Mit Klimaschutz aus der Krise: Aktuelle Stunde im Nationalrat

Klimaschutz für Umweltministerin Gewessler das beste Konjunkturpaket

Wien (PK) - "Mit Klimaschutz aus der Krise" wählten die Grünen für die heutige aktuelle Stunde im Nationalrat als Thema der Debatte mit Umweltministerin Leonore Gewessler. Abgeordnete der Grünen hoben dabei wichtige Klimaschutzprojekte hervor, die für Österreich über 46% der EU-Mittel von rund 3,5 Mrd. € aus dem EU-Wiederaufbaufonds RRF eingereicht wurden. Auch RednerInnen der ÖVP wiesen auf ökologische Meilensteine in diesem Zusammenhang hin.

Die Opposition zeigte sich kritisch. So kam seitens der FPÖ der Einwand, die Kosten könnten durch überschießende Ziele "durch die Decke" gehen. Die SPÖ ortet zu wenig neue Projekte, außerdem müsse darauf geachtet werden, dass es den Menschen damit besser gehe. Ähnlich kritisch warnten die NEOS, laut einem Rechnungshofbericht würden Österreich durch bisherige Verfehlung der Ziele Milliardenzahlungen drohen.

Grüne: Aufholjagd, um nicht nur Klima-, sondern auch Wirtschaftskrise in Österreich gut zu bewältigen

Klimaschutz sei eine Verpflichtung für alle gegenüber zukünftigen Generationen und gegenüber dem Planeten an sich, betonte Sigrid Maurer (Grüne). Die gesundheitliche Krise werde hoffentlich bald überstanden sein, für die wirtschaftliche Krise schaffe der Comeback-Plan der Regierung eine Win-win-Situation. Hier werde die Klimakrise, Beschäftigungs- und wirtschaftliche Situation gleichzeitig angegangen und nicht nur das Klima geschützt, sondern auch die Wirtschaft fit für die Zukunft gemacht. Konkret sollen mit den EU-Mitteln aus dem RRF etwa der Biodiversitätsfonds aufgestockt und emissionsfreie Busse, aber auch der Austausch von Heizsystemen in einkommensschwachen Haushalten gefördert werden, so Maurer. Lukas Hammer (Grüne) ergänzte, im Regierungsprogramm sei ein vollständiger Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle bis 2040 verankert. Zusätzlich zum Rekordbudget der Regierung für Klimaschutz kämen nunmehr rund 3,5 Mrd. € aus Brüssel, von denen ein großer Anteil von 46% für Klimaschutz eingesetzt werden, hob er hervor. Mit den Maßnahmen werde es auch zu neuen Arbeitsplätzen kommen, zeigte sich Hammer überzeugt. Als wesentlichen Punkt nannte er auch, dass die österreichische Industrie massiv auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werde. Man mache sich jetzt auf den Weg, die Krisen vernetzt zu denken und habe mit den RRF-Mitteln einen Riesenhebel in der Hand, fügte Astrid Rössler (Grüne) hinzu.

Gewessler: Klimaschutz als Konjunkturpaket und Jobmotor

Es gelte, auf dem Weg aus der Krise klug zu investieren und sowohl für Arbeitsplätze, Wirtschaft und Klima zu sorgen, betonte Umweltministerin Leonore Gewessler. "Klimaschutz ist das beste Konjunkturpaket", so Gewessler. Aus den RRF-Mitteln würden 46% und damit ein gewichtiger Schub in Österreich in den Klimaschutz gehen. An Projekten dazu nannte die Ministerin etwa einen Reparaturbonus für ganz Österreich, eine Aufstockung des Biodiversitätsfonds, aber auch klimafitte Ortskerne, zumal gerade Gemeinden in der Pandemie enorm gefordert seien. Klimaschutz sei aber auch ein Jobmotor, sei es durch Ausbau der Bahn und des klimafreundlichen Verkehrs, durch den Umstieg auf E-Mobilität oder durch die Sanierungsoffensive. Aber auch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz werde als größtes Investitionsprogramm 70.000 Arbeitsplätze schaffen und sichern und stelle einen Eckpfeiler für klimafreundliche Arbeitsplätze dar. Ein Kernreformprojekt sei in diesem Zusammenhang auch die ökosoziale Steuerreform. Ganz aktuell wies die Ministerin auch auf die Einigung auf ein neues EU-Klimaziel von mindestens 55% Emissionsreduktion hin und zeigte sich überzeugt, dass das gelingen kann.

