Harter Lockdown in Wien und Niederösterreich wird wie geplant bis 2. Mai verlängert

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen könnten laut Mückstein am 5. Mai auslaufen

Wien (PK) - Der "harte" Lockdown in Wien und in Niederösterreich wird wie angekündigt bis 2. Mai verlängert. Das wurde heute Abend vom Hautpausschuss des Nationalrats fixiert. Neben ÖVP und Grünen stimmte auch die SPÖ der mittlerweile zehnten Novelle zur geltenden COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zu. Die übrigen Teile der Novelle, inklusive der bundesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und der Sonderbestimmungen für Vorarlberg, bleiben vorerst noch bis 5. Mai aufrecht. Erstmals vorgelegt wurde die Verordnungsnovelle vom neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, der damit auch seinen ersten Auftritt im Parlament abseits seiner gestrigen Vorstellung im Nationalrat hatte.

Mückstein begründete die Verlängerung des Lockdowns damit, dass die Sieben-Tages-Inzidenz weiterhin zu hoch sei. Die Situation habe sich gegenüber der Lage vor einer Woche nicht maßgeblich verändert. Zudem gebe es immer noch zu wenig Geimpfte. Mückstein hofft allerdings, dass die Ausgangsbeschränkungen letztmalig verlängert werden müssen, wie er sagte. Über weitere Öffnungsschritte wird die Regierung die Öffentlichkeit ihm zufolge demnächst informieren: Innerkoalitionär sei man "mehr oder weniger fertig", darüber hinaus seien aber noch Abstimmungen nötig.

Weiterhin Kritik an der Verordnung übten FPÖ und NEOS. So wiederholten etwa Gerald Loacker und Nikolaus Scherak (beide NEOS) den Standpunkt ihrer Fraktion, wonach die Verordnung schon seit geraumer Zeit verfassungswidrig sei, da die geltenden gesetzlichen Bestimmungen Ausgangsbeschränkungen nur als allerletztes Mittel erlaubten. Zudem könne trotz der zum Teil nach wie vor angespannten Lage niemand von einem drohenden Zusammenbruch der gesundheitlichen Versorgung sprechen, meinte Loacker. Es sei wichtig, Grundrechte auch in einer Pandemie zu achten und gesetzliche Vorgaben ganz genau einzuhalten, ergänzte Scherak.

Verhandlungsbereit zeigte sich Loacker, was einzelne Teile der vom Bundesrat blockierten Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz betrifft. Die NEOS wünschten sich jedenfalls mehr Rechte für Menschen, die geimpft sind bzw. die einen aktuellen Test haben.

Seitens der FPÖ kritisierten Christian Hafenecker und Martin Graf die ihrer Meinung nach unzureichende Stellungnahme des Gesundheitsministers im Ausschuss. Für so wesentliche Einschränkungen wie Ausgangssperren brauche es gute Gründe, zudem sei ein intensiver parlamentarischen Diskurs darüber notwendig, sagte Graf. Auch ist für ihn nicht einsichtig, dass Outdoor-Sport nach wie vor nicht uneingeschränkt erlaubt ist, obwohl ihm zufolge mittlerweile klar ist, dass man sich im Freien de facto nicht anstecken könne. Hafenecker hinterfragte, warum in Niederösterreich mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 138,5 die Schulen weiter geschlossen sind, während sie in Vorarlberg mit einer Inzidenz von 184,1 offen seien.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch brachte erneut die Problematik von alleinstehenden Frauen im ländlichen Raum zur Sprache, die im Supermarkt nicht unbedingt sagen wollten, dass sie schwanger seien, um keine FFP2-Maske tragen zu müssen. Zudem wollte sie unter anderem wissen, ob die nach Tschechien verliehenen Beatmungsgeräte weiter dort sind, wie viele PatientenInnen aus den anderen Bundesländern derzeit auf Wiener Intensivstationen betreut werden und wie viele Wiener außerhalb der Bundeshauptstadt.

Dass es von Seiten des Gesundheitsministers keine Antworten auf diese Fragen gab, verärgerte die FPÖ zusätzlich. Sie warf Mückstein eine Missachtung des Parlaments vor.

Verteidigt wurde Mückstein von Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Er wies auf die umfangreiche fachliche und rechtliche Begründung der Verordnung hin. Zudem biete das COVID-19-Dashboard umfassende Daten zu IntensivpatientInnen. Die Auslastung auf den Intensivstationen sei im Osten nach wie vor hoch, betonte Schallmeiner, auch wenn die Zahlen inzwischen zurückgehen. Dafür gebe es im Westen Österreichs einen gegenteiligen Trend. Weltweite Hotspots wie Indien und Brasilien zeigen ihm zufolge außerdem deutlich, was passiert, wenn man gar nichts unternehme. Die gesetzten Maßnahmen seien wichtig, um eine Situation wie vergangenen Herbst zu verhindern. Schallmeiner sieht aber eine berechtigte Hoffnung, "dass wir Mitte Mai aus der Situation herauskommen". (Schluss) gs


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