Die Parlamentswoche vom 7. bis 11. Juni 2021

Präsidialkonferenz, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Termine

Wien (PK) - Kommende Woche finden erste Expertenhearings zum Volkbegehren "Ethik für alle" im Unterrichtsausschuss sowie zum Tierschutzvolksbegehren im Gesundheitsausschuss statt. Zahlreiche weitere Ausschüsse haben Sitzungen anberaumt. Darin geht es unter anderem um die steigende Gewalt gegen Frauen in Österreich und die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Islamgesetz. Die Präsidialkonferenz tritt am Donnerstag zusammen. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Das Präsidium des Bundesrats reist für offizielle Termine nach Rom. Besuch wird vom Präsidenten der serbischen Nationalversammlung Ivica Dačić erwartet.

Dienstag, 8. Juni 2021

Bundesratspräsident Christian Buchmann, Vizepräsidentin Doris Hahn und Vizepräsident Peter Raggl halten sich bis 11. Juni in Rom auf. Auf dem Programm stehen eine Papstaudienz sowie Treffen im italienischen Parlament.

10.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind eine PR-Beraterin sowie ein ehemaliger CEO einer großen Bankengruppe als Auskunftspersonen geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

12.00 Uhr: Im Gesundheitsausschuss beraten die Abgeordneten voraussichtlich eine Reihe von Gesetzesanträgen der Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit COVID-19, etwa einen Bonus für Gesundheits- und Pflegepersonal für dessen Leistungen während der Corona-Pandemie, die Durchführung von COVID-19-Tests bei asymptomatischen Personen durch niedergelassene ÄrztInnen sowie Verlängerungen von Corona-Sonderregelungen bis Jahresende. Auch Neuerungen in der Apothekerkammer, eine Novelle des Gentechnikgesetzes sowie eine Änderung des Ärztegesetzes werden diskutiert. Außerdem steht ein Bericht über die Ausgaben für Corona-Impfstoffe, Antigentests, Masken und andere coronabedingte Sonderausgaben auf der Tagesordnung. Oppositionsanträge betreffen vorrangig Themen der Pandemie, etwa Impfungen, den "Grünen Pass" und Long-COVID.

14.00 Uhr: Im Rahmen des EU-Twinning-Projekts des österreichischen Parlaments in Bosnien und Herzegowina findet ein virtuelles Treffen zwischen Mitgliedern der EU-Ausschüsse der drei implementierenden EU-Mitgliedstaaten Österreich, Ungarn und Kroatien sowie aller vier Parlamente in Bosnien und Herzegowina statt.

15.00 Uhr: Mitglieder der Außenpolitischen Ausschüsse des Nationalrats und der Großen Türkischen Nationalversammlung treffen für ein Gespräch zusammen. (Palais Epstein)

Mittwoch, 9. Juni 2021

09.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Leiterin sowie ein Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Auskunftspersonen geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Hofburg)

10.00 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Frauenministerin Susanne Raab. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt gegen Frauen und der steigenden Anzahl der Femizide in Österreich stehen zahlreiche Forderungen der Parlamentsfraktionen an die Bundesregierung auf der Tagesordnung. ÖVP und Grüne sprechen sich etwa für eine Erhebung der Mittel für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen aus, die SPÖ fordert Akut-Maßnahmen und die NEOS verlangen unter anderem Gewaltambulanzen in allen Bundesländern. Weitere Entschließungsthemen betreffen die Rechte von LGBTIQ-Personen, das Ende der Konversionstherapien bei homosexuellen Jugendlichen, Kinderehen und eine Corona-Impfstudie für Schwangere und Kinder. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

12.30 Uhr: Der Unterrichtsausschuss startet seine Verhandlungen über das Volksbegehren "Ethik für alle" mit einem Expertenhearing. Die Diskussion kann live in der Mediathek auf der Parlamentswebsite mitverfolgt werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

13.00 Uhr: Die Abgeordneten beraten im Umweltausschuss unter anderem über einen Bericht zu den Ausgaben des Umweltressorts im Zusammenhang mit dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, über den jährlichen Monitorringreport zur Erreichung der unionsrechtlich verbindlichen Klima- und Energieziele sowie über eine Genehmigung des sogenannten Antarktis-Umweltprotokolls. (Hofburg, Dachfoyer)

14.15 Uhr: Der Unterrichtsausschuss tritt für eine weitere Sitzung zusammen. Am Programm stehen unter anderem Berichte über die Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise aus dem Bildungsressort, eine Regierungsvorlage zur Überführung von Schulversuchen und kompetenzorientierten Lehrplänen und eine gemeinsame Forderung aller Parlamentsfraktionen für einen Lehrplan zur Österreichischen Gebärdensprache. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 10. Juni 2021

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die Tagesordnungen für die nächsten Sitzungen am 16. und 17. Juni fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" auf der Website des Parlaments.

11.30 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat sich 40 Tagesordnungspunkte vorgenommen, unter anderem geht es um Vorschläge zum Umgang mit Wolfspopulationen in Österreich, um Maßnahmen für mehr Lärmschutz im Straßen- und Bahnverkehr sowie um die Zukunft der Pflege. (Hofburg, Dachfoyer)

15.00 Uhr: Im Gesundheitsausschuss diskutieren die Abgeordneten erstmals mit ExpertInnen über das Tierschutzvolksbegehren. Das Expertenhearing kann live in der Mediathek auf der Parlamentswebsite mitverfolgt werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

15.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses steht die von der Regierung vorgelegte Novelle zum Islamgesetz, mit der etwa die Schließung innerreligiöser Einrichtungen wie Moscheegemeinden im Falle von Gesetzesverstößen erleichtert werden soll. Zudem beschäftigen sich die Abgeordneten unter anderem mit der Verlängerung von coronabedingten Sonderregelungen bis Ende 2021. Auf dem Programm stehen auch die von der gesamten Opposition geforderte Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel sowie jene der SPÖ gegen Wirtschaftsministerin Schramböck. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

Freitag, 11. Juni 2021

11.00 Uhr: Der Präsident der serbischen Nationalversammlung Ivica Dačić besucht das Hohe Haus und trifft Bundesratspräsident Christian Buchman. (Teesalon, Hofburg)

12.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kommt mit dem Präsidenten der serbischen Nationalversammlung für einen Gedankenaustausch zusammen. Vor Beginn des Treffens gibt es einen Film- und Fototermin für MedienvertreterInnen (Einlass für MedienvertreterInnen in das Palais Epstein von 11.30 Uhr bis 11.55 Uhr). Es wird ersucht, vor Ort einen Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten und eine FFP2-Maske ohne Ventil zu tragen. (Palais Epstein)

16.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit der litauischen Premierministerin Ingrida Šimonytė zusammen. (Palais Epstein)

(Schluss) keg/lan/kar

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.


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