Sozialgipfel. Armutskonferenz an Regierung: Blockade sozialen Fortschritts in Europa beenden!

91 Millionen Menschen sind armutsgefährdet, 22% aller Kinder. Eurobarometer: Europäische BürgerInnen wollen Kampf gegen Armut an erster Stelle, auch in Österreich top Priorität.

Wien (OTS) - „Niemanden zurücklassen“, da ist das Motto des heutigen europäischen Sozialgipfels in Porto. Drei Hauptziele sind formuliert: eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent, Fortbildung für mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jährlich und die Verringerung der Zahl von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, um mindestens 15 Millionen, darunter fünf Millionen Kinder.

Konkrete Umsetzungspläne für sozialen Zusammenhalt unterstützen

Die Armutskonferenz fordert die österreichische Regierung auf, konkrete Umsetzungspläne für den sozialen Zusammenhalt zu unterstützen und ihre Blockade zu beenden. 91 Millionen Menschen sind armutsgefährdet und 22 % aller Kinder müssen in armen Haushalten leben. Das heißt: Sie arbeiten in Billigjobs, als working poor, haben starke physische oder psychische Beeinträchtigungen, oder können sich Wohnen nicht leisten. Entgegen der Verlautbarungen der österreichischen Regierung verbinden die "Minimum Income" Vorschäge sehr wohl europaweite soziale Grundrechte mit den sozialpolitischen Besonderheiten der Nationalstaaten.

Die Erwartungen der europäischen BürgerInnen sind klar: An erster Stelle würden sich die befragten EU-Bürgerinnen und -Bürger den Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit auf der Agenda wünschen (48%). Auch in Österreich führt die soziale Frage die Prioritätenliste der Bevölkerung an (Eurobaromter 2021).

Von diffusen Erklärungen zu klaren Maßnahmen

Eigentlich wurde 1997 beschlossen, einen jährlichen Gipfel zu sozialen Fragen abzuhalten. Das nächste Treffen fand tatsächlich erst 20 Jahre später im schwedischen Göteburg statt. Auch jetzt hat es wieder Jahre gedauert bis das von den Bürgern priorisierte Anliegen auf die Agenda kam.

„Wir müssen von diffusen Erklärungen zu klaren Maßnahmen kommen, die soziale Rechte und den europäischen „Social Pillar“ konkret umsetzen“, fordert die Armutskonferenz die österreichische Regierung auf. Und: „Ein Sozialgipfel darf nicht ohne den Sozialminister stattfinden“, so die Armutskonferenz abschließend.

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