TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Nicht nur für Laschet eine Feuerprobe", Ausgabe vom 4. Juni 2021 von Gabriele Starck.

Innsbruck (OTS) - Wenn Sachsen-Anhalt am Sonntag seinen Landtag wählt, geht es für die Bundes-CDU gar nicht so sehr um den Posten des Ministerpräsidenten in dem ostdeutschen Bundesland. Vielmehr steht ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Ganz Deutschland blickt am Sonntag nach Sachsen-Anhalt. Die Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland ist die Generalprobe vor der Bundestagswahl im Herbst. Es ist der letzte große Urnengang in der Ära Merkel und damit auch der letzte vor einem Umbruch in der deutschen Innenpolitik.
Zumindest auf den ersten Blick wird sich allerdings nicht allzu viel aus dem Landesergebnis für den 26. September ablesen lassen. In Sachsen-Anhalt ist das KanzlerkandidatInnen-Duell zwischen Armin Laschet (CDU/CSU) und seiner grünen Kontrahentin Annalena Baerbock kein Thema und die Grünen sind generell keine maßgebliche Größe. Genauso wenig wie die Sozialdemokraten.
In Ostdeutschland ticken die politischen Uhren anders. Hier locken die politischen Ränder, vor allem aber die rechtsnationale AfD. Sind das tatsächlich die Nachwehen einer Wiedervereinigung, die West und Ost nicht wirklich zusammengeführt hat? Es stimmt: Der Osten blutete aus, Hunderttausende wanderten in den Westen ab. Und die Verteilung der Spitzenpositionen in Deutschland zeigt, Ossis haben bei Weitem nicht dieselben Chancen wie Wessis. Landespolitiker thematisieren das in Wahlkampfzeiten gern und zeigen dabei mit dem Finger auf Berlin. Doch der Ostbeauftragte der Merkel-Regierung, Marc Wanderwitz, räumte kürzlich mit dem Opfermythos der AfD auf. Deren Wähler seien zum Teil auch nach 30 Jahren noch immer nicht in der Demokratie angekommen, hätten sogar „gefestigte nicht-demokratische Ansichten“. Wanderwitz’ Partei, die CDU, heulte ob dieser „Wählerbeschimpfung“ auf. Doch gerade die Landesverbände der Christdemokraten sollten auf seine Worte hören. Etliche Male haben ihre Mitglieder schon mit der AfD gepaktelt und zum Teil deren Ansichten unterstützt – auch in Sachsen-Anhalt. Selbst ein Beschluss der Bundespartei, wonach die AfD tabu ist, wurde missachtet. Im Fall von Thüringen hatte das zur Folge, dass Annegret-Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin entnervt aufgab.
Für Sachsen-Anhalt ist am Sonntag nicht unbedingt entscheidend, ob die AfD tatsächlich stimmenstärkste Partei wird. Denn niemand wird sie regieren lassen. Sehr wohl aber wäre es eine Katastrophe für die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Der neue Vorsitzende wird bei seiner ersten Wahl am Sonntag am Abschneiden seiner Partei gemessen werden. Das Abschneiden der Christdemokraten am 26. September allerdings wird mehr beeinflussen, wie sehr sie sich im Osten an die versprochene Distanzierung zur AfD auch im politischen Alltag halten.

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