Regierung bekräftigt Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen bei schrittweiser Öffnung

Erklärung der Regierung im Bundesrat: Viele Erwartungen an neuen Gesundheitsminister Mückstein

Wien (PK) - Von Optimismus, Hoffnung und Zuversicht im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie und die Umsetzung der angekündigten Öffnungsschritte ab 19. Mai war heute die Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler im Bundesrat anlässlich der Vorstellung des neuen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein geprägt. Die Strategie mit FFP2-Masken und Tests habe gewirkt, der Impfturbo habe eingesetzt, die Regionalisierung habe sich ausgezahlt, die Zahlen der Neuinfektionen gingen zurück und auch die Situation in den Intensivstationen habe sich entspannt. Österreich sei mit dieser Strategie besser unterwegs als andere Länder in Europa, so die Regierungsspitze, die aber weiterhin Vorsicht einmahnte.  Mückstein warnte seinerseits eindringlich davor zu glauben, dass alles vorbei ist. Die Situation sei noch immer dramatisch, sagte er, es sei trügerisch anzunehmen, dass die Pandemie im Sommer und Herbst vorbei sei und wir alle wieder ein ganz normales Leben führen können.

Was den "Grünen Pass" betrifft, so kündigte der Gesundheitsminister an, dass ab 4. Juni mit einem EU-einheitlichen QR-Code der Nachweis über eine Corona-Impfung, einen aktuellen Test oder eine überstandene Erkrankung erbracht werden könne. Es werde aber nicht nur eine Lösung über das Smart-Phone, sondern auch über die E-Card geben, unterstrich er. Zudem sicherte Mückstein zu, dass auch analoge Bestätigungen zur Verfügung stehen werden und man bei all dem die Datenschutzbestimmungen sehr ernst genommen habe.

Der positiven Einschätzung von Kurz und Kogler konnten sich die LändervertreterInnen der Opposition nicht anschließen. SPÖ und NEOS orteten viele Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung und vertraten die Ansicht, dass Österreich weder gesundheitspolitisch noch wirtschaftlich gut durch die Krise gekommen sei. Die FPÖ forderte einmal mehr ein Umdenken, indem sie die Freiheitseinschränkungen und den geplanten "Grünen Pass" massiv kritisierten.

Dem ausgeschiedenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober sprachen die meisten für dessen Arbeit, Engagement und Einsatz, auch auf Kosten der eigenen Gesundheit, Respekt und Anerkennung aus. Der Bundeskanzler würdigte vor allem dessen Umgang mit den Herausforderungen der Pandemie und unterstrich die Bedeutung eines wertschätzenden Umgangs mit Menschen in der Politik. Seitens der SPÖ wurde hingegen vermutet, dass auch das innerkoalitionäre Klima zu dessen Rücktritt geführt hat. Lediglich die Freiheitlichen warfen Anschober vor, einen Irrweg gegangen zu sein und die BürgerInnen entrechtet zu haben. Die NEOS wiederum pochten darauf, dass der neue Gesundheitsminister vermehrt Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit achten sollte. Allgemein thematisierten die LändervertreterInnen aber auch notwendige Reformschritte wie etwa die Pflegereform und die Armutsbekämpfung. Sie dränten aber auch darauf, den psychischen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie besonderes Augenmerk zu schenken. 

Bundesrat fordert einhellig Maßnahmen zur Behebung des Ärztemangels ein

Einstimmig vom Bundesrat angenommen wurde ein von der SPÖ initiierter All-Parteien-Entschließungsantrag, in dem Maßnahmen gegen den Ärztemangel und die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum eingemahnt werden. So sprechen sich SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS unter anderem dafür aus, in der medizinischen Ausbildung mehr Augenmerk auf die Praxiserfahrung zu legen, Anreize zur Übernahme von Kassenverträgen zu setzen und HausärztInnen aufzuwerten. Zudem soll der Beruf eines Allgemeinmediziners durch die Delegation von Aufgaben an andere Gesundheitsberufe zur Reduzierung der Belastung sowie durch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben attraktiver gemacht werden. Auch ein rascher Ausbau von Primärversorgungseinheiten, die jährliche Veröffentlichung eines HausärztInnen-Reports mit wichtigen Kennzahlen wie Kassenverträge und Auslastungsgrad sowie ein österreichweiter HausärztInnen-Atlas sind den BundesrätInnen ein Anliegen.

