FPÖ – Hofer: Alles tun, um weitere Lockdowns zu verhindern

Hofer unterstützt daher Hygienemaßnahmen, Abstandsregeln, Quadratmeter-Begrenzungen, Tragen von Masken und Testungen - aber keine Eintrittstests für Handel und Gastronomie

Wien (OTS) - Vor kurzem ist die Videokonferenz zwischen Bundesregierung, Experten und den Obleuten der Oppositionsparteien zu Ende gegangen. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert plädierte darin für eine Verhinderung weiterer Lockdowns: „Maßnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Hygiene und Testungen werden daher von mir klar unterstützt.“ Eintrittstests für Handel und Gastronomie sind für den FPÖ-Chef kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Pandemie, weil die dort getroffenen Maßnahmen mit Quadratmeterbegrenzung, Abstand halten, Hygienespender und Maskenpflicht bisher erfolgreich waren. Seitens der anwesenden Experten wurden abgesehen davon betriebliche Testungen empfohlen, um einen harten Lockdown zu verhindern.

Hofer schlägt das Ende der verpflichtenden Quarantäne bei einer Rückreise nach Österreich vor: „Was für Regionen mit sehr hoher 7-Tages-Inzidenz gilt, hat auch bei der Einreise nach Österreich zu gelten. Ein negativer Corona-Test ist dabei das Instrument der Wahl.“ Notwendig ist für Hofer als Basis für evidenzbasierten Handeln jedenfalls eine österreichweiten Antikörper-Erhebung: „Wir müssen wissen, in welcher Region die Immunisierung wie weit vorangeschritten ist.“

Unverständlich ist für den FPÖ-Chef jedenfalls die Tatsache, dass der illegale Grenzübertritt nach Österreich ohne jedwede Testung noch immer ungehindert möglich ist. Der Innenminister hat noch vor Monaten das Gegenteil angekündigt: „Ich fordere den Bundeskanzler dringend auf, die notwendigen Maßnahmen an den Grenzen zu treffen. Die Zahl solcher Grenzübertritte steigt stark an, wie auch aus der Asylstatistik für das Jahr 2020 eindeutig abzulesen ist. Rückkehrende Österreicher müssen trotz Testung in die Quarantäne, Illegale dürfen ungehindert die Grenze überqueren. Das ist größtmöglicher Unsinn.“

Besorgniserregend sind für Norbert Hofer die schleppenden Fortschritte bei den Impfungen, die nicht nur gesundheitspolitischen sondern auch exorbitanten volkswirtschaftlichen Schaden verursachen. Bis Ende April sollen insgesamt rund 2,9 Millionen Impfdosen geliefert sein. 1,8 Millionen von BioNTech, 326.000 von Moderna, 785.000 von AstraZeneca und 17.000 Dosen von Johnson & Johnson. Angeblich sollen bis 30. Juni weitere 7 Millionen Dosen geliefert werden.

Für Hofer stellt sich die Frage, ob bis zum Sommerbeginn - also dem 21. Juni - alle impfwilligen Österreicher (laut Umfragen derzeit rund 60% der Menschen, Tendenz steigend) durch eine Impfung immunisiert sein werden, wie es der Kanzler versprochen hat: „Ich halte das - und da bin ich nicht alleine - aufgrund der bisherigen Fortschritte, der bisherigen Erfahrungen und einfacher Mathematik für unwahrscheinlich.“

Hofer stellte an Vizekanzler Kogler, der heute den erkrankten Gesundheitsminister vertrat, die Frage, wie sich die weiteren 7 Millionen Impfdosen, die bis 30. Juni geliefert werden sollen, zusammen setzen. Kogler schwieg, die Frage wurde nicht beantwortet. Der Kanzler sprach aber heute sogar von 8 Millionen Impfdosen ohne die Zusammensetzung nennen zu wollen. Übrigens meldete sich der Vizekanzler trotz seiner Vertretungsfunktion heute gar nicht zu Wort.

Bemängelt wurde seitens der Sektionsführung im Gesundheitsministerium eine mangelnde Verlässlichkeit bei der Lieferung von AstraZeneca. Bekannt gegeben wurde, dass in ganz Österreich derzeit rund 100.000 Impfdosen gelagert seinen, die bisher nicht verimpft wurden.

Die Experten berichteten heute davon, dass österreichweit rund ein Drittel der Intensivbetten belegt seien. Die Zahl der Neuinfektionen sei seit der Vorwoche nicht mehr angestiegen. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich doch nicht noch ein exponentielles Wachstum entwickeln könne. Derzeit würden 200 Intensivpatienten pro Woche dazukommen, warnte Oswald Wagner, Vize-Rektor der Medizin-Uni Wien.

Die bisherige Impfbilanz zeigt ein unterschiedliches Bild: Während in Vorarlberg bereits die Hälfte aller über 65-jährigen geimpft sind, liegt dieser Wert in Wien und Niederösterreich erst bei rund einem Drittel. Kanzler Kurz berichtete davon, dass noch heute eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns der Ost-Region kommen soll.

Für die Zukunft plädierte Hofer für die Beibehaltung der Regionalisierung: „Das zu Ostern via Facebook-Video geteilte Versprechen des Kanzlers, wonach es im Mai zu einer Entspannung kommen werde, wird unter hoher Wahrscheinlichkeit ein Versprechen bleiben“, zeigt sich Hofer abschließend realistisch.

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