FPÖ – Schrangl: ÖVP und Grüne anscheinend nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismus für Ausverkauf der heimischen Wirtschaft

Wenn die Regierung nicht bald in dieser Frage agiert, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dem Ausverkauf Österreichs Vorschub zu leisten

Wien (OTS) - „Die schwarz-grüne Regierungsfraktion hat unseren Antrag gegen einen Ausverkauf der heimischen Wirtschaft nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismusbereich vertagt. Dass eine Pleitewelle auf uns zukommen wird, dürfte ja auch ÖVP-Kanzler Kurz schon mitbekommen haben, und dass chinesische Unternehmen auf ‚Einkaufstour‘ in Europa gehen, ist ohnehin kein Geheimnis“, so heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Philipp Schrangl zur unverständlichen Vorgangsweise von ÖVP und Grünen.

„Jetzt muss gehandelt werden und nicht erst im Herbst, wenn es dann zu spät ist. Wenn die schwarz-grüne Regierung nicht bald in dieser Frage agiert, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dem Ausverkauf Österreichs Vorschub zu leisten. Außerdem liegen außereuropäischen Investoren unsere gesunde Umwelt, Natur und die Menschen in Österreich möglicherweise nicht wirklich am Herzen, sondern da dürfte eher die reine Profitgier regieren“, betonte Schrangl.

„Wir hingegen wollen, dass die heimischen Unternehmen vor einem Ausverkauf wirklich geschützt werden. So muss die Regierung folgende Maßnahmen in Angriff nehmen: eine Festlegung eines Vorkaufsrechts für österreichische Investoren beziehungsweise Investoren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eine Nachweispflicht eines Masseverwalters oder Veräußerers, dass kein Käufer aus Österreich beziehungsweise der Europäischen Union gefunden werden konnte, eine Einführung einer Genehmigungspflicht für Transaktionen insbesondere im Bereich von Hotellerie und Gastronomie, sodass die Verträge aufschiebend bedingt gültig durch die Genehmigung abgeschlossen werden. Auch müssen sich ÖVP und Grüne auf europäischer Ebene für die rasche Beschlussfassung von Richtlinien einsetzen, die einen Ausverkauf von österreichischen und EU-Unternehmen an Drittstaats-Hedge-Fonds und Konzerne verhindern oder zumindest erschweren“, forderte Schrangl.

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