ÖVP: Bundesregierung setzt zahlreiche ökologische Meilensteine

Enormes Potential habe in Österreich eine Steigerung der Energieeffizienz, wies Johannes Schmuckenschlager auch seitens der ÖVP auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hin, womit entsprechendes Agieren ermöglicht werden soll. Auf dem Weg zum Klimawohlstand brauche es außerdem nicht eine gesellschaftliche, sondern eine technologische Transformation, um das Klima zu retten, zeigte er sich überzeugt. Die Bundesregierung setze zahlreiche ökologische Meilensteine, auch, um damit Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und die Wirtschaft fit für den Wettbewerb der Zukunft zu machen, betonte Claudia Plakolm (ÖVP).

SPÖ vermisst neue Projekte aus dem EU-Wiederaufbaufonds

Kritischer äußerten sich RednerInnen der Opposition. Jörg Leichtfried (SPÖ) kann den Programmen, die jetzt entwickelt wurden, zwar einiges abgewinnen. Er regte aber an, bei der Elektromobilität zum Prinzip der Technologieneutralität überzugehen. Außerdem müssten die Ängste und Sorgen der Menschen, die es betrifft, beachtet werden, warf er der Bundesregierung vor, sich im Hinblick auf Arbeitsplätze nicht um die Problematik der Firma MAN zu kümmern - zumal diese noch dazu bei der Produktion von Elektro-LKWs in Europa Spitzenreiter sei. Julia Elisabeth Herr (SPÖ) wiederum vermisst in den eingereichten Plänen Österreichs zum RRF neue Projekte. Im ganzen Paket Österreichs würden nur 4% der Fördersumme in neue Projekte fließen, 96% seien bereits umgesetzt, beschlossen oder in Planung. Außerdem drohen Österreich 9 Mrd. € an Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele, wenn man jetzt nicht in die Gänge komme.

FPÖ-Kritik an Kostenbelastung

Axel Kassegger (FPÖ) verwies darauf, dass Europa nur einen Anteil von 8% an den Emissionen weltweit habe. Außerdem sei zu befürchten, dass die nunmehrigen Kosten, die jeden Einzelnen belasten, durch überschießende Ziele "durch die Decke gehen". Im Hinblick auf Arbeitsplätze und Standortpolitik gelte es, auch darauf zu schauen, dass die Schwerindustrie nicht abwandere, so Kassegger. Auch Gerhard Deimek (FPÖ) äußerte als Befürchtung, die Maßnahmen zum Klimaschutz würden den Ärmsten, aber auch allen ÖsterreicherInnen insgesamt das Leben erschweren. Das Motto "Klimaschutz als Jobmotor" bringe nicht, was die Wirtschaft brauche und schütze auch keine Arbeitsplätze, so Deimek.

NEOS: Drohende Milliarden-Zahlungen durch Verfehlung der Klimaziele

Als "Ankündigungskaiserin" bezeichnete Michael Bernhard (NEOS) die Umweltministerin, etwa im Hinblick auf das Klimaschutzgesetz oder das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die wesentlich früher angekündigt worden seien. Man müsse sich aus seiner Sicht an internationalen Beispielen orientieren und im Klimaschutz in die richtigen Bereiche investieren. Etwa im Hinblick auf Investitionen in erneuerbare Energien brauche es wesentlich mehr Geld, das 200.000 Jobs schaffen könnte. Ähnliches gelte für eine Sanierung der Bausubstanz. Auch indirekt brauche es mehr Geld, etwa im Hinblick auf Bildung, so Bernhard. Yannick Shetty (NEOS) verwies auf einen aktuellen Rechnungshofbericht, in dem von einem deutlichen Verfehlen der Klimaziele und damit von drohenden Milliarden-Zahlungen für Österreich die Rede sei. Dass nunmehr mit den EU-Mitteln einfach nur Projekte ausgebaut werden, könne nicht die Antwort sein, fragte er sich in Richtung Grüne, wo hier der große Wurf und die Revolution sei. Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung, so Shetty, er hoffe, dass sich die Grünen gegen die ÖVP "durchsetzen".

Zu Beginn der heutigen Sitzung wurde Melanie Erasim angelobt. Sie kehrt als Nachfolgerin von Sonja Hammerschmid (beide SPÖ) in den Nationalrat zurück, nachdem Hammerschmid kürzlich auf ihr Mandat verzichtet hat und damit aus dem Nationalrat ausscheidet. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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