Junge Generation in der SPÖ Wien an Unsicherheits- und Chaosminister Nehammer: Geben sie die Polizeikompetenz für Wien ab!

Die Junge Generation in der SPÖ Wien fordert wegen vollkommenen Versagens des Innenministers Polizeikompetenz für die Stadt Wien.

Wien (OTS/SPW) - Vier durch einen amtsbekannten Terroristen ermordete Menschen, ein durch Rechtsextreme schwer verletzter Wachmann, nicht genehmigte, gesundheitsgefährdende Corona-Demonstrationen, Kinderrechte missachtende Abschiebungen und gefühlte Willkür gegenüber Wiener*innen prägen die bisherige Amtszeit des ÖVP Innenministers Karl Nehammer. Die Junge Generation Wien fordert Sicherheit für Wien und einen Stopp der Schikanen für (junge) Wiener*innen durch die Übertragung der Polizeikompetenz des Bundes an die Länder.

Junge Menschen leiden und litten besonders unter den Pandemiemaßnahmen. Sie mussten ihre Sozialkontakte reduzieren, durften lange Zeit nicht einmal in die Schule gehen und entwickelten dadurch teilweise Depressionen oder andere psychische Erkrankungen. Sie sind naturgemäß damit konfrontiert in engeren Verhältnissen mit Eltern und Geschwistern zu wohnen – mit entsprechendem Konfliktpotential. Nach dem beendeten Lockdown, den vom Bundeskanzler verkündeten Freiheiten, genießen viele junge Menschen ihre Abende, mangels Alternativen, auf öffentlichen Plätzen - nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich.

In der Nacht von 4. auf 5. Juni feierten Jugendliche, wie auch in den vergangenen Wochenenden seit Ende des Lockdowns, am Karlsplatz. Die Menschenansammlung war nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten friedlich, bis die Polizei, die nach eigenen Angaben zum Schutz von bekletterten Statuen in Kampfmontur ausrückte, den Platz räumte. Anschließend eskalierte die Situation und es kam zu inakzeptablen und zu verurteilenden Flaschenwürfen gegenüber den amtshandelnden Beamt*innen.

„Die Wut einiger Weniger entlud sich auf die Falschen, nämlich die amtshandelnden Beamt*innen. Diese agieren allerdings auf Anweisung der Polizeispitze, diese wiederum auf Anweisung des Innenministers. Bei entsprechendem Willen seitens der Spitzen wäre eine deeskalierende Strategie mit gütlichem Ausgang sicherlich möglich gewesen.“ hält die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Wien GR/LAbg Katharina Weninger zu den Vorfällen fest.

In Folge wurde am 5. Juni ein Platzverbot für den Karlsplatz verhängt. Zudem wurden die Zugänge am Donaukanal am gleichen Tag seitens der Polizei gesperrt, die Rechtsgrundlage hierfür ist nicht bekannt.

„Unabhängig von der rechtlichen Situation, sind die Maßnahmen überschießend, willkürlich und schikanös gegenüber den Wiener*innen. Es liegt der Schluss nahe, dass es ausschließlich darum geht, vom eigenen sicherheitspolitischen Komplettversagen, den Ermittlungen gegen den Bundeskanzler, den Finanzminister, div. türkiser Abgeordneten und nahestehenden Beamten und den veröffentlichten tiefen Einblicken in die Gedankenwelt der Kurz’schen Buberlpartie abzulenken. Für diesen Zweck werden nun junge Wiener*innen durch komplett willkürliche Maßnahmen schikaniert und an der Eskalationsspirale gedreht.“ analysiert Weninger die Vorgangsweise von Innenminister Karl Nehammer.

Seit Amtsantritt des Innenministers erfolgte:

- ein Terroranschlag in Wien mit vier Toten durch einen amtsbekannten Terroristen, dessen versuchter Waffenkauf sogar gemeldet wurde.

- Basis für das Versagen bei der Terrorabwehr war seine Untätigkeit bei dem von seinen Vorgängern zerstörten BVT.

- über ein halbes Jahr nicht genehmigte, für die Bevölkerung gesundheitsgefährdende und von Rechtsextremen geleitete Corona-Demos in Wien, bei denen u.a. ein Wachmann schwer verletzt wurde und es immer wieder zu antisemitischen Sprechchören und Übergriffen kam.

- Gleichzeitig wurden junge Wiener*innen aus ihrem gewohnten Leben gerissen, trotz anderer rechtlicher Möglichkeiten in Nacht und Nebel Aktionen ohne Rücksicht auf das Kindswohl abgeschoben.

„Es stellt sich schon die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn die Polizei zur Landeskompetenz wird, die Wiener*innen sind mit Feuerwehr, Rettungsdiensten, Müllabfuhr und vielem mehr, mit dem die Stadt betraut ist, sehr zufrieden, jedenfalls deutlich zufriedener als mit der Arbeit des Innenministers und seiner Vorgänger*innen in den vergangenen Jahren. Es würden von der Kompetenzverlagerung die Bürger*innen als auch die Polizist*innen durch mehr Personal, ausreichende budgetäre Mittel und allen voran durch die Tatsache nicht mehr türkiser bzw. ÖVP Spielball zu sein, profitieren", schließt Weninger.

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Junge Generation in der SPÖ Wien
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Landessekretär
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