Deutsch an Kickl: FPÖ geht es nur um Hetze und Spaltung – wie immer!

Auch Held*innen der Corona-Krise müssen Möglichkeit zur Staatsbürgerschaft bekommen – Das ist sozial, gerecht und demokratisch

Wien (OTS/SK) - Dass die FPÖ den Vorstoß der SPÖ, das Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren, um die Identifikation mit Österreich und die Integration zu stärken, ablehnt, ist wenig überraschend. „Der FPÖ ist es noch nie um den Zusammenhalt, das Miteinander und den sozialen Ausgleich gegangen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, „sondern immer nur um Hetze, Spaltung, Ausgrenzung und das Schüren von Ressentiments. So auch in diesem Fall“. Während die FPÖ immer nur das Trennende in den Fokus nehme, um daraus mit radikaler Rhetorik Profit zu schlagen, geht es der SPÖ darum, „die gemeinsame Zukunft der Menschen im Land in den Blick zu nehmen“. Der Leitgedanke dabei ist sonnenklar:
„Integration vor Zuzug“, sagt Deutsch, der bekräftigt, dass die SPÖ mit ihrem Konzept eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts für alle jene, die sich seit langem legal in Österreich aufhalten, „die Chancengleichheit fördern, Hürden abbauen und damit auch die Demokratie stärken“ möchte. ****

Junge Menschen zu unterstützen, die sich in Österreich engagieren und einbringen wollen, gerade weil sie hier geboren sind, stärkt den Arbeitsmarkt und damit auch die heimische Wirtschaft. Denn die „Staatsbürgerschaft eines Menschen entscheidet über Inklusion, Teilhabe und Zugehörigkeit“, so Deutsch, der betont, dass ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht den neue Lebensrealitäten in Österreich gerecht werden müsse. Dabei habe man sich an Deutschland und anderen europäischen Ländern orientiert, die längst ähnliche Regelungen implementiert haben.

„Es ist nicht einzusehen, warum Kinder und Jugendliche, die ihr ganzes Leben in Österreich verbracht haben, keine österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sein dürfen“, sagt Deutsch. „Es ist auch nicht einzusehen, warum sich Oligarchen und Superreiche die Staatsbürgerschaft kaufen können, Angestellte in Supermärkten, Beschäftigte in Krankenhäusern oder im Pflegebereich aber oftmals ihr ganzes Leben ausgeschlossen bleiben, weil die Staatsbürgerschaft schlicht zu teuer ist.“ Für Deutsch ist klar: „Auch die Held*innen der Corona-Krise müssen die Möglichkeit zur Staatsbürgerschaft bekommen – das ist sozial, gerecht und demokratisch!“ (Schluss) ls/bj

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