Greenpeace-Rechtsgutachten: EU-Mercosur kann nicht repariert werden

Utl.: Zusatzvereinbarung zum Pakt kann Mängel bei Klima- und
Umweltschutz nicht beheben - Greenpeace fordert ein Aus für
den Handelspakt =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlicht
heute gemeinsam mit Misereor ein neues Rechtsgutachten
(https://bit.ly/2Re6pMs) zum umstrittenen EU-Mercosur-Abkommen, das
von den renommierten JuristInnen Markus Krajewski und Rhea Tamara
Hoffmann von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
erstellt wurde. Nach deren Analyse lassen sich die gravierenden
Mängel des EU-Mercosur-Abkommens hinsichtlich Klima- und Umweltschutz
sowie Menschenrechte nicht durch zusätzliche Vereinbarungen zum
Abkommen reparieren. Derzeit plant die Europäische Kommission eine
Zusatzvereinbarung für Regenwaldschutz, um die KritikerInnen des
Pakts zu besänftigen. Auch eine Trennung des Abkommens in einen
Politik- und Handelsteil steht seitens der Europäischen Kommission im
Raum, entspricht aber nicht dem ursprünglichen Verhandlungsmandat von
EU-Mercosur. Greenpeace fordert von der österreichischen
Bundesregierung, Österreichs Veto zum Abkommen zu verteidigen und
sich mit aller Kraft gegen die geplante Zusatzvereinbarung und die
Aufteilung des Abkommens einzusetzen.

“Die gefinkelten Methoden der EU-Kommission können das
EU-Mercosur-Abkommen nicht klima- und umweltfreundlich machen, wie
jetzt auch ein unabhängiges Rechtsgutachten von Greenpeace zeigt.
Anstatt dem Pakt weiter einen falschen grünen Anstrich zu verpassen,
muss die EU ihn endlich begraben. Ein Klimakiller-Abkommen aus dem
letzten Jahrtausend darf in Zeiten der Klimakrise, des globalen
Artensterbens und der Umweltzerstörung nicht der Grundpfeiler unserer
Zusammenarbeit mit anderen Staaten sein. Stattdessen muss die EU ein
starkes Gesetz für globalen Waldschutz beschließen”, fordert Natalie
Lehner, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace in Österreich. Letzte
Woche hatte der Vizepräsident der EU-Kommission Dombrovskis seine
Absicht bekräftigt, das Abkommen mithilfe einer Zusatzvereinbarung
mit Brasilien zum Umweltschutz durchzubringen. Auch Deutschland und
die portugiesische Ratspräsidentschaft setzen sich trotz der
Ablehnung Österreichs und anderer EU-Staaten für einen Abschluss ein.

Die EU-Kommission arbeitet an einer Zusatzvereinbarung, mit der die
Kritik einiger Staaten wie Österreich, Frankreich und Belgien
besänftigt werden soll. In einem Brief an Vizekanzler Werner Kogler
bestätigte der amtierende EU-Ratspräsident Antonio Costa, man führe
Gespräche über “zusätzliche Vereinbarungen für Umweltschutz”.
Greenpeace warnt seit Monaten davor, dass ein solcher zahnloser
Beipackzettel lediglich ein grünes Feigenblatt für den
EU-Mercosur-Pakt ist, der im Kern nichts an weiterer Natur- und
Klimazerstörung ändern würde.

Auch ein Herauslösen des Handelsteils aus dem Abkommen ist derzeit
für die EU-Kommission eine Option, wie der Vertreter der EU für
Außenpolitik, Josep Borrell, in einer Rede vor dem Europäischen
Parlament bekanntgab. Ein sogenanntes “Splitting” des Pakts hätte zur
Folge, dass der strittige Handelsteil ohne Einstimmigkeit im Rat der
EU beschlossen werden und damit das Veto kritischer Staaten wie
Österreich übergangen werden könnte. Diese Option steht aber im
Widerspruch zu dem ursprünglichen Verhandlungsmandat, das die
EU-Kommission in den 1990er Jahren für den Pakt erhalten hat, wie das
Greenpeace-Rechtsgutachten aufzeigt. Auch ein Ratsbeschluss von 2018
bestätigt, dass es sich bei EU-Mercosur um ein gemischtes Abkommen
handelt. Zudem warnen die JuristInnen, dass ein “Splitting” des
Abkommens zu einer Schlechterstellung von Menschenrechten im
EU-Mercosur-Pakt führen würde.

“Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass die EU-Kommission
Österreich still und heimlich das Veto-Recht nehmen will, um den
EU-Mercosur-Pakt doch noch durchzudrücken. Die österreichische
Bundesregierung darf sich das nicht gefallen lassen, sondern muss
ganz klar Flagge zeigen gegen eine Handelspolitik von vorgestern, die
dem Regenwald, dem Klima, den Konsumentinnen und Konsumenten und
nicht zuletzt unserer heimischen Landwirtschaft erheblichen Schaden
zufügen würde”, sagt Lehner.

- Das Rechtsgutachten finden Sie unter: https://bit.ly/2Re6pMs
- Bildmaterial finden Sie unter: https://bit.ly/3gLyCVA

Weitere Informationen:
- Brief von Antonio Costa an Werner Kogler: https://bit.ly/3eQkIyD
- Ansprache von Josepp Borell vor dem Europaparlament:
https://bit.ly/335Fk0w

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