Betroffenheit über bereits elf Frauenmorde in Österreich

Weder die Regierungsmitglieder noch die BundesrätInnen ließen es sich nehmen, ihre Betroffenheit über bereits elf Frauenmorde in Österreich in diesem Jahr zum Ausdruck zu bringen. Es gehe nun darum, Maßnahmen zu ergreifen, Präventionsarbeit zu leisten und die Täter mit voller Härte zu bestrafen, sagte Bundeskanzler Kurz. Vizekanzler Kogler und Gesundheitsminister Mückstein betonten, dass man Opferschutzorganisationen und die Präventionsarbeit ausbauen werde, auch finanziell.

Man dürfe nicht mehr wegschauen, betonte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). Die Bundesregierung habe dafür zu sorgen, dass alle Frauen in Österreich in Sicherheit leben können, forderte Korinna Schumann (SPÖ/W). Man brauche keine Gipfel und runden Tische mehr, jetzt müsse man handeln, so Christoph Steiner (FPÖ/T). Auch Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) meinte, die Ankündigungspolitik reiche nicht mehr aus.

Corona-Pandemie: BK Kurz und VK Kogler verbreiten vorsichtigen Optimismus   

Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Vizekanzler Werner Kogler zeigten sich außerordentlich zuversichtlich, dass die angekündigten Öffnungsschritte ab dem 19. Mai erfolgen können, dies nicht zuletzt aufgrund des großen Testumfangs, des Impffortschritts und der saisonalen Effekte.  Mit dem österreichischen Weg sei es gelungen, mit weniger Lockdowns ein besseres Resultat als andere europäische Länder zu erzielen. Beide betonten aber eindringlich, dass diese Öffnungsschritte nur mit der Einhaltung von Sicherheitsstandards und Vorsichtsmaßnahmen möglich seien. Es gehe darum, mit einer gut ausgewogenen Mischung an Öffnungsschritten und sinnvollen Sicherheitsmaßnahmen viel zuzulassen, sagte Kogler, wobei er einräumte, dass die Öffnung ein Risiko bleibe. Sollte es regionale Auffälligkeiten geben, dann gebe es die Möglichkeit einzugreifen, hielt der Vizekanzler fest. Der Bundeskanzler ließ durchblicken, dass bei weiterhin guter Entwicklung man in Richtung Sommer weiter mit den Abbau von Einschränkungen werde rechnen können, wobei er die Impfung als Ticket für die Rückkehr in ein normales Leben hervorhob.

Die Zusammenarbeit mit dem neuen Minister sei bereits intensiv gewesen, sagte Kurz und nannte dabei die Umsetzung des "Grünen Passes", die Impfkampagne, die Beschaffung neuer Impfstoffe, den Austausch über Regelungen im Sommer, die Frage, wie man mit Mutationen umzugehen habe, oder die Frage der Folgen für die Jugendlichen. Mückstein sei der richtige Mann am richtigen Platz, er komme aus der Praxis, drückte auch Kogler seine positiven Erwartungen an den neuen Minister aus. Der Vizekanzler erwartet sich vor allem auch, dass sich Mückstein den psychosozialen Folgen der Pandemie verstärkt zuwenden werde. Für den Bundeskanzler steht zudem auch die prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt im Fokus. Man wolle bis zum nächsten Jahr rund 500.000 Menschen wieder in Beschäftigung bringen, kündigte er an.

Gesundheitsminister Mückstein: Impfen ist einziger Weg zur Rückkehr in Normalität

Der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein dämpfte gleich zu Beginn seiner Vorstellung im Bundesrat die Hoffnung, dass im Sommer alles vorbei sei. Die Lage sei besonders gefährlich, weil trügerisch, sagte er. Es werde eine dritte und vierte Teilimpfung geben, man müsse auch die Eltern überzeugen, ihre Kinder impfen zu lassen. Die Öffnung könne nur mit maximalen Sicherheitsvorkehrungen erfolgen, unterstrich der Gesundheitsminister die Notwendigkeit einer Balance zwischen Öffnungsschritten und Beschränkungen. Die Maxime bleibe, eine ausreichende Zahl an Intensivbetten freizuhalten. Er appellierte daher auch an alle, dabei mitzuhelfen.

