NEOS: Pilnacek darf nicht ins Justizministerium zurückkehren

Margreiter/Krisper: „Beschwerde gegen Aufhebung der Suspendierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung unabhängige Strafjustiz.“

Wien (OTS) - Erfreut zeigen sich NEOS über die Beschwerde des Justizministeriums gegen die Aufhebung der Suspendierung von Christian Pilnacek. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung unabhängige Strafjustiz“, so NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter, der sich jetzt auch eine Rücknahme der Pläne um die Reform der Strafprozessordnung erwartet. „Es kann nicht im Sinne von Justizministerin Zadic sein, die Strafjustiz zu knebeln, nur weil in ÖVP-geführten Ministerien jüngst einige höchst unangenehme Dinge gefunden wurden - und es dort offenbar noch einiges zu finden gibt.“ Dass Beschlagnahmungen von Unterlagen und Datenträgern der Behörden künftig nur noch in Ausnahmefällen und im Zuge der Amtshilfe möglich sein soll, würde die Arbeit der Korruptionsermittler massiv erschweren, so Margreiter: „So würde der Vertuschung Tür und Tor geöffnet. Wir müssen die Unabhängigkeit der Strafjustiz gerade jetzt stärken, nicht weiter schwächen!“

Krisper: „Das türkise System muss ein Ende haben“

Für NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Stephanie Krisper war ein Verbleib Pilnaceks im Amt schon lange nicht mehr akzeptabel. „In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren und unbehelligt blieben, fällt der Name Pilnacek.“ Krisper kritisiert vielmehr die - für sie - sachlich in keinster Weise nachvollziehbare Entscheidung des Disziplinarsenates gegen die Suspendierung. „Wenn der eigentlich objektiv zu agierende Disziplinarsenat durch Unsachlichkeit unter Verdacht steht, Helfer der türkisen ‚Familie‘ bis zum bitteren Ende zu schützen, dann haben wir ein Problem. Die Strafjustiz muss endlich ergebnisoffen, effizient und ungestört arbeiten dürfen - auch wenn es gegen die ÖVP geht; und wer dies verhindern will, darf nicht gehalten werden. Gut, dass sich Alma Zadic nun der Sachlage gewidmet hat und endlich sieht, dass in Sachen Pilnacek ein Schlusspunkt gesetzt gehört.“

Die bekanntgewordenen Chat-Protokolle der vergangenen Wochen seien „ein weiterer Beweis für das System von Postenschacher und Informationsweitergabe innerhalb der ÖVP-Familie“, so Krisper. „Dieses System muss ein Ende haben! Wie lange glaubt der Bundeskanzler nun noch schweigen zu können? Sind ihm die Vorgänge gleichgültig? Geht die selbst definierte türkise ‚Familie’ dem Rechtsstaat und der Demokratie vor?“

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