Umweltausschuss spricht sich in einer Entschließung einstimmig für Förderung von Reparaturen aus

Anträge der Opposition abgelehnt oder vertagt

Wien (PK) - Mit einer Reihe von Anliegen haben sich sich SPÖ, FPÖ und NEOS heute im Umweltausschuss an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gewandt. Die Freiheitlichen und die SPÖ haben jeweils Anträge mit der Forderung nach Schaffung eines Bundesreparaturbonus eingebracht. Die beiden Oppositionsanträge wurden nur von SPÖ und FPÖ unterstützt und damit mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss stimmte jedoch einstimmig für eine Entschließung, die von ÖVP, SPÖ und Grünen eingebracht wurde und die an den FPÖ-Antrag anknüpft. Darin wird der Wunsch nach einer stärkeren Förderung von Reparaturen von Elektro- und Elektronikgeräten formuliert. Die Erhöhung der Lebensdauer von Geräten soll laut den Abgeordneten zur Schonung von Ressourcen und damit auch zum Klimaschutz beitragen.

Die SPÖ möchte mit einem Drei-Punkte-Plan Plastikabfälle reduzieren. Außerdem muss aus Sicht der SozialdemokratInnen die soziale Treffsicherheit von Umweltförderungen gewährleistet werden. Zudem fordern sie den Ausstieg Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag, der nach Ansicht der SPÖ dem Ziel der Dekarbonisierung des Energiesystems hinderlich ist. Diese drei Anträge wurden vertagt.

Die FPÖ kritisiert, dass Klimaschutz häufig zur Belastung der BürgerInnen werde, und spricht sich dafür aus, nur "praktisch orientierte" Maßnahmen umzusetzen. Der Antrag fand keine Unterstützung bei den anderen Fraktionen, er wurde abgelehnt. Einer der von der FPÖ in einem Antrag ausdrücklich unterstützten Schritte ist eine "Nahverkehrsmilliarde" zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dieser FPÖ-Antrag wurde vertagt.

Vertagt wurde auch der Antrag der NEOS, die einen Masterplan zur CO2-Speicherung und die Prüfung der technischen Möglichkeiten zu dieser Frage fordern.

Umweltausschuss unterstützt Forderung der Unterstützung von Reparaturen

Julia Herr (SPÖ) wies darauf hin, dass die SPÖ seit Längerem die Schaffung einer Reparaturprämie verlangt. Der Neukauf von Produkten sei oft billiger als deren Reparatur, was aber einen hohen Ressourcenverbrauch fördere, gibt sie zu bedenken. Sie schlägt deshalb in einem Entschließungsantrag (689/A(E)) eine Reparaturprämie in der Höhe von 50% der Reparatursumme und bis maximal 300 € pro Person und Jahr vor. Herr verspricht sich davon vor allem auch eine Förderung der Haushalte sowie lokaler Reparaturbetriebe.

Der "Wiener Reparaturbonus" als Vorbild für eine österreichweite Umsetzung ist Gegenstand eines Entschließungsantrags (1552/A(E)) von FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Er fordert darin die Bundesregierung auf, einen "Bundesreparaturbonus" zu schaffen. Um die COVID-19-bedingte Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise zu überwinden, solle dieser mit einem Förderbeitrag von 1.000 € angesetzt werden. Reparaturen seien ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Würde man die Lebensdauer aller Waschmaschinen, Notebooks, Staubsauger und Smartphones im EU-Raum um ein Jahr verlängern, könnten rund 4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, führt Rauch an. Dies entspräche einer Einsparung von zwei Millionen Autos auf den Straßen.

In Zusammenhang mit diesem Antrag brachte Astrid Rössler (Grüne) eine gemeinsame Entschließung der ÖVP, der Grünen und der SPÖ ein, mit der die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, ersucht wird, eine Förderung von Reparaturdienstleistungen für Elektro- und Elektronikgeräte in ganz Österreich zu ermöglichen. Es sei mit der Entschließung versucht worden, die beiden Anliegen von SPÖ und FPÖ unter einen Hut zu bringen, sagte Rössler. Damit soll die Reparatur von Geräten statt einem Austausch wirtschaftlich attraktiver werden. Ein zusätzlicher positiver Effekt einer solchen Maßnahme wäre aus Sicht der Abgeordneten der Erhalt der Wertschöpfung auf regionaler Ebene. Neben der Vermeidung von Abfall und Elektroschrott wäre eine solche Regelung zudem ein aktiver Schritt zur Unterstützung regionaler Unternehmen, die Reparaturdienstleistungen anbieten und damit auch ein wesentlicher Beitrag für mehr Beschäftigung in Österreich.

