Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Hundsmüller

Utl.: Frauenarbeitsmarkt, Covid19-Gesetz, Klimabudget =

St. Pölten (OTS/NLK) - Den Paragraph34-Anträgen der Mehrheitsfraktion
werde die SP zwar zustimmen, aber auch die ursprünglichen Anträge
wieder einbringen, um die Unterschiede besser herausstellen zu
können, kündigte SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller bei seiner
Landtagsvorschau am heutigen Mittwoch in St. Pölten an.

Das betreffe zum einen den erweiterten Arbeitsmarkt für Frauen,
führte Hundsmüller aus: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine
alte SP-Forderung, hier wollen wir wieder den Finger auf die Wunde
legen und fordern einen mindestens 50-prozentigen Anteil an den
AMS-Förderungen für Frauen, ein Sofortpaket für alleinerziehende
Mütter und ein Gewaltschutz-Sofortpaket.“

Auch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde die SP
einen Antrag einbringen, kündigte der SP-Klubobmann an und verwies
darauf, dass der Kindergarten die erste primäre Bildungseinrichtung
sei. Hier fordere man ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für
Mindeststandards sowie flächendeckende bzw. leistbare Angebote und
setze weiter auf eine Verkürzung der Arbeitszeit.

Die Verlängerung des niederösterreichischen Covid19-Gesetzes sei
grundsätzlich in Ordnung, wegen zweier Punkte werde die SP aber eine
getrennte Abstimmung verlangen. „So ist es nicht einzusehen, dass
Gemeinderatssitzungen auch weiterhin per Videokonferenz oder sogar
mittels Umlaufbeschlüssen abgehalten werden können, wo doch die
Gastronomie etc. aufsperren darf und die Demokratie von lebendiger
Rede und Gegenrede lebt“, meinte Hundsmüller.
Bei einem weiteren Paragraph34-Antrag der VP werde die SP den Antrag
der Neos mittragen, dass Niederösterreich ein nachhaltiges
Klimabudget erstellen solle, wie das auch Wien angekündigt habe. Aus
einem derartigen eigenen Budget ließen sich sehr gut die
CO2-Auswirkungen berechnen, meinte Hundsmüller.

In Bezug auf die von der FP eingebrachte Aktuelle Stunde zur
Entlastung der Autofahrer meinte der SP-Klubobmann abschließend, mit
einigen Punkten gehe man konform, mit anderen nicht: „Nur das Heil im
Ausbau der Straße zu suchen, ist jedenfalls zu kurz gegriffen.
Demgegenüber wäre die sofortige Umsetzung des 1-2-3-Klimatickets ein
echter Anreiz zum Umstieg auf die Schiene“.

Nähere Informationen beim Landtagsklub der SP unter 0676/7898189,
Sebastian Thumpser, und e-mail [email protected].

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