Gleichbehandlungsausschuss spricht sich einstimmig für den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern vor medizinischen Eingriffen aus

Einstimmigkeit auch für das Verbot von Konversionstherapien gegeben

Wien (PK) - Der Gleichbehandlungsausschuss hat sich heute einstimmig für den verstärkten Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen ausgesprochen. In dem von ÖVP und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag werden unter anderem Aufklärungs- und Beratungsstrukturen zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern gefordert, sowie das Schließen von gesetzlichen Lücken. Eine ähnliche SPÖ-Initiative, die ein Verbot von Intersex-Genitalverstümmelung und nicht notwendige bzw. nicht konsensuelle Behandlungen und Operationen einmahnt, fand hingegen keine Mehrheit.

Ebenfalls Einstimmigkeit gab es für einen Allparteien-Ausschussentschließungsantrag, der eine Regierungsvorlage für ein Verbot von Konversions- und "reparativen" Therapieformen an Minderjährigen einfordert. Die Basis dafür bildete eine NEOS-Initiative, in der dasselbe Anliegen formuliert wird.

Zahlreiche weitere Entschließungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich vertagt. SPÖ und NEOS brachten mehrere Anträge ein, die sich mit der schwierigen Situation von LGBTIQ-Jugendlichen auseinandersetzen. Beide Fraktionen setzen sich etwa für die Schaffung von Beratungsstellen oder für die Aufklärung und Sensibilisierung über LGBTIQ-Themen und -Rechte in den Schulen ein. Die SPÖ fordert zudem die Einführung einer qualitätsvollen sexuellen Bildung im Schulunterricht sowie einen freien Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen. Ebenfalls vertagt wurden die SPÖ- und FPÖ-Forderungen für einen Runden Tisch zum Thema "Ehe ab 18" sowie für eine Statistik über Kinderehen in Österreich. Die FPÖ-Forderungen nach gendergerechter Medizin und zur Durchführung einer Impfstudie über Schwangere und Kinder wurden im Gleichbehandlungsausschuss ebenfalls vertagt.

Mehrheitlich abgelehnt wurden die Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS, die jeweils die Erstellung einer sogenannten "Zeitverwendungsstudie" hinsichtlich unbezahlter Betreuungs- und Versorgungsarbeit sowie die Erstellung eines Berichts über die Situation von Frauen in Österreich bezwecken. Ebenfalls keine Mehrheit fand eine SPÖ-Initiative, die sich für ein Maßnahmenpaket für Frauen am Arbeitsmarkt einsetzt.

Koalitionsantrag für Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen

Ein einstimmig angenommener Entschließungsantrag der Regierungsparteien (1594/A(E)) setzt sich für den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen ein. Anfang 2020 habe der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Österreich aufgefordert, nicht notwendige und nicht konsensuelle Eingriffe an den Geschlechtsmerkmalen bei Kindern zu verbieten. Im Jänner 2021 habe Österreich die Empfehlung zum Beenden solcher Behandlungen angenommen. Dennoch brauche es weitere Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa Aufklärungs- und Beratungsstrukturen, zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern sowie das Schließen von gesetzlichen Lücken, so die AntragstellerInnen. Der Gesundheitsminister wird außerdem aufgefordert, dem Parlament Zahlen über betroffene Kinder und Jugendliche vorzulegen. Auch die SPÖ macht mit einem Entschließungsantrag (1643/A(E)) nicht notwendige medizinische Eingriffe bei intergeschlechtlichen Kindern zum Thema, der jedoch im Ausschuss keine Mehrheit fand.

Mit dem Antrag wolle man klarstellen, dass geschlechtsnormierende Operationen an Kindern nicht stattfinden können, wenn diese nicht medizinisch notwendig sind, betonte Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne), die sich über die Zustimmung aller Fraktionen freute. Rosa Ecker (FPÖ) sah das ähnlich. Sobald die Volljährigkeit erreicht sei, könne jede Person über mögliche Eingriffe selbst entscheiden, so die FPÖ-Mandatarin.

Mario Lindner (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) signalisierten ebenso ihre Zustimmung, jedoch beklagten sie, dass kein konkret formulierter Antrag zustande gekommen sei. Laut Lindner sei in dem abgelehnten SPÖ-Antrag etwa ein gesetzliches Verbot dieser Eingriffe formuliert.

Allparteienantrag für ein Verbot von Konversionstherapien

Ebenfalls einhellig verabschiedet wurde ein Allparteien-Ausschussantrag, der die Justizministerin und den Gesundheitsminister auffordert, eine Regierungsvorlage für ein Verbot von Konversions- und "reparativen" Therapieformen an Minderjährigen vorzulegen. Ziel ist es, die Durchführung, Bewerbung und Vermittlung von Maßnahmen und Techniken, die auf eine Veränderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen sowie bei Volljährigen, deren Einwilligung auf Willensmangel beruht, zu verbieten. Die Basis dafür bildete eine NEOS-Initiative, die auf die Umsetzung einer dazu bereits 2019 im Nationalrat einstimmig gefassten Entschließung drängt (1600/A(E)).