Zwar erhielt diese Entschließung die Zustimmung aller Fraktionen, dennoch kam auch Kritik. Walter Rauch (FPÖ) und Julia Herr (SPÖ) kritisierten, dass für die einzelnen Maßnahmen keine Fristen festgelegt werden. Für die Reparatur von Produkten brauche es außerdem nicht nur ein entsprechendes Angebot, sondern auch reparaturfähige Produkte, betonte Rauch. Dieser Forderung müsse auch auf EU-Ebene erhoben werden. Michael Bernhard (NEOS) gab zu bedenken, dass ein Bonus zwar gut sei, aber vom eigentlichen Problem ablenke, dass die Lohnnebenkosten zu hoch seien, was Reparaturen unverhältnismäßig teuer machen würde. Für Herr ist es wichtig, dass ein Bonus angeboten und nicht mit einer Steuersenkung gearbeitet werde. Diese könnte einbehalten und nicht an die KonsumentInnen weitergegeben werden. Weiters sei es wichtig, dass in Österreich Reparaturdienstleistungen flächendeckend angeboten werden.

Zum Thema Reparaturen gebe es laut Umweltministerin Leonore Gewessler bereits einen Diskussionsprozess auf EU-Ebene. Unter den EU-Mitgliedstaaten ortet sie zudem eine große Koalition, um Reparaturen zu fördern. Es werde daran gearbeitet, dass der Bonus ab 1. Jänner 2022 starten kann. Die Ministerin geht davon aus, dass er maximal 50% der Kosten oder maximal 200 € betragen wird.

SPÖ will Drei-Punkte-Plan zur Vermeidung von Plastikabfällen

Österreich hinke bei der Plastikvermeidung anderen europäischen Staaten hinterher, kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Sie fordert von Umweltministerin Leonore Gewessler, einen Drei-Punkte-Plan zu forcieren (1507/A(E)). Laut SPÖ-Abgeordnetem Robert Laimer ist Österreich im Kampf gegen die Plastikflut in einem "Wettlauf mit der Zeit". Folgende Punkte müssten daher rasch umgesetzt werden: die Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen, verbindliche Quoten für Mehrwegverpackungen im Einzelhandel sowie die Umsetzung der EU-Plastiksteuer als Herstellerabgabe in Höhe von 80 Cent pro Kilogramm in Verkehr gebrachten Plastikverpackungen. Jährlich würden in Österreich rund 900.000 Tonnen Plastikabfall anfallen. Von den 45.000 Tonnen Einwegplastikflaschen würden nur 25% recycelt. In den vergangenen Jahren sei der Mehrweganteil deutlich zurückgegangen. Beim Einwegpfand sei den Unternehmen nicht ausreichend die Stirn geboten worden, meinte Laimer. Vor diesem Hintergrund könne er es auch nicht nachvollziehen, weshalb man Mehrwegquoten mittelfristig verschiebe.

Michael Bernhard (NEOS) erkundigte sich bei der Ministerin, ob es bereits Pilotprojekte für digitales Pfand gebe - z.B. mittels eines QR-Codes. Aufgrund der zögerlichen Maßnahmen im Umweltbereich, unter anderem beim Recycling, würden Österreich aktuell mehrere Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission drohen. Hier müsse die Ministerin rasch handeln. Auch SPÖ-Abgeordnete Herr wollte wissen, wie Umweltministerin Gewessler auf die EU-Kritik zu reagieren gedenke.

Die Abgeordnete der Grünen Astrid Rössler verwies auf die geplante Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) in Richtung eines Kreislaufwirtschaftspakets, dessen Begutachtungsfrist heute zu Ende gehe. Zusammen mit der bereits geplanten Novellierung der Verpackungsverordnung schaffe man Regelungen weit über die SPÖ-Forderungen hinaus, um eine echte Kreislaufwirtschaft zu fördern. Laut ÖVP-Abgeordneter Carmen Jeitler-Cincelli ist eine Erhöhung der Mehrwegquote nur möglich, wenn alle Handelsketten mitziehen. Auch müssten vor allem die Städte mehr Anstrengungen bei Plastikrecycling unternehmen. Sie stellte einen Vertagungsantrag, um die von der Bundesministerin bereits in Angriff genommenen Maßnahmen abzuwarten.

Bundesministerin Leonore Gewessler betonte, zweifellos sei noch vieles zu tun, um bei Plastikverpackungen und -gebinden die angestrebten Mehrweg- und Recyclingziele zu erreichen. Digitale Modelle würden geprüft, teilte sie Abgeordnetem Bernhard mit. Diese könnten aber nur ergänzend zu Sammelboxen angeboten werden. Sie sei überzeugt, dass sich mit den Novellierungen des AWG und der Verpackungsverordnung auch die Kritik der EU an Österreich und die Möglichkeit, dass es hier zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren kommt, erübrigen. Bei Mehrweggebinden werde Österreich ab 2024 als erstes EU-Land eine verbindliche Quote festlegen. Die Regelung werde den Handelsketten Zeit für die notwendigen Umstellungen und Umbauten geben. Ab 2025 solle die Mehrwegquote dann 25% betragen.

