Deutsch: „Ibiza-U-Ausschuss bringt Stück für Stück Licht in türkisen Skandalsumpf: Blümel hat per Weisung Aufklärung blockiert“
Neue Umfrage: Fast zwei Drittel der Bevölkerung für Blümel-Rücktritt – „Kurz-Intimus Blümel ist als Minister schon längst nicht mehr tragbar, Rücktritt jetzt!“
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, die Bedeutung des Ibiza-U-Ausschusses unterstrichen und angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Causa Blümel die Rücktrittsaufforderung an den türkisen Finanzminister und engen Kurz-Vertrauten bekräftigt. „Der Ibiza-U-Ausschuss ist ein wichtiges Kontrollinstrument, er leistet wichtige Aufklärungsarbeit und bringt Stück für Stück Licht in den türkisen Skandalsumpf. Wie wichtig die Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses ist, zeigt sich auch daran, dass durch die Befragung einer Beamtin aus dem Finanzministerium nun ein weiterer Beweis dafür vorliegt, dass die ÖVP die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses bewusst blockiert hat und Blümel per Weisung angeordnet hat, Akten und Unterlagen trotz VfGH-Urteils abliegen zu lassen und nicht zu liefern. Erst Monate später und erst nach einem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs lieferte Blümel die Akten dann – aber auf seine Weisung hin nur auf Papier und als ‚geheim‘ klassifiziert, womit Blümel wieder ganz bewusst die Aufklärungsarbeit torpediert hat. All das zeigt, dass der ÖVP und Blümel jedes noch so schmutzige Mittel recht ist, um ihre Skandale unter den Teppich zu kehren und Kontrolle und Aufklärung zu verhindern“, so Deutsch, der daran erinnerte, dass die ÖVP unter tatkräftiger Beihilfe der Grünen den Ibiza-U-Ausschuss abgedreht hat. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Kurz-Intimus-Blümel ist als Minister schon längst nicht mehr tragbar. Der Rücktritt von Blümel ist überfällig und wird auch von einer ganz klaren Mehrheit der Bevölkerung gefordert. Fast zwei Drittel der Befragten, konkret 65 Prozent, wollen den Rücktritt von Blümel“, so Deutsch, der sich für die Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses ausspricht und dazu aufruft, die diesbezügliche Petition von SPÖ und NEOS zu unterschreiben.
SERVICE: Hier geht’s zur Petition „Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!“ – JETZT UNTERSCHREIBEN: https://tinyurl.com/2dfk2ksa (Schluss) mb/bj
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