Leitartikel "Ein überfälliger Rückzug" vom 9. Juni 2021 von Karin Leitner

Innsbruck (OTS) - Der ÖVP-Kanzler hätte seinen Vertrauten Schmid längst zum Abgang von der ÖBAG-Spitze bewegen müssen. Dieser schadete nicht nur dem Unternehmen, er schadete auch dem auf sein Image bedachten Regierungschef.

Von Karin Leitner
Thomas Schmid ist Geschichte als ÖBAG-Alleinvorstand. Der Aufsichtsrat hat bekannt gegeben, dass Schluss ist mit ihm an der Spitze der Holding, die 26 Milliarden Euro an Staatsvermögen verwaltet. Überfällig ist der Abgang des Kanzler-Vertrauten gewesen. Was im Vorfeld seiner Bestellung gelaufen ist – belegt durch Chatprotokolle mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel –, hätte für das sofortige Aus gereich­t. Schmid durfte verweilen. Mitgeteilt wurde im April, dass sein Vertrag zwar nicht verlängert wird, der vormalige Generalsekretär im Finanzressort aber bis Ende März kommenden Jahres auf diesem hochdotierten Posten bleibt. Das war blanker Hohn.
Nun, ob neuer bekannt gewordener kommunikativer Befunde Schmids – „Betriebsrat. Weg damit“, „Pöbel“, „Tiere“ – war auch den Aufsichtsräten klar, dass er nicht zu halten ist. Mit ihm dankt binnen Kurzem ein Zweiter aus der „türkisen Familie“ ab; Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ist ebenfalls wegen eines öffentlich gewordenen Unsittenbilds – via Diskurs mit Justizressortsektionschef Christian Pilnacek – nun Ex-Höchstrichter. Er hat sich zurückgezogen, um sich die Schmach der Abberufung zu ersparen, Schmid ist auf Geheiß der Aufsichtsräte außer Dienst. Nicht nur Schmids und Brandstetters Ruf ist ob des Dargelegten ruiniert, auch Regierungs- und ÖVP-Chef Kurz bekommt ob der Causen in seinem Umfeld zusehends Probleme. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt – Ermittlungen, die ihn und welche der Seinen betreffen, sind kein Renommee für einen obersten Koalitionär.
Was Schmid anlangt, hätte der selbsternannte Macher und Durchgreifer Kurz längst handeln, Schmid zum Abtritt bewegen müssen – wissend, dass dieser nicht ein weiteres Jahr als ÖBAG-Frontmann tragbar ist. Wegen Schadens für das Unternehmen, der einem Kanzler nicht egal sein dürfte. Gewahr hätte ihm auch sein müssen, dass Schmi­d nicht imagefördernd für ihn ist. Kurz ist freilich keiner, der Fehler eingesteht. Es leiten ihn wohl auch Loyalitäten zu Leuten aus seiner Partie. Mag sein aus wahrer Freundschaft. Mag sein aus Sorge, Fallengelassene könnten aus dem türkisen Nähkästchen plaudern. Man weiß voneinander politisch ja viel. Eines zeigt sich jedenfalls einmal mehr: Der „neue Stil“ der von Schwarz auf Türkis umgefärbten ÖVP war ein gutes, für viele glaubwürdiges Wahlkampf-Bonmot. Realisiert hat Kurz das Versprochene nicht. Freunderlwirtschaft, Korruptionsverdacht, Verbal­angriffe gegen Justizvertreter gibt es. Es ist höchste Zeit für neuen Stil.

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