Einwallner/Laimer: SPÖ-Kritik an BVT-„Reform“ durch Stellungnahmen bestätigt

Eine neue gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur für Österreich muss geschaffen werden

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sehen sich zum Ende der Begutachtungsperiode der Vorlage zur BVT-Reform in ihrer Kritik bestätigt. Eine Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer stellt der Vorlage eine vernichtende, vollumfängliche Ablehnung aus. „Die in der Regierungsvorlage beteuerte Trennung zwischen Sicherheitspolizei und Nachrichtendienst wird nicht vorgenommen. Der Nachrichtendienst bleibt weiterhin ein Teilbereich der Polizei, die interne Trennung kann jederzeit per Weisung aufgehoben werden. Auch die Rechtsanwaltskammer sieht das sehr klar und lehnt den Reformvorschlag in ihrer Stellungnahme vollumfänglich ab. Besonders problematisch ist auch die Verlängerung der Berichtspflicht gegenüber der Staatsanwaltschaft. Der Untersuchungsbericht hat festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft über die Radikalisierung des Täters nie informiert wurde und deswegen keine Schritte setzen konnte. So verstärkt man dieses Problem potentiell“, meint Einwallner. ****

Besonderes Augenmerk legt Laimer auf die Unzulänglichkeiten, die von der Untersuchungskommission festgestellt wurden: „Die Rechtsanwaltskammer sieht ganz klar, dass auf die aufgedeckten Doppelgleisigkeiten unzureichend eingegangen wurde. Weder die notwendige Trennung sicherheitspolizeilicher und nachrichtendienstlicher Aufgaben wurde sauber vorgenommen, noch wurde die mangelnde Kommunikation zwischen LVTs und BVT adressiert. Übrig bleibt dasselbe alte BVT. Alter Wein in neuen Schläuchen ist das Motto dieser Bundesregierung, denn die Nehammer-Reform erhält das unsägliche ÖVP-Versorgungssystem Strasser im BVT auf Kosten unserer Sicherheit.“

Neue Sicherheitsarchitektur für Österreich

Die Reform des BVT sei also nicht weit genug gedacht, so die Abgeordneten. Corona-Krise und Terroranschlag haben gezeigt, dass es eklatante Mängel in der Prävention und Bewältigung von Krisen gibt. Sie fordern deswegen ein gesamtstaatliches Lagezentrum. Dieses soll eine koordinierte Vorbereitung auf Krisen ermöglichen und die zentrale Steuerung in Krisenzeiten sicherstellen.

„Wir müssen Sicherheit in Österreich neu denken. Das haben uns der Terroranschlag und die Untersuchungskommission gezeigt, aber auch das Missmanagement der Corona-Krise ist dafür ein klares Beispiel“, so Einwallner, der ergänzt: „Sicherheit ist eine breite, gesamtstaatliche Aufgabe, die nicht nur tätliche Angriffe, sondern auch natürliche und infrastrukturelle Bedrohungen umfasst.“

„Österreich braucht ein gesamtstaatliches Lagezentrum, das in der Verantwortung des Bundeskanzleramts steht, in dem alle Stränge zusammenlaufen und koordiniert werden“, fordert Laimer. „Wir müssen uns auf die umfassenden Gefahrenlagen des 21. Jahrhunderts besser vorbereiten. Seien das Terror, Pandemien, Cyberangriffe oder Blackouts. Sicherheit kann nicht mehr kleinteilig gedacht werden. Der Aufbau einer resilienten Gesellschaft, die imstande ist, auf diese hybriden Bedrohungen schnell und entschlossen zu reagieren, ist unaufschiebbar. Dazu braucht es klare Verantwortung im Staat und gute Vorbereitung der Bevölkerung“, so Laimer.

Parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes

Spielraum sehen die Abgeordneten noch bei der parlamentarischen Kontrolle des Nachrichtendienstes. Eine echte parlamentarische Kontrolle sei eine historische Chance, die man nicht verstreichen lassen wolle. „Wir befinden uns hier in intensiven Verhandlungen mit allen Parteien. Eine echte parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes finden wir begrüßenswert, sie ist im momentanen Vorschlag jedoch noch nicht richtig umgesetzt. Die vorgeschlagene Kontrollkommission stellt bisher noch keine zufriedenstellende Kontrolle in Aussicht“, sagt Einwallner.

„Wie ernst es Türkis-Grün mit der parlamentarischen Kontrolle ist, wird sich zeigen. In der vorliegenden Form ist sie jedoch eindeutig ungenügend“, so Laimer abschließend. (Schluss) sd/ls

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