Die Methode der "Umpolungstherapie" sei klar abzulehnen, hielt Nico Marchetti (ÖVP) fest, weshalb es wichtig sei, dass man einen guten Arbeitsauftrag für die Bundesregierung formuliert habe. Auch SPÖ-Mandatar Mario Lindner begrüßte den gemeinsamen Antrag, kritisierte jedoch, dass der bereits 2019 einstimmig gefasste Beschluss des Nationalrats noch nicht vollständig umgesetzt worden sei. Für ÄrztInnen und PsychologInnen gebe es schon ein Verbot für Konversionstherapien, jedoch nicht für private Organisationen und Vereine. Yannick Shetty (NEOS) betrachtete den nun gefassten Entschluss als positiv. Er bezeichnete jedoch die kurzfristige Übermittlung des Antrages seitens der Regierungsparteien als eine "Frechheit" und nicht den Usancen des Parlaments entsprechend.

Initiativen von NEOS und SPÖ für LGBTIQ-Jugendliche

In mehreren Entschließungsanträgen, die allesamt von den Regierungsparteien vertagt wurden, machen NEOS und SPÖ auf die schwierige Situation von jungen LGBTIQ-Personen aufmerksam. Die SPÖ fordert die Schaffung eines eigenständigen, zweckgewidmeten Fördertopfs, um mindestens eine hauptamtliche Einrichtung für LGBTIQ-Jugendarbeit im Rahmen von Beratungsstellen in jedem Bundesland sicherzustellen (1693/A(E)). Eine ähnliche NEOS-Initiative (1598/A(E)) fordert die bundesweite Einrichtung von unabhängigen Jugendzentren für Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die sich als queer oder LGBTIQ identifizieren, sicherzustellen und zu finanzieren. Diese sollen ein geschützter Raum und eine qualifizierte Anlaufstelle mit Fachpersonal sein. Im Sinne der bestmöglichen Beratung und Unterstützung von LGBTIQ-Jugendlichen setzen sich die NEOS zudem für die Einrichtung von flächendeckenden Hotlines und niederschwelligen Beratungsstellen ein (1597/A(E)).

Um der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen entgegenzuwirken und das Thema zu enttabuisieren, treten die NEOS weiters für die Verankerung von LGBTIQ-bezogenen Themen, für sachliche Aufklärung und die Verwendung von LGBTIQ-inklusiven Lern- und Lehrmaterialien im Schulunterricht ein (1694/A(E)). Ein umfassendes Bündel an Maßnahmen für Aufklärung und Sensibilisierung über LGBTIQ-Themen und -Rechte, beginnend im Kindergarten, soll der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen entgegenwirken. Eine interministerielle Kampagne gegen Homophobie soll dazu ins Leben gerufen werden und öffentlich Stellung zu beziehen (1599/A(E)). Ebenso vertagt wurde eine SPÖ-Initiative, die sich für einen freien Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen auf Basis der Grundprinzipien von Selbstbestimmung, Entpathologisierung und der Anerkennung der individuellen Geschlechtsidentität einsetzt (1513/A(E)).

Er könne die Vertagung der Anträge nicht verstehen, denn bei den betroffenen LGBTIQ-Jugendlichen "brennt der Hut", kritisierte Mario Lindner (SPÖ). Es fehle österreichweit an Beratungsstellen, obwohl laut Studien in Österreich ca. 10% der Bevölkerung dieser Gruppe angehören würde. Auch NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty sah großen Aufholbedarf bei der Schaffung von Angeboten für die LGBTIQ-Community. Man dürfe diese Kinder nicht "im Stich lassen", denn die Suizidrate sei hier deutlich höher, so Shetty.

Für Rosa Ecker (FPÖ) fehlen konkrete Zahlen zur Größe der LGBTIQ-Gruppe unter Jugendlichen. Zudem sehe sie keine Notwendigkeit für eigene Beratungsstellen nur für diese Gruppe. Diese sollten allen Jugendlichen offenstehen. Was die Schaffung von queeren Jugendzentren betrifft, hielt Ecker fest, dass eine solche Forderung der FPÖ zu einem Aufschrei der anderen Parteien geführt hätte.

