TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 2. Juni 2021 von Karin Leitner "Blaue Personalwahl mit Nachwahlfolgen"

Innsbruck (OTS) - Der Rückzug Norbert Hofers von der FPÖ-Spitze bringt auch für die ÖVP ein Problem.
Mit der Machtübernahme ihres Brachialgegners Herbert Kickl fällt ihr eine mögliche künftige Koalitionsoption weg.

Bei seiner gestrigen Wanderung auf der Rax erklärte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl die Personaldebatte in seiner Partei für finalisiert. Jene Debatte, die er begonnen hat. Seit Wochen sagt er, als blauer Obmann und Spitzenkandidat bereitzustehen. Eine Kampfansage gegen den amtierenden Frontmann Norbert Hofer.
Dieser hat die Diskussion nun beendet, nach dreiwöchiger Reha kundgetan, abzutreten. Frustriert und mit einer Spitze gegen Kickl zieht er sich nach vier Jahren als Nummer 1 der Blauen zurück: „Ich lasse mir nicht jeden Tag ausrichten, dass ich fehl am Platz bin.“ Und als sein, nicht Kickls Verdienst fügt er an, die Partei nach der Causa Ibiza und dem Bruch der türkis-blauen Regierung stabilisiert und so aufgestellt zu haben, „dass sie in den nächsten Jahren Erfolg haben kann“. Auch wenn vor allem die Wien-Wahl – der Sturz von 27 auf sieben Prozent – ein Debakel war.
Dass die – von den Blauen als ideal präsentierte – Doppelführung dauerhaft nicht funktioniert, war klar. Zu unterschiedlich sind Kickl und Hofer wegen ihres Naturells. Hier der Brachialrhetoriker, da der Moderate, auch ob seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident. Die inhaltlichen Differenzen haben sich in Sachen Corona manifestiert – zuvorderst in puncto Masken und Impfen.
Formal muss der Wechsel erst vollzogen werden– auf einem Parteitag. Friktionsfrei wird es bis dahin innerhalb der FPÖ nicht laufen. Der Parlamentsklub steht zwar hinter Kickl, auch manche Landeschefs deklarieren sich für ihn, dem oberösterreichischen FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner – er hat im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen, vertritt eine mächtige Landesgruppe – missfällt Kickls Kurs aber seit Langem. Haimbuchner, der mit der ÖVP koaliert, will, wie Hofer, dass die Freiheitlichen auch im Bund wieder mitregieren. Einen Alternativkandidaten haben er und die Seinen aber nicht.
Mit Kickls Polit-Stil wird es – wann immer die nächste Nationalratswahl vonstattengeht – nichts mit der Rückkehr zur Macht. Kickl konnte schon während des Pakts seiner Partei mit ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz nicht mit diesem. Seit Kurz Kickl aus dem Innenministeriumsamt bugsiert hat, ist der Türkise der Erzfeind des Blauen.
Dass Hofer w. o. gibt, Kickl fortan das Sagen in der FPÖ haben wird, läuft der ÖVP also zuwider. Eine mögliche künftige Koalitionsoption fällt für sie damit weg.
Mit Kickl wird die FPÖ ihre Kernklientel bedienen, in die Breite gehen wird sie mit ihm nicht. Er wird weiter das tun, was er am besten kann – die Regierenden verbal prügeln.

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