Vana: „EU-Rechtsstaatsmechanismus nicht in die Endlos-Warteschleife schicken“

Europaparlament erhöht mit Untätigkeitsklage den Druck auf die EU-Kommission

Wien/Brüssel (OTS) - „Mit dem EU-Rechtsstaatsmechanismus könnte die Europäische Kommission endlich Zähne zeigen und Budget-Sanktionen gegen die grobe Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen setzen – aber sie tut es nicht. Das ist grob fahrlässig und widerspricht den Werten der Union.

Denn während die EU-Kommission den Rechtsstaatsmechanismus in eine Endlos-Warteschleife schickt, sind Orban, Kaczyński und ihre sich zunehmend autokratisch gebärdenden Regierungen die lachenden Dritten – auf Kosten europäischer Prinzipien und dem weiter steigenden Druck auf die Justizsysteme, Medien und Zivilgesellschaft in Ungarn und Polen. Diese Untätigkeit kann das Europaparlament nicht akzeptieren und muss deswegen die Kommission auf juristischem Weg zwingen, endlich aktiv zu werden“, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, im Vorfeld der heutigen Abstimmung einer Resolution, die eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission vor dem EuGH auf den Weg bringt.

Bereits am 25. März 2021 hatte das Europaparlament der EU-Kommission eine Frist zur Anwendung des Rechtsstaatsmechanimus gesetzt – diese Frist ist am 1. Juni abgelaufen.

Vana: "Die andauernde grobe Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen zeigt, dass dieser Sanktionenmechanismus im Stand-by-Modus nicht einmal zur Abschreckung taugt. Anstatt die EU in einem Verfahren zur Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus zu verheddern, gehören hier seitens der Kommission endlich Fakten geschaffen, die diesem Treiben gegen EU-Werte einen Riegel vorschieben. Wenn die EU-Kommission jetzt nicht handelt, geht der Rückbau von Demokratie und Rechtsstaat ungebremst weiter. Und das nicht nur in Ungarn und Polen, denn die Untätigkeit von Rat und Kommission lädt auch andere EU-Regierungen zur sanktionslosen Nachahmung des von EU-Geldern finanzierten orban'schen Autokratiemodells geradezu ein.“

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Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
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