IG Holzkraft: EAG darf nicht wieder auf halber Strecke liegen bleiben

Wien (OTS) - Das EAG ist einen wichtigen Schritt weiter, im Fokus steht jetzt:

  • baldige Beschlussfassung
  • notwendige Anpassungen, um die gesetzten Ziele zu erreichen

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird schon lange erwartet. Vor knapp einem Monat wurde die Regierungsvorlage beschlossen. Dies ist jedoch nicht der letzte Schritt, den der Gesetzesentwurf bis zum Inkrafttreten hinter sich bringen muss.

Wesentlich ist eine Beschlussfassung im Nationalrat und im Bundesrat vor dem Sommer. Hierfür muss dringend ein außerordentlicher Wirtschaftsausschuss einberufen werden. Dass die Branche weiter warten muss, schadet nicht nur den Energieproduzenten und der Energiewende. Viele, gerade jetzt so dringend notwendige, Investitionen liegen deshalb auf Eis. Damit gehen Wertschöpfung aber auch potentielle Arbeitsplätze verloren. Bis 2030 können laut Johannes-Kepler-Universität 100.000 Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien geschaffen werden.

Aber nicht nur zusätzliches Tempo ist geboten, auch inhaltlich sind noch Verbesserungen notwendig. „Das EAG stellt vor allem kleinere Holzkraftwerke vor unnötige wirtschaftliche Hürden. Die Veröffentlichung des Referenzmarktpreises und die Anpassung der Marktprämie einmal pro Kalenderjahr gefährdet die Liquidität der Betreiber dieser Anlagen. Wirtschaftlich sinnvoller wäre eine monatliche Berechnung der Marktprämie.“, kritisiert Eva Talic, Generalsekretärin der IG Holzkraft, die Regierungsvorlage. „Eine weitere Herausforderung stellen Schwankungen der Rohstoffpreise da, die für einen Zeitraum von 20 Jahren nicht vorhersehbar sind. Um eine Unter- bzw. Überförderung auszuschließen, ist zumindest eine Indexanpassung der Rohstoffkomponente des anzulegenden Wertes unbedingt erforderlich“, fügt Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender des Vorstands der IG Holzkraft, hinzu.

Viele Existenzen hängen an diesem Gesetz, das, wie auch von der Politik immer wieder betont, für Österreich sehr wichtig ist. Kirchmeier: „Das Gesetz darf jetzt nicht auf den letzten Metern noch einmal hängen bleiben. Wir stellen unsere Expertise zur Verfügung, um möglichst bald ein Gesetz zu haben, das einen Wirtschaftsimpuls für das ganze Land bringt. Jetzt ist die Politik gefragt!“

Hintergrund-Information:
Die IG Holzkraft ist die Interessensvertretung der Betreiber von Holzkraftwerken. Unser Ziel ist es, die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Holzkraftwerken stetig zu verbessern. Dadurch sichern wir den Erhalt und Ausbau der Holzkraftwerke und ihren Beitrag für die Versorgung Österreichs mit Erneuerbarer Energie heute und in Zukunft.

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Angelika Buchmüller
Marketing und Öffentlichkeitsarbeit
IG Holzkraft
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