Schroll und Herr zu Vertragsverletzungsverfahren: Brauchen mehr Tempo im Kampf gegen die Klimakrise!

EU-Kommission lässt sich von türkis-grüner Ankündigungspolitik nicht blenden

Wien (OTS/SK) - Die heute bekanntgewordenen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich in den Bereichen Klima und Umwelt sind für die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und den SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ein klares Zeichen dafür, dass es mehr Tempo im Kampf gegen die Klima- und Umweltkrise braucht: „Heute wurden 18 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich beschlossen. Die Hälfte davon ist aus den Bereichen Klima, Energie und Umwelt - das zeigt, wie säumig die Bundesregierung hier in den letzten Monaten war!“ Von den fehlenden Klimazielen, über die Energieeffizienzgesetz-Novelle bis hin zur Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle: „Die Umsetzung vieler wichtigen Maßnahmen ist längst überfällig, wird aber von der Regierung immer wieder verschoben oder verschleppt“, so die Abgeordneten.****

Für die Umweltsprecherin Herr sind die Verfahren bedauerlicherweise nicht überraschend: „Wir haben öfter darauf hingewiesen, dass uns in vielen Bereichen Verfahren drohen, doch die Regierung hat das immer wieder ignoriert!“ Die Abgeordnete erklärt weiter: „Die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz etwa ist noch immer nicht umgesetzt, obwohl sie bereits für den Herbst letzten Jahres versprochen wurde!“ Gleich drei Verfahren betreffen die Abfallwirtschaft. Herr betont in dem Zusammenhang, dass im aktuellen Regierungsentwurf nach wie vor ein österreichweites Pfandsystem und mutige Mehrwegquoten fehlen und kündigt bereits Anträge zur Nachbesserung an, die sicherstellen sollen, dass die EU Vorgaben tatsächlich erreicht werden können. „Dass gelingt nur mit Pfand!“ Auch das Klimaschutzgesetz und die Klimaziele sind Ende 2020 ausgelaufen, ergänzt Herr und fordert: „Österreich hat seit mehr als 150 Tagen keine Klimaziele - wir brauchen hier mehr Tempo und dringend einen gesetzlichen Rahmen, der Ziele vorgibt und Verantwortungen festlegt!“

Besonders eklatant sind die Versäumnisse Seitens der Bundesregierung auch im Bereich der Energie. Für den SPÖ-Energiesprecher Schroll sind diese Verzögerungen und die nun laufenden Vertragsverletzungsverfahren ein Spiegelbild für die Arbeit der Bundesregierung, verweist er doch seit Monaten vergeblich auf die Problematik und die drohenden Strafzahlungen. „Die Stop-and-Go-Politik der letzten Jahre hat sich auch unter der aktuellen Regierungskonstellation nahtlos fortgesetzt. Jahrelange Verschleppungen zeigen sich nun eben besonders deutlich im Energiebereich – und münden nun in diversen Vertragsverletzungsverfahren“, so der Abgeordnete Schroll.

Aktuell wartet die gesamte Branche auf wichtige Weichenstellungen im Energiebereich. „Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und dem Energieeffizienzgesetz sind zwei gewaltige und auch herausfordernde Gesetzestexte in der Pipeline, die aber schon längst hätten umgesetzt werden müssen. Beim Energieeffizienzgesetz etwa warten wir noch immer auf die Umsetzung der ersten Richtlinie, wobei hierfür die Frist bereits im Juni 2020 ausgelaufen ist. Mittlerweile sollte dann eigentlich im Juli auch schon die nächste Richtlinie dazu umgesetzt werden. Es verstreicht einfach zu viel Zeit – verlorene Zeit, die uns im Kampf gegen den Klimawandel und zur Erreichung unserer Ziele abgehen wird“, so Schroll.

Abschließend richten die zwei Abgeordneten den dringenden Appell an die Bundesregierung, diese Verfahren ernst zu nehmen und die dringenden Probleme im Bereich Umwelt, Klima und Energie endlich anzugehen und mutige Schritte im Kampf gegen die Klimakrise zu setzen, denn: „Die EU-Kommission lässt sich von Türkis-Grüner Ankündigungspolitik nicht blenden!“ (Schluss) sc

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