SPÖ fordert qualitätsvolle sexuelle Bildung

Die SPÖ setzt sich mit einem im Ausschuss ebenfalls von ÖVP und Grünen vertagten Entschließungsantrag (1497/A(E)) für qualitätsvolle sexuelle Bildung im Schulunterricht ein. Der Bildungsminister wird darin aufgefordert, ein dauerhaftes Akkreditierungsverfahren zur Sicherstellung zeitgemäßer und wissenschaftlich fundierter sexueller Bildung bis zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 einzurichten. Zudem soll dieser bis Ende des laufenden Schuljahres 2021/2021 einen Aktionsplan für die Gewährleistung flächendeckender Bildungsangebote in dem Bereich sowie zur finanziellen Ausstattung vorlegen.

Nach der Aufregung um nicht zeitgemäße Sexualbildung durch externe Vereine im Jahr 2019, sei es an der Zeit, dass wieder qualitätsvolle sexuelle Bildung in den Schulen angeboten werde, betonte Mario Lindner (SPÖ). Meri Disoski (Grüne) und Nico Marchetti (ÖVP) sahen hier ebenfalls Handlungsbedarf und verwiesen darauf, dass im Bildungsministerium gerade ein Kriterienkatalog für externe Fachkräfte entwickelt werde. Coronabedingt sei es hier zu Verzögerungen gekommen, so Marchetti.

SPÖ für Runden Tisch zum Thema "Ehe ab 18", FPÖ fordert Statistik über Kinderehen in Österreich

Die SPÖ hält eine Reform zur Ehemündigkeit ab 18 Jahren für zwingend erforderlich, denn in Österreich könne durch eine Ehemündigkeitserklärung bereits ab 16 Jahren geheiratet werden, was laut UNICEF-Definition eine Kinderehe darstelle. Ein Runder Tisch mit allen Parlamentsparteien, ExpertInnen und der Bundesjugendvertretung zum Thema "Ehe ab 18" soll deshalb über die Anhebung des Ehemündigkeitsalters beraten, so die Forderung Der SozialdemokratInnen (1510/A(E)).

Die FPÖ thematisiert ebenfalls Kinderehen in einem Entschließungsantrag (1461/A(E)). Laut den Freiheitlichen könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Minderjährige als Ehepartner in Österreich zusammenleben. Zudem sei die Zahl der Minderjährigen, die im Ausland geheiratet haben, mangels Datenmaterial nicht bekannt. Um Kinderehen wirksam bekämpfen zu können, fordern die die Freiheitlichen deshalb von der Bundesregierung eine detaillierte Statistik über in Österreich bestehende Ehen von Minderjährigen ein. Beide Entschließungsanträge wurden im Ausschuss von den Regierungsparteien mehrheitlich vertagt.

Die "Ehe ab 18" sei bereits in vielen Ländern Usus, man wolle dies nun auch in Österreich durchsetzen, betonte Ausschussvorsitzende Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ). Um einen besseren Überblick zu bekommen, brauche es deshalb einen Runden Tisch. Durch ein Verbot von Zwangs- und Kinderehen stärke man nicht nur die Kinderrechte, sondern fördere zudem die wirtschaftliche Selbstständigkeit von Frauen, hielt Rosa Ecker (FPÖ) fest.

Sie teile zwar das Anliegen beider Anträge, jedoch brauche es nicht nur Verbote, sondern auch Maßnahmen dagegen, so Gudrun Kugler (ÖVP). Ein Verbot von Zwangsehen sei etwa auch im Regierungsprogramm verankert. Meri Disoki (Grüne) verwies auf eine sich aktuell in Ausarbeitung befindliche Reform des Eherechts durch die Justizministerin.

SPÖ und NEOS fordern aktuelle Zeitverwendungsstudie, SPÖ für Frauenbericht

Durch die Stimmen von ÖVP, Grünen sowie der FPÖ mehrheitlich abgelehnt wurden die Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS, die jeweils die Erstellung einer sogenannten "Zeitverwendungsstudie" hinsichtlich unbezahlter Betreuungs- und Versorgungsarbeit in Österreich einfordern. Wie in vielen Staaten Europas gebe es auch in Österreich nicht nur einen Gender-Pay-, sondern auch einen Gender-Care-Gap, wie die NEOS in ihrer Vorlage (71/A(E)) aufwerfen. Ein Großteil gesellschaftlich unentbehrlicher Arbeiten wie Hausarbeit, die Versorgung von Kindern, alten oder kranken Menschen etc. werde von Frauen unentgeltlich geleistet, unterstreichen auch die SozialdemokratInnen (95/A(E), 375/A(E)). Beiden Anträgen zufolge stammt die letzte Zeitverwendungsstudie aus dem Zeitraum 2008/2009. Im Zuge einer geplanten Welle neuer Zeitverwendungsstudien in der EU von 2020 bis 2022 sollte auch in Österreich eine Erhebung stattfinden und eine solche Studie erstellt werden, fordern die AntragstellerInnen beider Fraktionen.

