Nationalrat – Rendi-Wagner: „Unser Land braucht Politik des Anstands!“

Chatnachrichten legen Arbeitsweise der „türkisen Familie“ offen - Vertrauen der Menschen in ÖVP enttäuscht – ÖBAG-Schmid muss jetzt zurücktreten

Wien (OTS/SK) - In der Sondersitzung des Nationalrats mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Blümel hat SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner am Freitag betont: „Die Menschen in Österreich bekommen gerade tiefste Einblicke in den innersten Politbetrieb der türkisen Familie, die sehr viele enttäuschen - vor allem jene, die vor einiger Zeit noch viel Vertrauen in Sie und ihre türkisen Versprechen vom neuen Stil gelegt haben.“ Denn die kürzlich veröffentlichten ÖVP-Chatnachrichten hätten die große Kluft zwischen Versprechen und dem, wie türkise Politik tatsächlich funktioniert, aufgezeigt. Klar sei: „Gerade in der jetzigen Krisenzeit braucht unser Land nicht nur eine Politik des Anstands - und eine moralisch intakte Regierung, die sich selbstverständlich auf die Seite von MAN stellt und für zukunftsfähige Lösungen eintritt -, sondern auch handlungsfähige MinisterInnen“, sprach sich die SPÖ-Chefin für einen „moralischen Neustart“ aus: „Haben Sie den politischen Anstand, treten Sie zurück und machen sie den Weg frei für einen handlungsfähigen Finanzminister“, so Rendi-Wagner. ****

Die ÖVP-Chats hätten vieles offenbart: Drohungen gegenüber der Justiz, Einschüchterungen gegenüber der katholischen Kirche, den Aufbau eines Staat im Staat, die Besetzung der Schalthebel der Republik mit „steuerbaren“ Personen, dazu Frauenfeindlichkeit und das „Zurechtschnitzen“ eines für die Republik enorm wichtigen, gut dotierten Postens bei der ÖBAG. Die Republik wurde nach der Devise „Kriegst eh alles, was du willst!“ als Selbstbedienungsladen betrachtet und die ÖBAG mit ihren 26 Mrd. Euro Republiksanteilen als türkise Spielwiese. „Das ist hochgradig verantwortungslos und zutiefst respektlos gegenüber den Menschen in unserem Land“, betont Rendi-Wagner. Für die SPÖ-Chefin ist klar: „Thomas Schmid, ein ÖBAG-Vorstand, der sich weit mehr sich selbst und seiner türkisen Familie als irgendwem sonst verpflichtet fühlt, muss gehen - und zwar jetzt und nicht erst in einem Jahr.“ Verantwortlich dafür sei der Finanzminister: „Sorgen Sie dafür!“

Zu alldem ermittle die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts gegen den Finanzminister und auch gegen ehemalige ÖVP-Finanzminister. Ob sie das Strafrecht verletzt oder Amtsmissbrauch begangen haben, werden die Gerichte klären, denn: „Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die türkise Familie!“, so Rendi-Wagner. Das Strafrecht dürfe aber nicht der einzige moralische Maßstab sein. „Ohne ein Minimum an politischem Anstand funktioniert unsere Demokratie nicht“, so die SPÖ-Chefin. „Unser Land braucht Menschen, die moralisch und gemeinwohlorientiert sind“, das gelte umso mehr für PolitikerInnen – und umso mehr auch in Krisenzeiten. Denn Österreich habe mit den dramatischen Folgen einer Jahrhundert-Pandemie zu kämpfen: mit überfüllten Intensivstationen, mit Covid-Toten, Rekordarbeitslosigkeit, zunehmender Armut und einem enormen Wirtschaftseinbruch. (Schluss) bj/ls

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