Nationalrat - Krainer kritisiert Kurz als "Kanzler ohne Charakter und ohne Moral"

Sondersitzung am zweiten Jahrestag der Veröffentlichung des Ibiza-Videos - SPÖ kritisiert "schlampigen Umgang des Kanzlers mit der Wahrheit" - Bei Anklage Rücktritt gefordert

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, hat am Montag in der Sondersitzung die Dringliche Anfrage der SPÖ an Kanzler Kurz vorgetragen und begründet. Krainer hat die Erkenntnisse des U-Ausschusses über mutmaßlichen Gesetzeskauf unter der türkis-blauen Bundesregierung und das Verhalten des Bundeskanzlers, das jetzt durch die Akten und Unterlagen bekannt wurde, zusammengefasst. Er kam zu dem Schluss über den Kanzler als Politiker mit zwei Gesichtern: "Wenn die Kameras und die Mikrophone eingeschaltet sind, sieht man Kurz gut frisiert und mit gut vorbereiteten Worten, wenn die Kameras aus sind, sehe ich ein Bild von einem Mann ohne Charakter und ohne Moral". ****

Krainer wünschte dem Kanzler "persönlich alles Gute für das Strafverfahren", fügte aber direkt an Kurz gewandt hinzu: "Ihre Unschuldbeteuerungen, die Sie jetzt immer vortragen, wenn die Kameras eingeschaltet sind, die erinnern mich immer an Karl-Heinz Grasser."

Die heutige Sondersitzung findet am Jahrestag der ersten Veröffentlichung des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 statt. Damals sei "ein Sittenbild" sichtbar geworden, das zeigt, dass die damalige FPÖ-Spitze, Strache und Gudenus, bereit seien, für Geld alles zu tun. SPÖ und NEOS haben das zum Anlass genommen, per U-Ausschuss die Frage nach der mutmaßlichen Käuflichkeit der gesamten damaligen Bundesregierung zu klären. Der Ausschuss wurde im Jänner eingesetzt und hat im Juni die Befragungen aufgenommen.

Für eine endgültige Bilanz sei es noch zu früh, sagt Krainer. Er führte aber am Beispiel Privatkrankenhäuser, Glücksspielgesetz und Schredderaffäre aus, dass die Verstrickungen der ÖVP sehr viel tiefer gingen als - wie man zunächst vermutet hat - die der FPÖ. So sei die Abfolge Spende - Gesetz - Vorteil für den Spender bei den Privatspitälern sehr gut nachvollziehbar; und hier habe es die Spende an die ÖVP (50.000 Euro) von einem Raiffeisen-nahen Konzern gegeben, eine Abstimmung des Privatspitäler-Managers mit den damaligen ÖVP-Ministerin Blümel und Löger, und das Gesetz, das einen jährlichen Vorteil in der Höhe von 5 Mio. Euro für den Konzern brachte.

Ein ähnliches Bild zeige sich beim Glücksspielgesetz, das von der ÖVP ausgearbeitet wurde - das wäre für die Novomatic "wie Weihnachten und Ostern an einem Tag" gewesen, sagte Krainer. Durch den U-Ausschuss sehe man, "dass die Verbindungen zwischen ÖVP und Novomatic wesentlich dichter waren als die zwischen Novomatic und FPÖ", sagt Krainer. "Der (damalige, Anm.) Novomatic-Vorstand ist bei Kurz im Bundeskanzleramt ein und ausgegangen." Dokumentiert seien Zuwendungen von der Novomatic an ein Institut von Nationalratspräsident Sobotka, "ob es weitere Geldflüsse außer an das Sobotka-Institut gegeben hat, untersucht die Justiz", so Krainer.

Und in der Schredder-Affäre, die drei Tage nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos begonnen hat, habe der U-Ausschuss "in detektivischer Arbeit nachgewiesen, dass eben nicht fünf Drucker-Festplatten, sondern drei Drucker- und zwei Laptop-Festplatten geschreddert wurden", berichtete Krainer. Und: "Alle fragen jetzt, was war da drauf und wo sind die zwei fehlenden Drucker-Festplatten." Und die Frage an den Kanzler: "Wieso haben Sie so einen schlampigen Umgang mit der Wahrheit?" Denn Kurz bleibt im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Ausschusses bei seiner Behauptung, es seien nur Druckerfestplatten vernichtet worden.

Apropos "schlampiger Umgang mit der Wahrheit" - Krainer erinnert daran, dass es laut einem erstinstanzlichen Urteil zulässig sei, zu sagen, dass die ÖVP im Wahlkampf 2017 "bewusst und absichtlich doppelt so viel Geld ausgegeben hat, wie es das Gesetz erlaubt", und dass die ÖVP die Öffentlichkeit absichtlich darüber getäuscht habe.

Weiters erinnerte Krainer daran, dass die Chats über die Vorgänge vor der Bestellung des Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand ein ganz anderes Bild über die Rolle von Kurz zeigen, als es Kurz selbst im U-Ausschuss gezeichnet hat. Kurz stellte es selber so dar, er habe darüber aus den Medien oder am Rande davon erfahren - "seit den Chats wissen wir, Kurz hat die Fäden gezogen", so Krainer. Und direkt an den Kanzler: "Es ist objektiv unwahr, was Sie im Untersuchungsausschuss gesagt haben - ob absichtlich oder unabsichtlich, das klärt jetzt die Justiz."

Aber gar keine Diskussion sollte es geben, dass Kurz zurücktreten müsse, wenn er angeklagt wird, sagte Krainer. Das sei Konsens seit Bestehen der Zweiten Republik, den auch die ÖVP vor wenigen Jahren vehement vertreten und eingefordert habe; damals hat die Justiz gegen einen SPÖ-Bundeskanzler ermittelt.

Zum Schluss kam Krainer auf die Charakterfrage. Er zitierte einen Ausspruch, der Abraham Lincoln zugeschrieben wird: "Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht." Was Kurz mit seiner Macht mache, habe er gegenüber der Kirche gezeigt, die damals seine Asylpolitik kritisiert hat. Kurz hat den damaligen Generalssekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid, der dann später ÖBAG-Alleinvorstand wurde, zur Kirche geschickt mit dem Auftrag, die Kirche steuerpolitisch unter Druck zu setzen. Kurz per Chat wörtlich an Schmid: "Ja, super. Bitte Vollgas geben." Schmid berichtete nach dem Treffen an Kurz: der Bischof "war zuerst rot, dann blass, dann zittrig". Kurz antwortete wenig später, offensichtlich zufrieden: "Super, danke vielmals!!!"

Krainer: "Das ist der Umgang von Kurz mit der Macht, und das ist kein schönes Bild." Ähnlich verwerflich findet es Krainer, wie Kurz und sein Finanzminister Blümel mit ihren verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem U-Ausschuss umgehen. Blümel hat erst dann die angeforderten Akten geliefert, als schon der Bundespräsident mit der Polizei und einer Exekutionsanordnung vor der Tür stand. Auch von Kurz und seinem Kabinett habe der U-Ausschuss jedes Aktenstück und E-Mail beim VfGH erkämpfen müssen. (Schluss) wf/sc

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