FPÖ – Fürst: Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz

Wien (OTS) - Einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler brachte FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats ein.

Fürst erinnerte daran, dass sie die Vernehmung von Kurz im Untersuchungsausschuss mitverfolgt habe. „Der strahlende Prinz kam herein, nahm sich Zeit, wollte sich erinnern und übte sich auch in gespielter Empörung; dann kam es aber zu einem Stolperer bei der Frage der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand – statt dazu zu stehen und zuzugeben, dass er Schmid gut kennt, hat er gemeint, dass er nur am Rande informiert gewesen sei.“ Die Entscheidung sei aber bei Kurz gefallen, der im Ausschuss zu dick aufgetragen habe. Durch seine Hybris sei auch seine Fallhöhe hoch.

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen vergangene Woche sei der ÖVP-Kanzler in die Offensive gegangen, „die Medien, das Kleinformat musste her“, so Fürst. In einem Interview habe er auch seine emotionale Seite und sogar die Befindlichkeit seiner Mutter bemüht. „Sie schicken aber hunderttausende Mütter in Traurigkeit und Besorgnis durch Ihre Politik“, rückte Fürst die Weltsicht von Kurz zurecht. Und wenn Kurz behaupte, er könne sich nicht vorstellen, dass man in Österreich für etwas bestraft werde, das man nicht getan habe, solle er zur Kenntnis nehmen, dass man in unserem Land seit 15 Monaten bestraft werde fürs Händegeben, für das Raustragen des Mülls und dergleichen, und zwar sogar mit Haft.

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