NEOS: Islam-Landkarte ist das nächste türkise Ablenkungsmanöver

„Erst das Anti-Terror-Paket, das laut allen Strafrechtsexpertinnen und -experten purer Populismus, weil nicht notwendig ist, jetzt die Islam-Landkarte - es scheint so, als würde die Volkspartei wieder ihre ,Ausländer-sind-böse’-Langspielplatte auflegen, um von den Korruptionsvorwürfen und von den Ermittlungen gegen Kanzler Kurz abzulenken“, sagt NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty zur heute präsentierten Islam-Landkarte. „Diese Karte ist ein Forschungsprojekt der Universität Wien aus dem Jahr 2012, neu ist an ihr also gar nichts. Was wir aber für höchst problematisch halten, ist die Verknüpfung dieser ,Islam'-Landkarte mit der Arbeit der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Durch diese medienöffentliche Präsentation wird das türkise Framing gestärkt und gleichzeitig unsere Befürchtung bestätigt: nämlich, dass parteipolitisches Kalkül hinter der Arbeit der Dokumentationsstelle steckt und der Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime befeuert wird.“  

NEOS treten immer für Transparenz und für eine liberale Gesellschaft ein, stellt Shetty klar. „Und radikale Tendenzen dürfen in so einer Gesellschaft nicht einen Millimeter Platz haben, egal aus welcher Richtung sie kommen. Auch das von Ednan Aslan und Mouhanad Khorchide angesprochene Ziel, die Karte solle einen öffentlichen Diskurs und Reformen innerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft ermöglichen, unterstützen wir. Aber wie diese Karte einen Beitrag zur Integration leisten soll, sehen wir nicht - genau darum sollte sich eine Integrationsministerin aber bemühen. Raabs Amt ist nicht dafür da, eine ganze Religionsgruppe herauszupicken, unter Generalverdacht zu stellen und den Rechtsextremen in die Hände zu spielen, um von den Machenschaften der ÖVP abzulenken und die ,türkise Familie’ zu schützen“, so Shetty. „Dass die Grünen beim Ausländer-Bashing der ÖVP mitspielen, zeigt einmal mehr, dass sie sich aufgeben haben.“