NEOS: Gestrige Entscheidung war wichtig für den Rechtsstaat

Niki Scherak: „Es ist positiv, dass der VfGH seine Arbeit nun ungestört fortsetzen kann."

Wien (OTS) - „Es ist wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof auch in Zukunft so gut und ungestört arbeiten kann, wie er es in der Vergangenheit getan hat. Die gestrige Entscheidung innerhalb des VfGH war wichtig für den österreichischen Rechtsstaat. Es tut gut zu sehen, dass die österreichischen Institutionen funktionieren und unabhängig arbeiten können“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak nach den gestrigen Entwicklungen im VfGH.

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