EU-Rechnungshof: Ein Viertel der geplanten Prüfungen 2021 zum Thema COVID-19

Aktuelle Aussprache im Rechnungshofausschuss mit Österreichs EU-Rechnungshof-Vertreterin Helga Berger

Wien (PK) - Im Rechnungshofausschuss erörterten die Abgeordneten heute mit der Vertreterin Österreichs im EU-Rechnungshof, Helga Berger, Themen des EU-Haushalts. Neben Einblicken in den Jahresbericht 2019 des EU-Rechnungshofs, wonach bei den Einnahmen keine wesentliche Fehlerquote, bei den Zahlungen hingegen eine Fehlerquote von 2,7% festgestellt worden sei, berichtete Berger, dass auch die Prüfungen des EU-Organs im Jahr 2020 stark von der COVID-19-Krise geprägt waren. Zum einen sei dadurch die Zahl der Prüfungen vor Ort stark zurückgegangen, zum anderen habe man bereits zwei COVID-19-bezogene Analysen ins Prüfprogramm aufgenommen.

Bis Ende Juni 2020 seien von den Mitgliedstaaten rund 1.250 fiskalpolitische Maßnahmen mit einem Umfang von 3,5 Billionen Euro im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gesetzt worden. Aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Pandemie-Maßnahmen in den Mitgliedstaaten folgerte Berger, dass es zu einer Erhöhung des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den EU-Mitgliedstaaten komme.

Österreich habe im ersten Halbjahr der Pandemie 15,4% des BIP investiert und damit deutlich mehr auf einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen als Deutschland gesetzt, wo es mehr Garantien gebe. Im Gesundheitswesen seien die EU-Kompetenzen deutlich eingeschränkt, so Berger: Bis Ende Juni 2020 seien hier mit 4,5 Mrd. € noch wenige Mittel aus dem EU-Haushalt seitens der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen worden.

Ab 2021 soll etwa ein Viertel der geplanten EU-Rechnungshof-Prüfungen das Thema COVID-19 betreffen, berichtete sie - unter anderem die Impfstoffbeschaffung, die Passagierrechte und Freizügigkeit, Nationale Aufbau- und Resilienzpläne sowie die Lebensmittelsicherheit in der COVID-19-Pandemie.

Berger: 3,4 Mrd. € für Österreich aus EU-Aufbau- und Resilienzfonds

Im Rahmen des MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) 2021 bis 2027 stelle im COVID-19-Aufbaupaket "Next Generation EU" über 750 Mrd. € das Kernstück die Aufbau- und Resilienzfazilität mit 672,5 Mrd. € dar, bezifferte Berger. Das Hauptziel sei dabei, öffentliche Investitionen und Reformen zu unterstützen, den Aufschwung zu beschleunigen und unter anderem auch den digitalen und ökologischen Wandel zu befördern. Anhand der Quote soll Österreich aus dem Topf 3,4 Mrd. € bekommen. Die PrüferInnen des europäischen Rechnungshofs stellen Berger zufolge diese Mittel vor besondere Herausforderungen, zumal sie nicht mit bisherigen vergleichbar seien, etwa hinsichtlich der Zielerreichung und Meilensteine.

Zum Jahresbericht 2019 des EU-Rechnungshofs ergänzte Berger als wesentlichen Problembereich im Budgetvollzug stark steigende Mittelbindungen in Form von knapp 300 Mrd. € an Belastung für das kommende Budget. Eine Ursache sei etwa, dass die Mittel auch drei Jahre später noch abgerufen werden können. Auf Nachfrage etwa von Hermann Gahr (ÖVP) meinte Berger, der europäische Rechnungshof habe sich dafür ausgesprochen, diesen Zeitraum auf zwei Jahre zu verkürzen.

In Österreich habe es im Jahresbericht 2019 fünf Prüfungen im Bereich natürliche Ressourcen gegeben. Bei zwei davon sei eine Fehlerquote festgestellt worden, nämlich von 3,55% betreffend eine überhöhte Anzahl an Tieren und von 2,24% zu einer überhöhten Flächenangabe, so Berger weiter. An laufenden Prüfungen betreffend Österreich nannte Berger das Programm "LEADER", die Nachhaltigkeit von Infrastrukturinvestitionen im ländlichen Bereich sowie Klimawandel und Landwirtschaft.

Berger und Kraker betonen Zusammenarbeit der Rechnungshöfe

Sowohl Berger als auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker unterstrichen die Zusammenarbeit im Bereich der Finanzkontrolle als essenziell. So hob Kraker die Bündelung der Ressourcen und den Austausch zwischen EU- und österreichischem Rechnungshof, aber auch mit den Landesrechnungshöfen hervor. Etwa das Thema Impfstoffbeschaffung betreffe sowohl die europäische, als auch die nationale Ebene, so Kraker.

In Richtung von Ausschussobmann Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) räumte Berger ein, die Prüfung der Impfstoffbeschaffung werde eine der größten Herausforderungen darstellen. Der EU-Rechnungshof wolle sich auch die Strategie der Kommission ansehen, ein konkretes Konzept dafür werde derzeit erarbeitet. Sie gehe davon aus, dass auch die Impfstoff-Verträge im Detail angesehen werden sollen.

Im Hinblick auf die Pandemie werden auch Tourismus- und Grenzschließungen bzw. das Thema Freizügigkeit Gegenstand von Prüfungen sein, meinte Berger gegenüber Franz Hörl (ÖVP). Auf Nachfrage von Felix Eypeltauer (NEOS) nannte sie für den Aufbau- und Resilienzfonds als Prüfungsbeginn den Juni.

Gegenüber David Stögmüller (Grüne) erörterte Berger, es gebe zwar auf europäischer Ebene keine detaillierten Follow-up-Prüfungen des Rechnungshofs wie in Österreich, es werde aber bei der Kommission nach drei Jahren nachgeschaut, ob Empfehlungen umgesetzt wurden. Was die Schutzausrüstungsbeschaffung betrifft, sei dieser Bereich in einem der erwähnten COVID-19-Prüfberichte bereits abgedeckt, wonach weiterer Handlungsbedarf in der Beschaffung geortet werde. Im Bereich Agrarpolitik gebe es die klare Empfehlung, die Einkommenssicherung- und Umweltziele abzustimmen bzw. parallel zu setzen. Was den ebenso von Hermann Gahr thematisierten Brenner-Basistunnel betreffe, sei im kommenden Jahr ein Vergleich der Vorzeigeverkehrsprojekte vorgesehen.

Zum Thema Fehlerquote werde Handlungsbedarf etwa im Forschungsförderungsbereich gesehen, etwa mittels einer Vereinfachung der Berechnung der Personalkosten, so Berger auf eine Frage von Karin Greiner (SPÖ). Was die Dauer der Förderprogramme betrifft, stelle etwa das Thema Einjährigkeit ein Problem dar.

Zu dem von Alois Kainz (FPÖ) thematisierten Rechtsstaatsmechanismus, der als Maßnahme parallel zum Finanzrahmen beschlossen worden sei, gebe es noch keine abschließende Meinung, was der europäische Rechnungshof prüfen könne. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) mbu


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