Karas zur Zukunft Europas: „EU-Bürger sind unsere Verbündeten“

Reformdialog beginnt: Mehr Demokratie, Einstimmigkeit abschaffen, soziales Europa stärken, europäische Antworten auf globale Herausforderungen

Wien (OTS) - „Die Corona-Krise zeigt uns einmal mehr und unmissverständlich, dass wir in Europa nur gemeinsam etwas erreichen können und nicht einsam. Daher benötigen wir für die Zukunft eine starke, effiziente und glaubwürdigere Europäische Union. Dahin soll uns die Konferenz für die Zukunft Europas führen. Entscheidend ist aber die intensive Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern, die wir als Bürgerkammer Europas mit besonderer Intensität führen werden. Machen wir uns die Zukunft zum Freund. Machen wir die Bürgerinnen und Bürger zu unseren Verbündeten, nur so können wir erfolgreich sein“, sagt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, vor dem Europatag am Sonntag.

„In Zukunft brauchen wir eine stärkere europäische Demokratie, keine Entscheidung darf mehr ohne das direkt gewählte Europaparlament getroffen werden, die Notwendigkeit der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten muss Mehrheitsentscheidungen gemeinsam mit dem Parlament weichen. Das Europaparlament benötigt ein volles Initiativrecht für europäische Gesetzesvorhaben. Die Budgethoheit des Parlaments muss um mehr eigene Einnahmen für die Union erweitert werden. In Zukunft brauchen wir eine europäische Regierung mit gemeinsamer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wir brauchen europäische Antworten auf globale Herausforderungen. Das alles werden wir mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen. Die Konferenz über die Zukunft Europas soll daher ein Dialog, ein Bürgerdialog über unser aller gemeinsame Zukunft in Europa werden“, sagt Karas.

„Stellen wir die Zukunft Europas und die Rolle der Europäischen Union in der Welt parteipolitisch außer Streit. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht im Grunde zur EU, ist aber mit deren derzeitigen Agieren manchmal unzufrieden. Das ist ein klarer Handlungsauftrag für unseren neuen Dialog über die Zukunft Europas. Mit Reformen können wir die Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Für die werden wir Europa besser machen. Die soziale Komponente der Europäischen Union spielt dabei auch am Weg aus der Pandemie-Krise eine wesentliche Rolle. Wirtschaftlicher Aufschwung, neue Arbeitsplätze, ein Binnenmarkt ohne Hürden, die Überwindung der Sozialkrise im Fahrwasser der Pandemie - das sind unsere Herausforderungen heute und die müssen wir für die Zukunft dauerhaft lösen“, schließt Karas.

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