SPÖ-Regionalsprecher Lercher zu EU-Wiederaufbauplan: „Kein einziges konkretes Projekt für Regionen“

Utl.: Von mangelnder Einbindung im Vorfeld bis zu intransparentem
Auswahlverfahren: Inszenierung statt konkreter Pläne =

Wien (OTS/SK) - „Nach Tagen der Selbstinszenierung durch die
Bundesregierung bleiben, wie so oft, mehr Fragen als Antworten
übrig!“, ärgert sich der Regionalsprecher der SPÖ, Max Lercher, über
den „schwammigen Wisch“, den die Bundesregierung in Brüssel
eingereicht hat. „Wohin soll das Geld aus dem ‚EU-Wiederaufbauplan‘
konkret fließen? Wer wird profitieren? Wer war im Vorfeld
eingebunden? Wieso hat es keinen Beteiligungsprozess, der die
Sozialpartner und NGOs, aber auch die Kommunen miteinbinden hätte
müssen, gegeben? Wieso wählt die Bundesregierung hier den Weg der
‚Ausmauschelei im Hinterkämmerchen‘ an Stelle der Transparenz?“,
listet der Abgeordnete exemplarisch eine unvollständige Liste an
Fragen auf und zeigt sich damit eins in der Kritik mit
WirtschaftsexpertInnen, UmweltökonomInnen und VertreterInnen von
Nichtregierungsorganisationen. ****

„Nur 4 Prozent des Inhalts und 5 Projekte sind wirklich neu. In den
ganzen 600 Seiten findet man kein einziges brauchbares konkretes
Projekt für die Regionen!“, urteilt Lercher weiter und verweist
darauf, dass sich zwar zahlreiche uralte Hüte, wie der Koralmtunnel
in dem Papier der Bundesregierung finden würden, die längst
budgetiert sein müssten, aber man habe die Chance vergeben, „hier
endlich größer zu denken. Wo sind etwa Jobprogramme, wo bleiben groß
angelegte Sanierungsprogramme? Wieso werden etwa auch 2022
Schülerinnen und Schüler, wenn sie endlich wieder an die Schulen
zurückkehren dürfen, dort immer noch in unsanierten Gebäuden mit
schlechtem Internet sitzen?“, ärgert sich Lercher. (Schluss) sl/sc

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print