SPÖ-Einwallner: Die Republik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zerbes-Kommission hat mangelnde Kommunikation klar festgestellt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner äußert sich kritisch über die Klagebeantwortung der Finanzprokuratur, den Hinterbliebenen und Opfern des schrecklichen Terroranschlags keinen Schadenersatz zu gewähren. Der Standard berichtete. Einwallner: „Die Finanzprokuratur verneint, dass die Toten und Verletzten ohne Fehlverhalten der Republik verhindert hätten werden können und bezieht sich dabei auf die Zerbes-Kommission. Diese hielt jedoch nur fest, dass nicht ein einzelner Grund kausal den Terroranschlag ermöglichte. Dass Fehlverhalten, gerade in der Kommunikation zwischen LVT und BVT herrschte und zu verzögerten Reaktionen führte, wurde jedoch auch klar festgehalten. Die Republik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!“****

Im Gegenteil, müsse man aus den Fehlern, die zum Terroranschlag geführt haben, lernen und die Sicherheit der ÖsterreicherInnen verbessern, meint der Sicherheitssprecher. „Ganz klar hat sich gezeigt: die verstreuten Zuständigkeiten ohne zentrale Koordination führen zu Fehlern, Verzögerungen und damit im schlimmsten Fall zu Toten. Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur neu denken und ein gesamtstaatliches Terrorismusabwehrzentrum aufbauen. Das hat sich international bewährt“, fordert Einwallner. (Schluss) sd/up

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