Deutsch: „Eisige Kälte der ÖVP: Rekordarbeitslosigkeit, kaum offene Stellen, aber Kurz-Partei will Verschärfungen für Arbeitslose“
ÖVP torpediert auf EU-Ebene gerechte Mindestlöhne und will Arbeitslosen in Österreich Arbeitslosengeld kürzen – Scharfe Kritik an Papier des ÖVP-Wirtschaftsbunds
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Freitag, mit Blick auf das jüngst bekannt gewordene Arbeitspapier des ÖVP-Wirtschaftsbunds scharfe Kritik an der sozialen Kälte der ÖVP geübt. „Die eisige Kälte der ÖVP zeigt sich auf allen Ebenen – auf europäischer Ebene genauso wie in Österreich. Statt beim EU-Sozialgipfel gemeinsam mit anderen Staaten gegen Armut und für gerechte Mindestlöhne zu kämpfen, torpedieren Kurz & Co alle Vorschläge für gerechte Löhne. Und gleichzeitig fährt der ÖVP-Wirtschaftsbund in Österreich einen Großangriff auf Arbeitslose und fordert massive Verschärfungen für arbeitssuchende Menschen, die auch ohne Kurz und Mahrer schon genug unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu leiden haben“, ist Deutsch empört. „Die ÖVP hat kein Konzept gegen Arbeitslosigkeit. Derzeit kommt auf fünf arbeitssuchende Menschen nur eine offene Stelle: Angesichts dieses krassen Missverhältnisses muss man kein Raketenwissenschafter sein, um draufzukommen, dass noch mehr Druck auf arbeitslose Menschen keinen einzigen Arbeitsplatz schafft“, so Deutsch an die Adresse der ÖVP. ****
Die ÖVP habe kein Herz für die Menschen, weil sie ausschließlich die Interessen ihrer Großspender bediene, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Mitten in der größten Arbeitsmarktkrise mit über 433.000 arbeitslosen Menschen will die ÖVP arbeitssuchenden Menschen das Arbeitslosengeld kürzen. Beim EU-Sozialgipfel schießt die ÖVP gegen gerechte Mindestlöhne und der längst rücktrittsreife ÖVP-Finanzminister Blümel freut sich ganz offen und ungeniert über Pensionskürzungen und die Abschaffung der Hacklerregelung“, erinnert Deutsch an das ‚Trend‘-Interview von Kurz-Intimus Blümel.
„Außer weiteren Verschärfungen, Verschlechterungen und Kürzungen fällt der ÖVP in Sachen Arbeitsmarktpolitik nichts ein. Es braucht jetzt dringend echte Hilfe für arbeitssuchende Menschen. Die SPÖ hat die richtigen Rezepte gegen Rekordarbeitslosigkeit und zur Unterstützung von arbeitslosen Menschen. Unsere Vorschläge wie eine große Joboffensive zur Schaffung von 350.000 Arbeitsplätzen, die Aktion 40.000, der Corona-Beschäftigungsbonus oder eine freiwillige, geförderte Vier-Tage-Woche liegen beschlussreif auf dem Tisch“, so Deutsch, der an die Regierung appelliert, die konstruktiven Vorschläge der SPÖ endlich aufzugreifen und im Interesse der Menschen umzusetzen. (Schluss) mb/bj
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