NEOS zu Standortstrategie: Echter Neustart Wirtschaft statt inhaltsleerer Floskeln

Schellhorn: „Wirtschaftlicher Aufschwung durch Senkung der Lohnnebenkosten. Die Regierung muss endlich ins Tun kommen und darf sich nicht monatelang in Arbeitsgruppen verkriechen.“

Wien (OTS) - „Bereits bei der letzten Pressekonferenz von Wirtschaftsministerin Schramböck zum Thema Standortpolitik im Jänner wurden viele wohlklingende Ankündigungen gemacht. Heute sind diese um sieben Überschriften reicher. Wichtig wäre aber, dass die Bundesregierung endlich ins Tun kommt und sich nicht monatelang in Arbeitsgruppen und Sitzkreisen verkriecht, um zu simulieren, sie würde über den Sommer ihre Hausaufgaben brav erledigen“, drängt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und fordert messbare Taten statt inhaltsleerer Floskeln.

Es sei endlich Tempo und der Wille für einen echten Neustart Wirtschaft gefragt, denn die zahlreichen Problemfelder für den österreichischen Wirtschaftsstandort seien seit Jahren bekannt, stünden bereits in der Standortstrategie 2014 und seitdem in jedem Regierungsprogramm. „Natürlich sind ein umfassender Dialog sowie ein transparenter Prozess enorm wichtig, die die Grundlagen für wesentliche Fortschritte in zukunftsrelevanten Sektoren bilden. Die Trägheit, mit der die Bundesregierung Reformprozesse vorantreibt, ist allerdings mehr als ernüchternd“, so der NEOS-Wirtschaftssprecher.

Senkung der Lohnnebenkosten als Schlüssel für „Champions League

Solange die Bundesregierung nicht endlich die Lohnnebenkosten drastisch senke, solange bleibe das Ziel, Österreich in die „Champions League“ der Wirtschaftsstandorte zu führen, ein Wunschdenken, sagt Schellhorn: „Der Faktor Arbeit wird in Österreich im internationalen Vergleich immer noch viel zu hoch belastet. Das macht es nicht nur teuer für Unternehmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, sondern führt auch dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende weniger auf ihrem Konto haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen mehr verdienen und weniger kosten. Darum müssen die Lohnnebenkosten endlich gesenkt werden. Das schafft sowohl neue Arbeitsplätze als auch positive Beschäftigungsanreize, was wiederum den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise erleichtert.“

Gewerbeordnung entrümpeln

Wenn es um neue Trends und unkomplizierte Lösungen gehe, erinnert Schellhorn, hätte die Wirtschaftsministerin bisher lediglich durch mangelhafte Flexibilität geglänzt: „Gerade im Bereich digitaler Dienstleistungen liegt es auf der Hand, dass der starre Rahmen der Gewerbeordnung ein Hemmschuh ist. Wir NEOS fordern daher seit Jahren eine Modernisierung der Gewerbeordnung. Das ist dringend notwendig, um mehr Unternehmertum zu ermöglichen.“

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