FPÖ-Triller: „Wie steht die steirische SPÖ zur Erleichterung von Einbürgerungen?“

Bundes-SPÖ fordert leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft und Einbürgerung schon bei der Geburt; Freiheitliche lehnen roten Reformvorschlag kategorisch ab.

Graz (OTS) - Zurückgehend auf einen Antrag der Sozialistischen Jugend am SPÖ-Bundesparteitag 2018, der auf einen deutlich leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft abzielte, wurde nun ein Positionspapier zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts vom SPÖ-Bundesvorstand abgesegnet. Demnach soll es bereits nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben. Hierzulande geborene Kinder sollen automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Dass sich hier geborene und aufgewachsene Menschen „mühsam ihren Weg zur Staatsbürgerschaft bahnen müssen“, hält die SPÖ für „desintegrativ“. Für die Freiheitlichen ist der rote Zugang zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft völliger Irrsinn. „Der Vorschlag der Bundes-SPÖ zeigt, welche gefährliche Linie die Sozialisten verfolgen. Auch in der Steiermark ist die fehlgeleitete Haltung der Sozialdemokraten, insbesondere von Landesrätin Doris Kampus, nicht zu verkennen. Dass Kampus Ausländern und vor allem Asylanten am liebsten noch mehr Rechte einräumen würde, bewies sie zuletzt mit der Vorlage des neuen Sozialunterstützungsgesetzes, welches ein Schlag ins Gesicht der steirischen Leistungsträger ist. Nun sollen – nach Vorstellung der SPÖ – Ausländer noch einfacher an die österreichische Staatsbürgerschaft und folglich an alle damit verbundenen Rechte und Sozialleistungen kommen. Wir erwarten uns hier klare Worte des steirischen SPÖ-Chefs Anton Lang, wie er zu dem abstrusen Vorschlag seiner Partei-Jugend und der Bundes-Roten steht. Für uns Freiheitliche kommt eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsgesetzes keinesfalls in Frage. Stattdessen braucht es dringend eine noch restriktivere Zuwanderungspolitik“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller.


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