Karl Mahrer: Die Aufheizung der politischen Stimmung in Österreich ist Kickls Verantwortung und sein trauriges Geschäftsmodell

ÖVP-Sicherheitssprecher: Nicht gegeneinander kämpfen, sondern miteinander arbeiten

Wien (OTS) - „Ja, es gibt Menschen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen üben, die Sorgen haben und die das auch auf der Straße zum Ausdruck bringen wollen. Das ist ihr gutes Recht. Aber es geht auch um die Bilder und Ereignisse, die wir aus den letzten Monaten kennen: Rechtsradikale, Rechtsextreme, Neo-Nazis, Identitäre, Verschwörungstheoretiker oder Staatsverweigerer, die teilweise trotz Untersagung auf die Straße gehen und die Ängste der Menschen instrumentalisieren, um ihre Botschaften zu platzieren“, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer anlässlich der Kurzdebatte in der heutigen Sitzung des Nationalrats.

Diese Kundgebungen hätten für genau diese Gruppen der Teilnehmer nur ein Ziel: „Provokant die Corona-Regeln zu missachten, rechtsradikale Parolen zu verbreiten und auch die Millionen Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen“, so Mahrer.

Anstatt sich konstruktiv an der Bekämpfung der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre zu beteiligen, heize FPÖ-Klubobmann Kickl die politische Stimmung in Österreich auf: „Ex-Innenminister Herbert Kickl ist es, der immer wieder in Aussendungen, Aufrufen und in Reden direkt bei den Kundgebungen aktiv dazu anstiftet, Demonstrationsverbote unter dem Deckmantel des „gemeinsamen Spazierengehens“ zu missachten. Damit hat FPÖ-Klubobmann Kickl dazu beigetragen, dass die Gesundheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder Unbeteiligten gefährdet und der Einsatz der Polizei behindert worden ist“, kritisiert Mahrer. „Wir wollen keine Rechtsradikalen auf den Straßen und auch keine Bilder von verantwortungslosen Politikern, die ohne Rücksicht auf Verluste die politische Stimmung in Österreich aufheizen und Menschen gegeneinander aufhetzen“, so Mahrer.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer und Gesundheitsminister a.D. Rudolf Anschober hätten gemeinsam sichergestellt, dass alle Polizistinnen und Polizisten, die durch derartige Einsätze gefährdet würden und denen „unser aller ausdrücklicher Dank“ gelte, nun wesentlich schneller geimpft werden. Denn das ist für ihre Sicherheit, auch beim Schutz der Versammlungsfreiheit, ganz besonders wichtig. „Nicht gegeneinander kämpfen, sondern miteinander arbeiten. Denn nur miteinander - und da meine ich Regierung und Opposition - können wir die Herausforderungen meistern! Tun wir es für die Menschen in Österreich“, schloss Mahrer.

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