FPÖ fordert praktische Maßnahmen zum Klimaschutz

In einem Entschließungsantrag (1576/A(E)), der von den Abgeordneten der anderen Fraktionen abgelehnt wurde, spricht sich die FPÖ für einen Klimaschutz aus, der nicht zur Belastung der BürgerInnen führt. Es brauche konkrete Maßnahmen mit "Hausverstand" und keinen "ideologisch motivierten" gesellschaftlichen Umbau, der offenbar mit Steuererhöhungen, wie etwa bei der Normverbrauchsabgabe für Pkws oder bei der Mineralölsteuer, erzwungen werden sollte, argumentiert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch.

Die anderen Fraktionen wollten sich diesem Antrag nicht anschließen. Der Tenor war, dass die Forderungen zwar teilweise berechtigt seien, die Formulierung aber nicht schlüssig sei. Hermann Weratschnig (Grüne) hielt Rauch entgegen, dass die FPÖ die Notwendigkeit der CO2-Bepreisung ablehne, obwohl ihre Argumente am Beispiel Schwedens und der Schweiz bereits widerlegt seien. Yannick Shetty (NEOS) nahm Anstoß an der seiner Meinung nach überflüssigen polemischen Wortwahl des Antrags. Julia Herr (SPÖ) meinte, man könne Klimaschutz im Inland und im Ausland nicht gegeneinander ausspielen. Ausschussobmann Lukas Hammer (Grüne) betonte, die Ziele des Klimaschutzes, wie sie im Pariser Abkommen formuliert seien, beruhten auf wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen. Die einzige Fraktion, bei der er eine ideologische Haltung in diesen Fragen erkenne, sei die FPÖ.

Einen eigenen Antrag hat Rauch zur Forderung nach einer Nahverkehrsmilliarde mit dem Ziel der Dekarbonisierung formuliert (903/A(E)), der von ÖVP und Grünen vertagt wurde. Konkret seien im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die rechtlichen und budgetären Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung des Bundes einzelner Verkehrsprojekte in Ballungsräumen zu schaffen, fordert Rauch. Die Linie der Bundesregierung sei nicht schlüssig, da man einerseits die Menschen zum Umstieg bewegen wolle, das Angebot aber nicht ausweite oder sogar reduziere.

Bundesministerin Gewessler hielt Rauch entgegen, dass es zwar keine Budgetschiene "Nahverkehrsmilliarde" gebe, Tatsache sei aber, dass in mehreren Teilbudgets die Mittel deutlich erhöht werden konnten. Für den Ausbau des Nahverkehrs seien damit gegenüber dem Stand von 2019 im aktuellen Bundesfinanzrahmen insgesamt 1,4 Mrd. € mehr an Mitteln enthalten.

NEOS wollen einen Masterplan zur CO2-Speicherung

Den NEOS zufolge braucht es zur Erreichung der Klimaziele neben einer Reduktion der CO2-Emissionen auch eine Speicherung von bereits freigesetztem CO2, zu der es laut NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard bereits erprobte Technologien gibt. Er fordert die Umweltministerin in einem Entschließungsantrag (859/A(E)) auf, einen Masterplan für CO2-Speicherung zu erarbeiten, der eine Prüfung der Potenziale für biologische, geologische und technisch-chemische Kohlenstoffspeicherung sowie eine Definition der Ausbauziele für 2040 umfasst. Weiters fordert Bernhard Förder- und Anreizsysteme zur Verwendung entsprechender Technologien, Maßnahmen zur Etablierung von BECCS-Technologien sowie deren Integration in die geplante CO2-Bepreisung und landwirtschaftliche Fördersysteme sowie die Förderung der Forschung zu chemischer, biologischer und geologischer Kohlenstoffspeicherung.

Grünen-Abgeordneter Martin Litschauer erinnerte daran, dass die Sicherheit der Methoden der CO2-Speicherung noch nicht ausreichend festgestellt sei. Geologische Speicherung sei in Österreich daher verboten. 2023 solle das Gesetz evaluiert werden. Vor diesem Hintergrund sei es sinnvoll, noch weitere Diskussionen zu führen, begründete er seinen Vertagungsantrag.

