Leichtfried/Krainer: Blümel muss zurücktreten – „Verachtung und Missachtung für das Parlament, den VfGH und den Bundespräsidenten“

Gespräche mit anderen Oppositionsparteien über Sondersitzung

Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und der Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer haben im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz klar Stellung zu den „unfassbaren“ Ereignissen der letzten Tage bezüglich Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs gegen Finanzminister Blümel bezogen. „Dass es einen Bundespräsidenten braucht, damit ein Minister die Verfassung, auf die er angelobt ist, und somit auch den Verfassungsgerichtshof achtet, ist einzigartig. Gernot Blümel ist als Minister dieser Republik untragbar und muss umgehend zurücktreten!“, stellt Leichtfried klar. Dem schloss sich Krainer an: „Die einzige Frage, die sich für mich noch stellt, ist: Wer vorbereitet Gernot Blümel auf seinen Rücktritt?“ Die SPÖ werde auch mit den anderen Oppositionsparteien Gespräche über eine Sondersitzung führen. ****

„Die türkise ÖVP will sich den Staat gefügig machen, sie missachtet und verachtet das Parlament, die Verfassung, den Verfassungsgerichthof und auch den Bundespräsidenten! Gut, dass die Gesetze für alle, auch für ÖVP-Familienmitglieder, gelten. Schlecht, dass es klargestellt werden musste“, führte Leichtfried aus und erinnerte an einen weiteren Angriff der ÖVP auf den Rechtsstaat, nämlich die Strafprozess-Reform, mit der Hausdurchsuchungen in Behörden künftig verhindert werden sollen. Die Begutachtung, die heute endet, habe rund 8.000 ablehnende Stellungnahmen gebracht, von BürgerInnen bis zu den wichtigsten Institutionen der Justiz. Leichtfried stellte für die SPÖ klar, dass „wir uns gegen diese permanenten Angriffe auf den Rechtsstaat wehren werden!“

Der Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer pflichtete bei: „Was wir hier in den letzten Tagen erlebt haben, ist in Wahrheit unfassbar! Ein Minister, der sich so verhält ist - alleine schon aus charakterlichen Gründen – untragbar! Es zeigt auch, dass die ÖVP Angst vor dem Untersuchungsausschuss hat und mit allen Mitteln die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindern will! Dabei verachtet sie inzwischen nicht mehr nur das Parlament, sondern sogar den Bundespräsidenten!“ Denn wenn der Bundespräsident dem Exekutionswillen des VfGH nachgekommen wäre, wären die nunmehr eingetroffenen Akten aus dem Finanzministerium in Stufe 1 – und nicht wie jetzt in Stufe 3 - klassifiziert übermittelt worden. Das Finanzministerium hat diese aber als streng geheim klassifiziert übermittelt, was dazu führt, dass die Mails nur ausgedruckt in einem Keller gelesen werden dürfen, was sich zeitlich für die MitarbeiterInnen bis zum gesetzlich festgelegten Ende des Untersuchungsausschusses gar nicht mehr ausgehe. Die ÖVP versuche, wo es geht zu verzögern und zu blockieren, „weil der Untersuchungsausschuss bisher erfolgreich gearbeitet hat“, so Krainer. Man werde jedenfalls alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen. (Schluss) lc/sc

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