, für die ebenfalls Mittel im Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung stehen, ist es bis März 2021 noch zu keinen Auszahlungen gekommen.

Thema in der Ausschussdiskussion war vor allem die Notvergabe an der Westbahnstrecke. Robert Laimer (SPÖ) und Hermann Weratschnig (Grüne) erkundigten sich, wie es mit deren Auslaufen am 4. Juli 2021 weitergehe. Für Weratschnig war diese Maßnahme wichtig, um den Berufsverkehr mit der Bahn in der Krise sicherzustellen und vor allem VorarlbergerInnen und TirolerInnen in Zeiten der Grenzsperren zu ermöglichen, das übrige Österreich mit der Bahn zu befahren. Laimer hinterfragte, ob nicht eine Verlängerung der Notvergabe sinnvoll wäre, um den Betrieb im Sinne der PendlerInnen sicherzustellen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler unterstrich, dass sie mit den ÖBB und der Westbahn im Kontakt sei und die PassagierInnen wieder zurück in die Züge kämen. Der Fernverkehr würde sich dabei besser entwickeln als der Pendlerverkehr. Aus heutiger Sicht sei aber eine Verlängerung der Notvergabe nicht nötig. Sie konnte sich andere Mittel vorstellen, wie eine Herabsetzung der Schienenmaut. Diese würde die Unternehmen auch über die Krise hinaus schützen.

Zu Beginn der Sitzung thematisierte Ausschussobmann Lukas Hammer (Grüne), dass der Bericht über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds drei Themenbereiche umfasse, die aber nicht den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen würden. Gewessler kündigte an, dass sie künftig die drei Untergliederungen als getrennte Berichte übermitteln werde.

Antarktis-Umweltprotokoll: Österreich verpflichtet sich zum Schutz des Ökosystems

Dem umfassenden Schutz der Antarktis hat sich Österreich bereits 1987 mit dem Beitritt zum Antarktis-Vertrag verschrieben und 1991 auch das beigefügte Umweltprotokoll unterzeichnet. Der Umweltausschuss verhandelte nun die von der Regierung vorgelegte Genehmigung dieses Protokolls, das auf den Erhalt der antarktischen Umwelt und ihrer Ökosysteme abzielt. Konkret sollen bei menschlichen Aktivitäten im Rahmen von Forschung und Tourismus Maßnahmen zur Abfallverhütung  sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen verbindlich sein. Neben einem Einfuhrverbot nicht einheimischer Arten stellt das Verbot, mineralische Ressourcen aus der Antarktis zu gewinnen einen entscheidenden Punkt des Protokolls dar. Ausgenommen sind hier Forschungsaktivitäten.

Das Protokoll wurde durchwegs positiv aufgefasst. Zwar seien laut Franz Hörl (ÖVP) keine Vorhaben Österreichs in der Antarktis geplant, dennoch seien die verschiedenen Maßnahmen des Protokolls, etwa Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Abfallbeseitigung, zu begrüßen. Für Astrid Rößler (Grüne) ist es ein wichtiges internationales Zeichen, dass Österreich sich zum Schutz des hochsensiblen Gebiets verpflichtet. (Schluss Umweltausschuss) see


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