FPÖ – Hofer: Corona-Maßnahmen sollen auf den Prüfstand der „Direkten Demokratie“

Die Schweiz macht es vor und lässt das Volk über Covid-19-Gesetz abstimmen

Wien (OTS) - Am 13. Juni findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz des Landes statt. Dieses Gesetz war von der Regierung als Notrecht beschlossen worden, um rasch die rechtlichen Grundlagen für die finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Bürger schaffen zu können. Nun sind die Schweizer aufgerufen, über dieses Gesetz abzustimmen. Wird es abgelehnt, dann muss es ein Jahr nach dem entsprechenden Parlamentsbeschluss aufgehoben werden. Aktuelle Umfragen gehen davon aus, dass die Bevölkerung dem Gesetz die Zustimmung geben wird. Für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer ist das Vorgehen der Schweiz das Musterbeispiel für gelebte „direkte Demokratie“: „Unser Nachbarland beweist seit Jahrzehnten, dass es niemals falsch sein kann, die Menschen im Land in die Entscheidungsprozesse mit einzubinden. Es wäre höchst an der Zeit, die Weichen auch in Österreich in diese Richtung zu stellen“, unterstreicht FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer.

In der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung war dieser Schritt bereits geplant, wenn auch ein wenig unglücklich: „Mit 900.000 gesammelten Unterschriften hätte eine verbindliche Volksabstimmung kommen sollen. Diese Latte ist eindeutig zu hoch und muss gesenkt werden. Wenn die FPÖ wieder einmal in Regierungsverhandlungen kommen sollte, dann wäre die „direkte Demokratie“ ganz oben auf der Prioritätenliste“, kündigt der FPÖ-Obmann an, der sich auch vorstellen kann, die Menschen in Österreich zu grundlegenden Entscheidungen in der Corona-Krise zu befragen: „Man sollte die Frage stellen, ob es in Zukunft die Lockdowns sein sollen, die im Zentrum der Pandemiebekämpfung stehen, oder ob es nicht auch ohne das Zusperren des Landes geht – wie beispielsweise Hygienekonzepte, Abstand halten oder der besondere Schutz der gefährdeten Personengruppen.“

An ein Volksabstimmungs-Chaos, das von vielen Kritikern heraufbeschworen wird, glaubt der FPÖ-Obmann nicht: „Auch in der Schweiz wird nicht wöchentlich abgestimmt. Oft werden an einem Termin mehrere Befragungen zusammengelegt. Ich denke, dass auch die Österreicher in der Lage sind, dieses demokratische Instrument richtig zu verwenden. Die Politik soll für die Menschen arbeiten, daher ist es in manchen Bereichen auch wünschenswert, die Menschen direkt zu befragen.“

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003