AK Zangerl: Falsches Spiel um Lohnnebenkosten – Wirtschaft soll sagen, wer eine Senkung bezahlen soll!

Erneut taucht die Diskussion zur Senkung der Lohnnebenkosten auf. Tirols AK Präsident Erwin Zangerl stellt klar, dass eine Senkung fatale Folgen für Beschäftigte und Wirtschaft hätte.

Innsbruck (OTS) - Glaubt man den Vertretern von Wirtschaft und Industrie, dann scheint die Senkung der Lohnnebenkosten das Allheilmittel zu sein. Auch jetzt, in der Corona-Krise, soll es die Senkung wieder richten. Dabei scheint vielen nicht klar zu sein, was überhaupt mit den Lohnnebenkosten finanziert wird und wer sie zahlt. „Es wird einfach ausgeblendet, dass mit den Lohnnebenkosten ein erheblicher Teil des sozialen Netzes finanziert wird, das die Menschen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall oder in der Pension schützt“, betont AK Präsident Zangerl. „Wer hier Einschnitte fordert, riskiert die soziale Sicherheit und die Gesundheitsversorgung, und das ist nicht zuletzt auch zum Nachteil für den Wirtschaftsstandort.“ Die Verfechter der Lohnnebenkostensenkung sollen sagen, was die Wirtschaft nicht mehr zahlen will und wer für die Kosten aufkommen soll, fordert Zangerl.

Ökonomen, Präsidenten, Wirtschaftsbosse, Parteienvertreter: In regelmäßigen Abständen geht es bei ihren Statements um die Senkung der Lohnnebenkosten, als Allheilmittel, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dabei wird auch gern darauf verwiesen, dass die Arbeitskosten in Österreich im internationalen Vergleich relativ hoch sind. Verschwiegen wird, dass damit u. a. Sozial- und Gesundheitsstandards zum Nutzen der Bevölkerung auf ein hohes Niveau gebracht wurden, etwas, das sich in der Corona-Krise bislang sehr gut bewährt hat, wie auch Kritiker bestätigen müssen.

Das sind Lohnnebenkosten

Um die Lohnnebenkosten selbst ranken sich zahlreiche Mythen, nur Wenige sprechen aber offen aus, dass eine Senkung fatale Folgen hätte. Deshalb zu den Fakten: Was sind diese Lohnnebenkosten eigentlich genau? Und was wäre die Folge, würden sie tatsächlich gesenkt?

Was streichen? Weihnachts-, Urlaubs- oder Krankengeld?

Die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung für Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte – also die Lohnnebenkosten im engeren Sinn – beinhalten Kranken- (3,78 %), Unfall- (1,20 %), Pensions- (12,55 %) und Arbeitslosenversicherung (3 %) sowie den Wohnbauförderungsbeitrag (0,5 %). Anzuführen sind zusätzlich der Beitrag zum Insolvenz-Entgelt-Fonds (0,2 %), der die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers sichert, sowie der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (3,9 %), mit dem ein Teil der Familienbeihilfe finanziert wird, die übrigens von allen – also auch von Unternehmerinnen und Unternehmern – einkommensunabhängig bezogen werden kann, sowie die Kommunalsteuer (3 %).
Zu den Lohnnebenkosten im weiteren Sinn zählen auch Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Entgeltfortzahlungen bei Krankenstand, Arztbesuchen, Urlaub etc., gesetzliche Abfertigung und Zuschläge (z. B. bei Überstunden) sowie Zulagen – Geld also, das direkt an die Arbeitnehmer bezahlt wird.

Senkung von Lohnnebenkosten gefährdet soziales Netz

Und damit ist klar: Eine Senkung der Lohnnebenkosten gefährdet unser soziales Netz und damit die Absicherung im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität und Alter ebenso wie die der Familien. Damit nicht genug, werden Weihnachts- und Urlaubsgeld weniger, ebenso die Abfertigungen, das Krankengeld und die Pension.

„Wirtschaft und Industrie sollen sagen, ob sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Weihnachts-, Urlaubs- oder Krankengeld streichen möchten“, fordert Zangerl. Fest steht: „Die Beschäftigten wären in jedem Fall die Leidtragenden einer Senkung der Lohnnebenkosten, ihr durch die Corona-Krise ohnehin teils prekärer finanzieller Spielraum würde sich weiter verkleinern“, sagt Zangerl. Der AK Präsident weist auch darauf hin, dass es in den letzten Jahren bereits Senkungen gegeben hat. „Eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten heißt letztlich nichts anderes, als die soziale Absicherung zu gefährden. Und das hätte massive negative Auswirkungen auch auf den Wirtschaftsstandort. Krisen wie diese zeigen, dass die Idee einer Lohnnebenkostensenkung völlig daneben ist“, so Zangerl.

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