Eine weitere SPÖ-Initiative (1644/A(E)), die einen Bericht über die Situation von Frauen in Österreich für den Zeitraum 2010-2020 einfordert wurde hingegen mit den Stimmen der ÖVP und Grünen vertagt.

Man werde gegen die vorliegenden Anträge stimmen, da es dazu bereits einen Beschluss im Ministerrat zur Durchführung einer Zeitverwendungsstudie geben würde, erklärte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Die Vertreterinnen der SPÖ sowie der NEOS kritisierten hingegen die Vorgangsweise der Regierungsparteien. Es sei der Wunsch von ÖVP und Grünen gewesen, die Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, damit man diese ablehnen könne, bemängelte Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). NEOS-Mandatarin Henrike Brandstötter bezeichnete die Vorgehensweise als einen "Affront" gegen die parlamentarische Praxis.

Corona-Krise: SPÖ-Initiative für ein Maßnahmenpaket für Frauen am Arbeitsmarkt abgelehnt

Die SPÖ fordert in einem im Gleichbehandlungsausschuss von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich abgelehnten Entschließungsantrag (1511/A(E)) ein Maßnahmenpaket für Frauen am Arbeitsmarkt ein, da diese in der Corona-Krise stärker von Arbeitslosigkeit betroffen seien. Dieses soll laut SPÖ-Mandatarin Verena Nussbaum durch gezielte Arbeitsmarktförderung für Frauen, Umschulungs- und Weiterbildungsangebote mit frauenpolitischem Fokus, einen Rechtsanspruch auf Beratungs- und Unterstützungsangebote, eine bessere finanzielle Ausstattung für Frauenberatungsstellen sowie Maßnahmen für Ein-Personen-Unternehmen vorsehen. Zudem will die SPÖ, dass mindestens 50% der AMS-Mittel für Frauen und mindestens die Hälfte der Mittel aus der "Corona-Arbeitsmarktstiftung" für Frauen aufgewendet werden und das Arbeitslosengeld erhöht sehen.

Die Bundesregierung habe in der Corona-Krise bereits umfassende Unterstützungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt, die auch spezifische Frauenförderungsinstrumente beinhalten, auf den Weg gebracht, argumentierte Romana Deckenbacher (ÖVP) die Ablehnung seitens der Regierungsfraktionen.

FPÖ-Forderungen nach gendergerechter Medizin und zur Durchführung einer Impfstudie über Schwangere und Kinder

Um künftig gezielte Maßnahmen im Sinne einer gendergerechten Medizin treffen zu können, setzen sich die Freiheitlichen für die Erstellung einer Studie ein, die insbesondere die geschlechterspezifischen Auswirkungen von Krankheitsverläufen, Impfungen und Nebenwirkungen untersuchen soll. Wirkungen und Nebenwirkungen von Medikamenten seien bei Frauen oft unzureichend untersucht, so die AntragstellerInnen. Eine differenzierte Sichtweise nach Geschlecht ermögliche adäquate Gesundheitsvorsorge, Diagnostik und eine bessere Qualität der Behandlung, heißt es in dem im Ausschuss von den Koalitionsparteien vertagten Entschließungsantrag (1678/A(E)).

Geschlechtsspezifische Unterschiede bei Nebenwirkungen machen die Freiheitlichen in einem weiteren Entschließungsantrag (1683/A(E)) zum Thema, der im Ausschuss ebenso auf die Wartebank geschoben wurde. Sie orten viele offene Fragen bei der COVID-19-Impfung und ihren Wirkungen und Nebenwirkungen bei Schwangeren. Auch über die Wirkung der Impfung bei Kindern und Jugendlichen gebe es viel zu wenige Erkenntnisse. Deshalb soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die die Auswirkungen von Impfungen, insbesondere der COVID-19-Impfungen, auf Schwangere und Kinder untersucht.

Da es vermutlich noch länger den Bedarf nach Corona-Impfungen gebe, seien mehr Daten zu den Auswirkungen für Schwangere und Kinder nötig, so Rosa Ecker (FPÖ). Österreich sollte hier selbst aktiv werden, anstatt sich auf die Daten der Pharmafirmen zu verlassen.

Es gebe zwar noch keine Daten für Schwangere, jedoch hätten diese ein höheres Risiko an einer schweren Corona-Erkrankung zu leiden, hielt Werner Saxinger (ÖVP) fest. Meri Disoski (Grüne) verwies darauf, dass es laut Gesundheitsministerium keine erhöhten negativen Auswirkungen der Impfungen für Schwangere und Kinder gibt. (Schluss Gleichbehandlungsausschuss) med


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