NEOS: Bundeswettbewerbsbehörde muss unabhängig bleiben

Sepp Schellhorn: „Jede Behörde braucht Kontrolle. Dabei dürfen aber nicht die Interessen und der Machtwahn der ÖVP im Zentrum stehen.“

Wien (OTS) - „Jegliche Versuche der Wirtschaftsministerin an der Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde zu sägen, müssen im Keim erstickt werden“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn anlässlich des heutigen Endes der Begutachtungsfrist für die Änderungen im Kartell- und Wettbewerbsgesetz.

Die neue, unnötig scharf formulierte Berichtspflicht der Bundeswettbewerbsbehörde gegenüber der Wirtschaftsministerin stehe zu Recht im Zentrum der im Konsultationsprozess abgegebenen Stellungnahmen, so Schellhorn. „Die von Bundesministerin Schramböck vorgeschlagene Novelle des Wettbewerbsrechts, in der eigentlich eine Modernisierung der Rechtsmaterie angestrebt wird, steht im Kreuzfeuer der Kritik. Von der ÖVP wissen wir ja, dass sie mit Unabhängigkeit grundsätzlich ein massives Problem hat, hier werden wir ganz besonders auf die Rolle der Grünen achten.“

Für NEOS ist klar, dass jede Behörde auch Kontrolle braucht. Eine für die Wirtschaft so immens wichtige Einrichtung wie die Bundeswettbewerbsbehörde dürfe aber nicht Gefahr laufen, ihre Unabhängigkeit zu verlieren, warnt Schellhorn: „Es liegt vielmehr in der Verantwortung von Schramböck, für eine gute Arbeitsbasis zu sorgen und somit für ein reibungsloses Funktionieren der Wettbewerbspolitik in Österreich. Solch unnötigen Attacken zerstören die gemeinsame Basis und bringen Ineffizienz rein, wo gemeinsam an der Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen gearbeitet werden sollte“, so Schellhorn. „Es braucht echte Unabhängigkeit einerseits und funktionierende Checks and Balances andererseits. Dabei muss das Funktionieren der Behörde im Sinne der Grundsätze eines Rechtsstaates im Zentrum stehen, nicht die Interessen und der Machtwahn der ÖVP.“

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