Hanger: Reform des U-Ausschusses dringend notwendig

Opposition zieht Unterstellungen, Beleidigungen, Untergriffe und Unwahrheiten dem Erkenntnisgewinn vor

Wien (OTS) - "Die Opposition hat eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen, aber 15 (!) Oppositionsabgeordnete nehmen an dieser Sitzung nicht teil, obwohl das das Mindeste wäre, was man von der Opposition erwarten könnte", kritisierte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger heute, Montag, in seiner Plenarrede das Verhalten der Opposition.

Zu kritisierten sei das Verhalten der Opposition auch im Untersuchungsausschuss, fuhr Hanger, der als Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Untersuchungsausschuss fungiert, fort. "Wenn man den Befragungen von SPÖ-Abgeordnetem Krainer oder Neos-Abgeordneter Krisper folgt, sieht man, dass es ihnen nicht um Erkenntnisgewinn geht, sondern nur darum, jemanden mit Unterstellungen, Beleidigungen, Untergriffen und Unwahrheiten fertig zu machen. Die Zeugen sind zur Wahrheit verpflichtet, Krainer und Krisper leider nicht", kann sich Hanger daraus resultierende Überlegungen bezüglich der Geschäftsordnung vorstellen.

Ein gutes Beispiel sei etwa die sogenannte Schredderaffäre. "Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen längst eingestellt. Das will die Opposition nicht akzeptieren und reagiert mit einer neuerlichen Anzeige."

Was die Österreicherinnen und Österreicher allerdings wirklich interessiere, sei nicht der 25. Aufguss einer solchen Debatte, sondern die Tatsache, "dass wir Gott sei Dank sehr gut aus der Corona-Krise kommen. Denn – so wie der Bundeskanzler das empfohlen hat – beim Testen sind wir Weltmeister, und beim Impfen gehören wir zu den Top 3-Ländern in Europa. Damit wird es möglich, dass wir bald wieder in unser normales Leben zurückkehren können. Das ist ein großer Erfolg. Die niedrigen Infektionszahlen machen diese Öffnungsschritte möglich", betonte Hanger.

"Halten wir doch zusammen. So viele Aufgaben liegen vor uns: die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, das Vereinsleben. Die Bundesländer und Gemeinden halten zusammen, nur die Opposition will das nicht. Das müssen wir leider so zur Kenntnis nehmen", schloss Hanger. (Schluss)

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