Als einzigen Weg, um in die Normalität zurückkehren zu können, bezeichnete der Arzt und Minister das Impfen. Er rief daher eindringlich dazu auf, sich impfen zu lassen, wobei er sich über die steigende Impfbereitschaft freute. Dennoch werde noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein. Jedenfalls werde es bis Ende Juni mehr Impfstoff als derzeit Impfwillige geben, berichtete er. Mückstein begrüßte es auch, dass für 2022/2023 zusätzlich 42 Millionen Dosen an Impfstoff zur Verfügung stehen werden, davon 90% mRNA-Impfstoff. Die Kombination aus Impfen und Testen werde uns in ein normales Leben führen, betonte er.

Sorge bereiten dem Minister nicht nur die medizinischen, sondern auch die psychischen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie. Er bekräftigte daher seinen Plan für Psychotherapie auf Krankenschein und kündigte an, für Long-Covid-Erkrankte Ambulanzen ausbauen zu wollen, aber auch das Angebot an Kuraufenthalten und Rehabilitation anzupassen. Auch wolle er gegen die Armut, insbesondere bei Alleinerzieherinnen, etwas unternehmen.

Als weitere Schwerpunkte seiner Arbeit nannte Mückstein die Pflegereform und die Attraktivierung der Pflegeberufe. Er wolle sich auch vermehrt den Problemen der Menschen mit Behinderung widmen, sagte er und sicherte zu, den Verein für Konsumenteninformation (VKI) absichern zu wollen. Auch der Tierschutz sei ihm ein wichtiges Anliegen.

SPÖ fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der Folgen der Pandemie

Korinna Schumann (SPÖ/W) und Ingo Appé (SPÖ/K) wiesen den Vorwurf von Bundeskanzler Sebastian Kurz zurück, wonach der Bundesrat bei der letzten Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz "getrickst" und damit dessen Umsetzung verzögert habe. Sie forderten Kurz auf, demokratische Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen und das Parlament mehr einzubinden. Günter Kovacs (SPÖ/B) verwies auf die seiner Meinung nach enormen Leistungen der Bundesländer in der Corona-Krise, etwa was das Impfen betrifft.

Die SPÖ wertete die Ansage des neuen Ministers, Psychotherapie auf Krankenschein einführen und mehr Augenmerk auf Menschen mit Behinderung legen zu wollen, als besonders positiv. Schumann sprach aber auch das drängende Problem steigender Armut durch die Pandemie an und forderte Mückstein in seiner Funktion als Sozialminister auf, sich dieser Frage besonders zu widmen. Auch die Absicherung im Alter erfordert ihrer Ansicht nach Lösungen. Schumann kritisierte in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Hacklerregelung. In gleicher Weise drängte sie auf die Pflegereform und forderte eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte sowie diese in die Schwerarbeiterregelung einzubeziehen.

FPÖ fordert ein Umdenken in der Corona-Politik

Ein Umdenken in der Corona-Politik forderten die FPÖ-BundesrätInnen. Mit der Beschränkung der Grund - und Freiheitsrechte sei es nun genug, meinte Christoph Steiner (FPÖ/T), denn Österreich leide massiv unter den Maßnahmen der Regierung. Nicht nur in den Familien sei viel Schaden angerichtet worden, die Regierung habe die Gesellschaft gespalten und das Vereinsleben sei am Ende, sagte er.

Steiner billigte dem Gesundheitsminister auch keine Schonfrist zu und kritisierte dessen bisherige Aussagen unter dem Motto "Lockdown oder Impfen" als Drohung. Was den "Grünen Pass" betrifft, so sieht Steiner darin den ersten Schritt zum komplett gläsernen Menschen. Nicht-Geimpften werde damit der Zugang zur Freiheit abgeschnitten, warnte er und meinte, der "Grüne Pass" diene nur dem Sammeln von Daten.

