FPÖ – Vilimsky zum Europatag: Zukunfts-Konferenz ist Zentralisten-Show

Wien (OTS) - „Die am heutigen Europatag 2021 startende Konferenz zur Zukunft Europas ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Wo die Eurokraten Bürgerbeteiligung draufschreiben, ist nur eine Scheinmitsprache drin. Denn sie sehen die Zukunft Europas in noch mehr Zentralismus, noch mehr Bürokratie, noch weniger Souveränität für die Mitgliedsstaaten und damit noch weniger Mitspracherechte für deren Bürger. Die alte Brüsseler Zentralisierungsagenda soll mit der Zentralisten-Konferenzshow nur einen neuen Anstrich bekommen“, warnte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, MEP Harald Vilimsky.

Als absoluten Sündenfall der jüngsten Zeit bezeichnete Vilimsky die Einführung der Schuldenunion unter dem Deckmantel der Coronakrise. „Der sogenannte Wiederaufbauplan hat den Weg zur Vergemeinschaftung der Schulden geebnet, auch mit tatkräftiger Mithilfe der ÖVP und von Kanzler Kurz. Österreich zahlt dabei doppelt und dreifach drauf und am Ende droht für die Tilgung der Schulden die Einführung von EU-Steuern“, betonte Vilimsky. Im Windschatten der Coronakrise werde versucht, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten noch weiter auszuhöhlen. In diese Richtung ziele ja auch die mögliche Schaffung einer EU-Sozialunion.

„Den EU-Zentralisten sind souveräne Mitgliedsstaaten seit jeher ein Dorn im Auge, sie träumen vom Zentralstaat Europa“, betonte Vilimsky, der auch an die mehrfachen Versuche, das Einstimmigkeitsprinzip auszuhebeln, erinnerte: „Das Einstimmigkeitsprinzip ist ein wesentlicher Baustein, um die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu schützen. Fällt es weg, ist der Weg in Richtung Vereinigte Staaten von Europa vorgezeichnet“, warnte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament.

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