SPÖ tritt für soziale Treffsicherheit von Umweltförderungen ein

Das aktuelle Umweltförderungsgesetz sieht eine Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei thermischer Sanierung und Heizungstausch vor. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr vermisst darin aber die Festlegung näherer Bedingungen sowie eine genaue Definition der betroffenen Haushalte. In einem Entschließungsantrag fordert sie daher Umweltministerin Leonore Gewessler auf, diese Bedingungen festzulegen und zu definieren, was "einkommensschwache Haushalte" sind (894/A(E)). Außerdem soll ein transparenter Modus für die Mittelzuteilung an die Bundesländer geschaffen und die getroffenen Maßnahmen nach dem ersten Jahr evaluiert werden.

SPÖ-Abgeordneter Andreas Kollross kritisierte, dass die soziale Treffsicherheit der Maßnahme bisher nur in Ankündigungen bestehe. Bisher sei weder klar, wer einen Antrag stellen könne, noch wie er gestellt werden könnte. NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty meinte, seine Fraktion trete auch für soziale Treffsicherheit ein, bezweifle aber, dass diese über das Umweltressort zu regeln sei. ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel erklärte, er erwarte sich eine Regelung im Rahmen der Wärmestrategie, die gerade erarbeitet werde. Er beantragte die Vertagung.

Bundesministerin Gewessler betonte, die Bereitstellung von 100 Mio. € für die Unterstützung von Haushalten bei der thermischen Sanierung und dem Ausstieg aus Ölheizungen seien ein deutlicher Budgeterfolg. Die Verteilung der Mittel werde über die Bundesländer erfolgen, die auch die Kriterien für die Feststellung der Förderwürdigkeit erarbeiten. Die Mittel sollen zusätzlich zu den Landesförderungen gewährt werden. Dabei werde man sie nicht nach einem fixen Bundesländerschlüssel verteilen, sondern nach dem jeweiligen tatsächlichen Bedarf, der gemeldet werde. Bisher gebe es dazu Vereinbarungen mit 5 Bundesländern. Sie hoffe, dass bis Herbst alle Bundesländer an Bord seien, werde den Beginn der Antragstellung aber nicht davon abhängig machen, damit möglichst niemand, der bereit sei, die Förderung in Anspruch zu nehmen, länger als nötig warten müsse, erklärte die Umweltministerin.

SPÖ fordert Austritt Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag

Um die Klimaneutralität zu erreichen, gilt es laut der SPÖ, erneuerbaren Energieträgern gegenüber Atomkraft sowie fossilen Energieträgern der Vorrang zu geben. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr sieht hier allerdings den Energiecharta-Vertrag, dem neben Österreich 50 weitere Staaten beigetreten sind, als Hemmnis. Sie bezieht sich vor allem auf einen Teil des Vertrages, der Konzernen Sonderklagsrechte samt privaten Schiedsgerichten einräumt. Damit können Konzerne Staaten verklagen, wenn diese Umweltschutzauflagen verstärken, das sei auch schon im Falle Deutschlands geschehen. Da rasches und entschlossenes Handeln in der Klimakrise wichtig sei, fordert Herr einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (1456/A(E)). Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass Konzerne über eine Sunset-Clause noch weitere 20 Jahre eine Klagsmöglichkeit nützen können. Österreich müsse sich hier klar gegen den Vertrag positionieren, wie es Spanien bereits getan habe, sagte Herr.

Die genannte Sunset-Clause stellt für ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais ein Argument dar, vorerst keinen einseitigen Ausstieg aus dem Vertrag durchzuführen, da sich dadurch nichts verbessern würde. Derzeit würden Verhandlungen zur Reform des Vertrags laufen, die man erst abwarten solle. Lukas Hammer (Grüne) sagte, beim Energiecharta-Vertrag handle es sich um ein Investitionsschutzabkommen für Energieunternehmen, das unterdessen nicht mehr zeitgemäß sei und die geradezu absurde Folge habe, dass es Staaten behindere, zur Erreichung der Klimaziele den Ausstieg aus fossilen Energieträgern durchzuführen, zu dem sie sich über andere internationale Verträge bereits verpflichtet hätten. Wichtig wäre es, die Sunset-Clause zu streichen, er zweifle aber am Erfolg der Verhandlungen dazu. Bei einem Scheitern müsse man gemeinsam mit anderen europäischen Ländern einen Plan B suchen.

Umweltministerin Leonore Gewessler vertrat ebenfalls die Ansicht, dass das Abkommen nicht mehr zeitgemäß ist. Den Abschluss der Verhandlungen über die Sunset-Clause erwarte sie für Mitte 2022. Sollten diese kein Ergebnis bringen, so halte sie sich für Österreich alle Optionen offen, auch die eines einseitigen Ausstiegs. (Fortsetzung Umweltausschuss) see/sox


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