Nach Auffassung seiner Fraktionskollegin Andrea Michaela Schartel (FPÖ/St) hat die Corona-Pandemie Schwachstellen im Gesundheitssystem zu Tage gebrachte, etwa im Bereich der Pflege. Sie macht dafür Einsparungsmaßnahmen und Gewinnoptimierung verantwortlich.

NEOS pochen auf Achtung des Parlamentarismus und der Rechtsstaatlichkeit

Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) widersprach den Aussagen von Bundeskanzler und Vizekanzler, wonach Österreich bisher gut durch die Krise gekommen sei. Die Bilanz sieht für ihn im Gegenteil schlecht aus. Er drängte auf einen Neustart in Form von mehr Taten und weniger Ankündigungen.

Dem neuen Minister gab er drei Wünsche mit auf dem Weg, die sich vor allem auf den Parlamentarismus und die Rechtsstaatlichkeit bezogen. Arlamovsky kritisierte, dass vieles über den Verordnungsweg geregelt werde, wodurch die parlamentarische Auseinandersetzung mit der Materie nicht stattfinden könne. Die Gesetzesentwürfe würden dem Parlament nach dem Motto "friss oder stirb" übermittelt, mit der Opposition werde nicht verhandelt. Auch hätte die Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof Bestimmungen aus zehn Verordnungen bisher aufgehoben hat, gezeigt, dass die Regierung es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so ernst nehme. Zudem habe die Corona-Krise eine katastrophale Datenlage offengelegt, so Arlamovsky. Als die wichtigsten Baustellen bezeichnete er die Pensionen, die Pflegereform und die Reform der Sozialhilfe.

ÖVP: Pflegereform, Behebung des Ärztemangels drängende Probleme

Als eine ausgezeichnete Wahl nannte Karlheinz Kornhäusl (ÖVP/St), selbst Arzt, die Berufung Mücksteins zum neuen Gesundheitsminister. Er kenne, auch aus seiner Tätigkeit bei der Ärztekammer, das Gesundheitssystem und dessen Player sehr genau.

Kornhäusl unterstützte den Minister in dessen Bemühungen, Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen. Als Herausforderungen für die kommende Zeit bezeichnete der ÖVP-Bundesrat die Pflegereform und die Behebung des Pflegekräftemangels, wobei er hier vor allem die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den Ländern aufgrund der Kompetenzlage hervorhob. Auch der Ärztemangel müsse ein Thema sein, so Kornhäusl, zudem sei es erforderlich, das Kassensystem attraktiver zu gestalten. Die Versorgung der PatientInnen muss seiner Meinung nach ein vielfältigeres Angebot zur Verfügung stellen.

Seine Fraktionskollegin Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N) konnte "die Angst vor dem Grünen Pass" nicht nachvollziehen. Schließlich sei dieser ein wichtiger Beitrag dazu, dass man wirtschaftlich wieder durchstarten könne.

Grüne sehen Handlungsbedarf bei Pflegereform und im Kampf gegen die Armut

Auch Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) sieht im Bereich Pflege und Pflegepersonalmangel zentrale Herausforderungen. Sie sprach sich für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und bessere Rahmenbedingungen für diese aus. Handlungsbedarf ortete sie aber auch im Kampf gegen die Armut und kritisierte die derzeitige Form der Sozialhilfe. 

Mit Andreas Lackner (Grüne/St) war sie sich einig, dass es der Regierung bisher gelungen sei, zu verhindern, dass aus einer Gesundheitskrise eine Sozialkrise werde. Bei den Öffnungsschritten unterstützte sie die Regierung in dem Sinne, dass diese durch Sicherheitsmaßnahmen begleitet werden müssen. Hauschildt-Buschberger zeigte sich aber auch zufrieden mit dem Impffortschritt und bekräftigte den Minister in seinem Plan, hier noch vermehrt Überzeugungsarbeit bei den Unentschlossenen leisten zu wollen. Als notwendig erachtete sie es, die Kapazitäten für die Betreuung der Long-Covid-Erkrankten auszubauen. (Fortsetzung Bundesrat (jan/gs)

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

                                                 


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